Kommt nun die Einigung oder der Austritt aus der Eurozone?

Angespannte Lage in Athen

Im politischen Athen geht es drunter und drüber. Erst am Montag hatten sich die Parteichefs sämtlicher im Parlament vertretener Parteien bis auf die nicht eingeladene Goldene Morgenröte darauf geeinigt, dass Tsipras eine von allen gemeinsam vereinbarte Linie in Brüssel und Straßburg vertreten wird. Kaum war Tsipras aus Athen abgereist, fing jedoch der alte parteipolitische Kleinkrieg erneut an.

Die Steilvorlage dafür kam durch das erneute, diesmal offenbar endgültige Ultimatum von EU und EZB zustande. Die Tatsache, dass am Sonntag alle 28 Regierungschefs der EU und nicht nur die 19 Vertreter der Eurogruppe zum Sondergipfel nach Brüssel geladen werden, lässt nicht vermuten, dass es wieder einen Aufschub geben wird.

Zudem sind die griechischen Banken unter den gegebenen Umständen nicht mehr lange überlebensfähig. Bereits jetzt sind Transportfahrer, Touristen und auch Austauschstudenten aus Griechenland im Ausland ohne Zugriff auf Bankkonten gestrandet. Das Erliegen des Transportwesens sorgt im Land für Engpässe in der Versorgung.

Diese der Privatwirtschaft aufgezwungene Liquiditätssperre ist das effektivste Druckmittel der Kreditgeber. Denn, wenn die Regierung nicht klein beigibt, dann muss sie in absehbarer Zukunft eine parallele Währung in Form von Schuldscheinen oder aber die Drachme einführen. Dies wäre dann der Zustand, der mit dem Kunstwort Grexit bezeichnet wird. Faktisch ist Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt bereits kein vollwertiges Mitglied der Eurozone mehr.

Die Nöte der Bürger und Geschäfte

Bis einschließlich Montag sind die Banken in Griechenland geschlossen. Dies besagt ein am Mittwoch ausgegebener ministerieller Erlass des Finanzministeriums.

Mit der Begrenzung der möglichen Geldmenge an den Bankautomaten auf 60 Euro pro Person, Karte und Tag sowie auf 120 Euro an Bankschaltern für Rentner und Arbeitslose ohne Bankkarte bleiben dem System noch Bargeldreserven bis Montag, versicherte die Präsidentin des Bankenverbands und Vorstandsvorsitzende der National Bank of Greece, die frühere PASOK-Ministerin Louka Katseli. Das klingt nicht sehr zuversichtlich, da zudem Äußerungen fremder Regierungen für weitere Unruhe sorgen.

Die Tatsache, dass der britische Premier David Cameron im Fall eines Austritts aus der Eurozone den Griechen die Einreise auf nach Großbritannien verwehren will, zeigt, dass der Grexit für viele auch mit dem Austritt aus der EU verbunden wird. Solche Statements werden in Griechenland nervös registriert und von der Opposition gern als Beweis für das Scheitern Tsipras, aber auch dessen Gefährlichkeit angeführt.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Im Land versuchen die griechischen Unternehmen, den verängstigten Bürgern mit Rabatten doch noch ein paar Euros zu entlocken. Olympic und Aegean, die beiden mittlerweile fusionierten Fluglinien des Landes bieten den Kunden für Flugbuchungen einen Nachlass von 20 Euro pro Ticket.

Schifffahrtslinien wie die Minoan bestätigten auf Anfrage, dass die Tickets für die Dauer der aktuellen Eskalation der Krise um 30 Prozent gesenkt wurden. Die Firmen verdienen dadurch kein Geld mehr, sie haben jedoch einen teueren Zugang zur Liquidität, der temporär die Beibehaltung der Verkehrslinien erlaubt, auf nicht einmal sehr lange Sicht jedoch zum Konkurs führen wird.

Der Lebensmittelhandel kann zwangsläufig auf den Hunger der Kunden setzen und ist deshalb besser gestellt als die übrigen Handelsgeschäfte. Dennoch ist bereits jetzt ersichtlich, dass die Hamsterkäufe der ersten Tage kombiniert mit dem Geldmangel nun für ein abruptes Absinken der Umsätze sorgten. In den Supermärkten Athens ist es erstaunlich leer. Die Waren sind zwar so auf die Regale verteilt, dass etwaige Lieferengpässe kaschiert werden, die Kunden jedoch fehlen. Schlangen vor Kassen sind nur in den seltensten Fällen noch zu sehen.

Vollkommen zum Erliegen kommt der Handel mit Bekleidung und Konsumgütern. Hier sind die Geschäftsleute bereits dazu übergegangen, die Beleuchtung der Läden zu vermindern, um Kosten zu sparen. Trotzig machen die meisten ihre Läden morgens pünktlich auf und schließen sie auch am Abend. Bei zahlreichen Geschäften kommt jedoch kaum ein Kunde in den Laden.

