Die EZB - Eine Notenbank mit politischer Agenda

11.07.2015

Eine unheilvolle deutsche Erbschaft

Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität - oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut - und nach der Ankündigung des Referendum mit ihr ernst gemacht und am Montagabend nach dem Referendum noch weiter verschärft. Die Einschränkung der Notkredite ist vermutlich auch rechtswidrig.

Eine angeblich "unabhängige" Notenbank, die ihre Macht der Kontrolle der Geldflüsse dazu nutzt, um eine Regierung, deren Politik ihr nicht gefällt, zu erpressen und ihre eigene politische Agenda durchzusetzen, zerstört die Demokratie. Dies ist jedenfalls die bittere deutsche Erfahrung aus dem Ende der Weimarer Republik, als der damalige Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht durch offene Erpressung 1929 das letzte Kabinett Müller zum Zusammenbruch brachte und damit das Ende der Republik einleitete.

Die Erpressungsstrategie der EZB

Warum mussten die griechischen Banken am Montag, nachdem Tsirpas das Referendum über die Austeritätsforderungen der Institutionen angekündigt hatte, schließen? Die Antwort ist einfach: Weil die EZB den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht hat.

Die Drohung dazu sprach die EZB schon wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung am 27. Januar 2015 aus. Am 5. Februar 2015 konnte man in der Wirtschaftspresse folgende Nachricht lesen:

EZB erschwert Refinanzierung griechischer Banken

Zuckerbrot und Peitsche: Die EZB erkennt griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite an - erhöht aber den Rahmen für so genannte ELA-Notkredite auf 60 Milliarden Euro.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat an Donnerstag den Zugang der griechischen Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert. Sie teilte mit, sie werde künftig keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Kredite an die Banken akzeptieren. Die Regel gelte vom 11. Februar an.

Damit können die griechischen Banken nur noch auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen. Diese sogenannten ELA-Gelder sind aber höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer.

Die Entscheidung der EZB fiel am Abend, nachdem am Nachmittag der Finanzminister Varoufakis sich mit EZB-Präsident Mario Draghi getroffen hatte und von einem "fruchtbaren Gespräch" die Rede war.

Seitdem hat die EZB den Rahmen für diese ELA-Notkredite mal eingeschränkt, dann mal wieder etwas erweitert, aber immer nur soweit, dass die griechischen Banken gerade eben nicht zusammenbrachen. Man könnte von einem ökonomischen Waterboarding sprechen. Das Ziel war offenkundig: Die griechische Regierung mürbe machen. Jedenfalls sprach die Begründung eine deutliche Sprache:

Die EZB begründete ihre Kehrtwende damit, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des laufenden Reformprogramms gerechnet werden könne.

Natürlich nicht. Schließlich war es das erklärte Ziel der Regierung Tsirpas das "laufende Reformprogramm" zu beenden und es durch ein neues politisches Konzept zu ersetzen. Dieser politische Wille, eine offenkundig gescheiterte Politik zu verändern, war also erklärtermaßen der Grund, einem Land des Euro-Raumes den Zugang zur gemeinsamen Währung zu erschweren. Dass die EZB damit ihre politische Neutralitätspflicht gröblich verletzt hat, ist eine gelinde Formulierung. Ein griechischer Regierungssprecher kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Wir lassen uns nicht erpressen." Das Handelsblatt sprach von einem "Warnschuss für Griechenland".

Am Sonntag, nach der Ankündigung des Referendums, machte die EZB ernst mit ihrer seit Februar im Raume schwebenden Drohung. Sie beschränkte die ELA-Kredite auf eine Maximalgrenze und zwang damit die griechische Regierung zur Bankenschließung und Kapitalkontrollen.

Die EZB gewährt zwar noch Nothilfen für die griechischen Banken. Sie verbietet aber eine weitere Aufstockung der innergriechischen Notkredite. Das kommt einer Zäsur gleich. Die griechischen Banken sind dadurch nicht mehr funktionstüchtig.

Das strategische Kalkül der EZB war es wohl, den griechischen Wählern die Macht der Institutionen drastisch fühlen zu lassen. Jedenfalls sprach EZB-Ratsmitglied Josef Bonnici am Donnerstag vor der Abstimmung eine deutliche Drohung aus:

Der Wert der Anleihen, die griechische Banken als Pfand einreichen müssen, um an die sogenannten ELA-Nothilfegelder der Zentralbank zu kommen, "werde von der Entscheidung Griechenlands" abhängen. Bonnici machte deutlich: "Die ELA sind kein unbegrenztes Finanzierungsinstrument."