Und die Politik zankt sich

Offenbar strahlte Alexis Tsipras deshalb nach dem Scheitern der Gespräche in Brüssel noch demonstrativer als sonst in die Kameras der Fotografen. Der Premier möchte Zuversicht verbreiten, um die Panik in der Heimat in Grenzen zu halten. Dies wiederum findet der Interimsvorsitzende der Nea Dimokratia, Vangelis Meimarakis, unpassend.

In einer eiligst einberufenen Fraktionssitzung der Nea Dimokratia redete der amtierende Parteiführer vom griechischen Premier verächtlich nur als der "Fröhliche". Für Tsipras war Meimarakis weder telefonisch, noch per sms erreichbar. Es kam zu einer öffentlichen Stellungnahme der Regierung zum Schweigen Meimarakis.

Dieser hatte zuvor eine außerordentliche Sitzung des Plenums zu Informationen über die Verhandlungen in Brüssel für Mittwochnachmittag verlangt. Alexis Tsipras, der diese Fragestunde laut Meimarakis mit seinen Eindrücken und Ansichten aus Straßburg sowie seinen Plänen füllen sollte, kam jedoch erst spät am Abend von seiner Reise zurück.

Der Premier wollte dagegen die Parteichefs ebenso wie am Montag bei einer Runde mit dem Staatspräsidenten umfassend informieren. Auch dazu kam es nicht. Meimarakis trifft sich lieber am Donnerstag Vormittag um 10:30 Uhr mit Staatspräsident Pavlopoulos.

Es war nicht nur Meimarakis, der sich offenbar aus Rücksichtnahme auf die eigene, gegen einen Dialog mit Tsipras rebellierende, Partei versperrte. Fofi Gennimata von der PASOK ließ sich ebenso nur telefonisch informieren - wie Dimitris Koutsoubas, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands. Die frisch gekürte Gennimata hatte sich am Montag ebenso wie die anderen Parteivorsitzenden bei Tsipras eingefunden.

Am Mittwoch jedoch schien es, als habe Gennimatas Amtsvorgänger Evangelos Venizelos erneut das Ruder übernommen. Venizelos rief dazu auf, "die Machenschaften Tsipras' öffentlich aufzudecken". Bei der Fraktionssitzung der PASOK verlangte Venizelos daher, dass es noch vor Samstag zu einem Treffen der Parteichefs kommen müsse. Gennimata löste ihr persönliches Autoritätsproblem innerhalb der Partei, indem sie dieses Treffen zunächst torpedierte. Die Kommunisten sind hingegen auf einem totalen Verweigerungskurs. Sie möchten, wie immer schon, so schnell wie möglich raus aus dem Euro, der EU und der NATO.

Tsipras und Theodorakis. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Lediglich Stavros Theodorakis von To Potami kam gegen 21:45 Uhr zu Alexis Tsipras in dessen Amtssitz Megaron Maximou. Zuvor hatte der kurz nach 20 Uhr am Flughafen eingetroffene Tsipras Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos in dessen Amtssitz persönlich informiert. Noch kurz bevor Tsipras zu Pavlopoulos in den Amtssitz schritt, wurde wild über einen Rücktritt des jungen Premiers spekuliert. Damit, so die Befürworter dieses Gerüchts, würde Tsipras der Schmach entgehen, ein Austeritätsprogramm unterschreiben zu müssen.

Der Tenor beider Gespräche war gleich. Sowohl Pavlopoulos als auch Theodorakis bestanden darauf, dass Griechenland um jeden Preis in der Euro-Zone bleiben sollte. Tsipras stimmte dem unter der Bedingung einer würdigen Einigung sowie einer Lösung des Schuldenproblems zu.

Die täglichen Reibereien der Politiker

Der glücklichste aller griechischen Politiker ist wahrscheinlich der gerade erst zurückgetretene Yanis Varoufakis. Er hatte gegenüber der versammelten Presse erklärt, dass es für jeden Menschen eine Freude sei, in der aktuellen Lage Griechenlands das Finanzministerium los zu werden. Künftig möchte Varoufakis sein Abgeordnetenmandat mit zahlreichen Initiativen ausfüllen. Darüber hinaus hat er einen neuen Job. Er ist nun fester Autor für Project Syndicate.

Andere Genossen Varoufakis fühlen sich in der Rolle des Berufsrevolutionärs wohl. Das Organ der kommunistischen Plattform innerhalb von SYRIZA rief den Premier auf, bis zum Ende Nein zu den Kreditgebern zu sagen. Dies wiederum wurde von der eher dem Zentrum zugeordneten Presse als Indiz einer Verschwörungstheorie gewertet. Dieser Theorie zufolge will Tsipras schon immer aus dem Euro austreten und würde deshalb die Verhandlungen regelmäßig scheitern lassen.

Nicht besonders glücklich sind die Bürgermeister und Regionalpräsidenten des Landes, die gegen Tsipras Initiative waren und für ein Ja beim Referendum aufriefen. Es gibt zahlreiche Stimmen aus den Regierungsparteien, welche den Rücktritt dieser Kommunal- und Regionalpolitiker fordern.

Der Volksmund ist da schon radikaler. Hier werden die Ja-Sager als Germanotsoliades, also Nazikollaborateure bezeichnet. Ein Begriff, den Paul Mason, britischer Journalist von Channel 4, nur allzu gern aufgriff und dafür seinerseits Häme von den Ja-Sagern kassierte.

Mitten in diesem medialen Getümmel fand es der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannakis angebracht, ein neues Referendum ins Gespräch zu bringen. Er fühlt sich in der Rolle eines Propheten und sagt den Zerfall der EU voraus. Um der Demokratie und der historischen Verantwortung sowie den Wahlversprechen des 25. Januar gerecht zu werden, müsse Tsipras daher einen neuen Plan der EU ebenfalls dem Urteil des Volkes unterwerfen, befand Michelogiannakis in einem offenen Brief an seinen Parteichef.

Dagegen verheißt Kostas Tasoulas, der frühere Kulturminister der Nea Dimokratia, den Austritt Griechenlands aus der EU, wenn Tsipras weiter regieren sollte. Er möchte im August Neuwahlen unter dem Motto "Europa oder Katastrophe in einem totalitären Staat" haben.

Der Fraktionsführer der Nea Dimokratia hat einen anderen Grund, sich besser zu fühlen. Er ist nicht mehr der allseits gehasste Rechtsausleger der griechischen Politik, sondern für die knapp 40 Prozent der Ja-Sager des Referendums einer ihrer Repräsentanten. Ganz ohne harsche Töne kommt auch er nicht aus. Sollte jemand das Land aus der Eurozone heraus führen, dann ist diese Person laut Georgiadis "des Hochverrats schuldig".

Im Parlament fetzte er sich mit Innenminister Nikos Voutsis. Süffisant betonte Georgiadis, dass Tsipras im Europaparlament von Marie Le Pen und damit von einer notorischen Rechtsextremistin frenetischen Beifall erntete. Georgiadis rechnete der Regierung Fehler vor und erklärte, dass Tsipras keine Legitimation zum Bruch mit der Eurozone habe. Voutsis fand das überhaupt nicht angebracht und warf Georgiadis mit lauten Tönen vor, dass sich dieser wie ein politischer Staatsanwalt aufführe.

Staatsanwälte ermitteln gegen Politik und Medien

Die wirklichen Staatsanwälte ermitteln bereits. Nicht gegen Stavros Theodorakis, der Tsipras ebenso wie Georgiadis mit "Hochverrat" in Verbindung brachte, sondern gegen den eher unwichtigen Regionalabgeordneten von Attika, Thanos Tzimeros.

Tzimeros wäre 2012 mit seiner Partei Recreation Now! fast ins Athener Parlament eingezogen. 2015 trat der Werbemanager wegen chronischem Geldmangel seiner Partei nicht an. Über Facebook rief er jedoch seine Anhänger auf, die Ministerien und den Amtssitz Tsipras zu stürmen und die Amtsinhaber, denen er die Legitimation abspricht, mit Hieben und Tritten hinaus zu werfen. Für die Staatsanwaltschaft besteht daher ein Verdacht zur Anstiftung zum Putsch.

Ebenfalls im Visier der Staatsanwälte sind die Sender und Journalisten, die in Nachrichtensendungen und politischen Talkshows sowie in den Sendezeiten die geltenden Gesetze für Wahlkampfzeiten übertraten. Betroffen ist vor allem der Sender SKAI, der das Verbot der politischen Sendungen am Vortag zum Referendum schlicht ignorierte.

Dagegen möchte der Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts, Antonis Liogas, einen weiteren notorischen Gast der Gerichtssäle von einer seiner zahlreichen Anklagen befreien. Nach Liogas Ansicht diente die Abhöraktion, mit der Ilias Kasidiaris, Pressesprecher der Goldenen Morgenröte, aufdeckte, dass der langjährige Advokat und Amtschef des früheren Premiers Antonis Samaras, Takis Baltakos, mit den Ultrarechten mauschelte, schlicht dem öffentlichen Interesse. Unter diesen Umständen sei, so Liogas, von einer Strafverfolgung abzusehen.

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