Am Montag nach dem Referendum machte der EZB-Rat seine Drohung war. Der EZB-Rat verschärfte die Anforderungen für die ELA-Kredite. "Konkret erhöhte er die Abschläge ('haircuts') auf gewisse Sicherheiten, welche die griechischen Banken als Pfand für die Nothilfe hinterlegen müssen", erläuterte die NZZ die neue Sachlage. Die NZZ sieht darin ein "politisches Signal". "Durch die Blume drängt die EZB mit diesem Schritt auf eine baldige politische Lösung."

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen stehen unter der ständigen Drohung, der EZB-Rat könne jederzeit das gesamte griechische Bankensystem in den Abgrund stürzen lassen. Martin Hellwig, Professor am Max-Planck-Institut in Bonn und renommierter Finanzmarktökonom sieht im Einfrieren der Notkredite nach dem Referendum einen klaren Rechtsverstoß:

Jetzt hat die EZB die Notkredite für griechische Banken eingefroren. Anlass war das Scheitern der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Euro-Gruppe über Sparpolitik und Schulden. Die Banken in Griechenland wurden geschlossen, der Zahlungsverkehr und der Zugang zu Bargeld drastisch eingeschränkt.Nach dem europäischen Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme, auch in Griechenland. Damit ist das Einfrieren der Notkredite nicht zu vereinbaren, auch nicht die damalige Drohung gegenüber der irischen Regierung.

Hellwig zerpflückt in diesem Artikel die Rechtfertigung der EZB durch Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn und spricht zum Schluss von "widerrechtliche(r) Erpressung". Unter solchen Bedingungen ist keine Demokratie möglich. Das zeigt jedenfalls das Ende der Weimarer Republik.

Der Aufstand der Reichsbank gegen die Regierung 1929/30

Das zweite Kabinett Müller, die letzte große Koalition mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit, kämpfte im Herbst 1929 während der beginnenden Weltwirtschaftskrise mit permanenten Budgetproblemen und brauchte dringend einen Überbrückungskredit in Höhe von 300 Millionen RM zum Endes des Jahres. Der Finanzminister Hilferding hatte sich deswegen an das amerikanische Bankhaus Dillon Read und Co. gewandt, das den Kredit aber von der Zustimmung der Reichsbank abhängig machte. Die Zahlungsfähigkeit des Reichs und das Schicksal der Regierung hingen damit im Dezember 1929 vom Wohlwollen des Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht ab.

Schacht stellte sich quer und brachte die Kreditverhandlungen zum Platzen. Es drohte die Zahlungsunfähigkeit des Reiches zum Jahresende. Schacht machte jede Zustimmung von einer Änderung des Budgets abhängig. Die Koalitionsparteien gaben der Schachtschen Erpressung nach. Der SPD-Minister Hilferding trat zurück. Mit der Mehrheit der Koalition wurde das Budgetgesetz im Sinne Schachts geändert und die Geldprobleme des Reiches fanden ein überraschend schnelles Ende. Die Reichsbank gewährte der Kredit.

Die Folge war die finanzpolitische Entmachtung der SPD. Die "Lex-Schacht", wie sie genannt wurde, leitete den Sturz der Regierung Müller und das Ende der Weimarer Republik ein. Der DNVP-Abgeordnete Bang brachte es auf den Punkt:

Was bringt der Entwurf, den Sie uns vorlegen? (…) Er bedeutet in Wahrheit die Entmündigungsurkunde der heutigen Finanzgebarung. Ja, er bedeutet mehr: er bedeutet schließlich die politische Abdankung der Reichsregierung, er bedeutet die Unterstellung der Reichsregierung unter die Geschäftsaufsicht des Reichsbankpräsidenten.

Paul Bang1

Schacht hatte sein politisches Ziel erreicht: Die Schwächung der verhassten Republik.

In den 1950er und 1960er Jahren, als die Erinnerung an die Politik der Reichsbank noch lebendig war, sprach man in der politischen Debatte kritisch von der Bundesbank als "Nebenregierung", etwa in diesem Artikel von Friedrich-Wilhelm Dörge in der Zeit vom 31. Oktober 1969. Offenbar hat die EZB einiges von der Deutschen Bundesbank und ihren Vorläufern übernommen. Demokratie geht jedenfalls anders.

Für mich lässt sich aus der Erfahrung mit der Geldpolitik verschiedener Notenbanken ein einfacher Schluss ziehen: Jede Geldpolitik ist immer und unvermeidlich politisch. Daher sollte Geldpolitik auch öffentlich so diskutiert werden. In den USA etwa ist es selbstverständlich, dass die Politik des FED kontrovers und kritisch zwischen den Parteien und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ich denke, wir brauchen auch in Europa dringend eine solche geldpolitische Gesprächskultur.

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