Schont Tsipras die Reichen?

Von der Besteuerung der Reichen, griechischen Reedern und den Milliarden der Steuerflüchtigen

Vor allem in der Boulevardpresse wird berichtet, dass die Linke Regierung in Athen die Reichen hinsichtlich der Steuererhebung schonen würde. Steuer-Sauerei titelt BILD Online und erklärt seinen Lesern, dass Tsipras Millionären Steuern erlassen wolle.

Kombiniert mit einer weiteren, seriöseren Schlagzeile über den österreichischen Bundeskanzler Faymann lässt sich daraus eine Art Skandal konstruieren. Faymann, Tsipras treuester Verbündeter in der Eurozone, hatte bei seinem Besuch in Athen angemahnt, dass die Reichen Griechenlands endlich zur Kasse gebeten werden müssten.

Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis behauptet dagegen steif und fest, dass die Schließung der Banken auch damit zusammenhängt, dass die griechische Regierung Firmengewinne von mehr als 500.000 Euro stärker besteuern wollte und auch andere Steuern für Reiche in der Vorschlagsliste vorweisen kann. Der Vordenker Giannis Milios, der bereits 2013 am Wahlprogramm für SYRIZA tüftelte, erklärte schon damals, dass eine Besteuerung der Reichen pro Jahr zwei Milliarden Euro in die griechischen Kassen spülen würde.

Das SYRIZA nahe stehende Internetportal left.gr berichtete am 9. Juli über zahlreiche frische Erfolge der Steuerfahndung. Darunter befinden sich zahlreiche große Fische. Verzeichnet ist zum Beispiel ein Rechtsanwalt, bei dem nach Zusammenrechnen aller versteuerten Einnahmen herauskam, dass 16.008.581,06 Euro unversteuerter Einnahmen auf Bankkonten schlummerten. Eine Überprüfung seiner Umsatzsteuererklärung verzeichnete zusätzlich einen eingenommenen, aber nicht versteuerten Betrag von 146.014,43 Euro.

Wo liegt nun die Wahrheit? Bereits vor den Wahlen im Januar 2015 beschäftigte sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung Kathimerini mit der Frage. Sie titelte: "Der Mythos und die Wahrheit der Besteuerung der Reichen". Der Kern der Aussage des Artikels, der die Einkommensstatistik der Griechen analysiert, findet sich bereits am Anfang. "Um die Reichen zu besteuern", heißt es da, "muss man ihrer erst einmal habhaft werden."

Mit den Steuererklärungen allein geht das nicht. 2014 hatten lediglich 38.000 Personen über 100.000 Euro Einkommen. Das entspricht 0,6 Prozent aller Steuererklärungen. Geradezu süffisant rechnet der Autor der Kathimerini vor, dass die Steuer- und Abgabenbelastung der Griechen erheblich höher liegt als der europäische Durchschnitt.

Im Fall einer Familie mit zwei Kindern wird die Abgabenquote nur in Belgien übertroffen. Wer die sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und infrastrukturtechnischen Leistungen des belgischen Staats mit den im Griechenland der Troika üblichen vergleicht, stellt schnell fest, dass die Bürger Belgiens mehr staatliche Leistungen für ihr Geld erhalten. Dafür genießen jedoch die Reeder mehr Privilegien als normale Bürger.

Der Mythos der einzigartigen griechischen Reeder

Die griechischen Reeder verdienten im vergangenen Wirtschaftsjahr knapp 17 Milliarden Euro, sie kommen jedoch in den Genuss von 56 Steuerfreiheiten, die im Gesetz 27/1975 beschrieben und in Artikel 107 der griechischen Verfassung verankert sind. Letzteres kann nur mit einer Verfassungsreform geändert werden. Durch die vorgezogenen Neuwahlen des Januars 2015 und eine komplizierte Regelung für Verfassungsänderungen ist dies nun frühestens nach 2020 möglich. So lange zahlt jedes Schiff unter griechischer Flagge je nach Tonnage und Nutzung nur zwischen 3.000 und 8.000 Euro pro Jahr Steuern. Mit den neuen Vorschlägen der griechischen Regierung soll diese Abschlagszahlung erhöht werden.

Nutznießer dieser Vorzugsregelung sind unter anderem Stavros Niarchos mit knapp drei Milliarden Vermögen, Giorgos Oikonomou mit 1,5 Milliarden Euro Kapital, Athina Onassis mit knapp 620 Millionen, Spyros Latsis, der Multiunternehmer, mit 1,8 Milliarden und der Gatte der illustren Misses Olympia Gianna Angelopoulou, Theodoros Angelopoulos mit 1,1 Milliarden Euro.

Den deutschen Steuerzahler dürfte jedoch auch interessieren, dass die griechische, seit 1957 geltende Tonnagesteuerregelung in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts von Deutschland als Reform übernommen wurde. Offensichtlich fallen feiernde Reeder im größeren Deutschland nicht so sehr auf, wie auf den kosmopolitischen Urlaubsinseln Griechenlands. Zudem ist die Zahl der griechischen Reeder, die mit ihren Schiffen den Weltmarkt des Transports von Gütern beherrschen, um ein Vielfaches höher als in Deutschland. Wie viel dem deutschen Fiskus durch die Übernahme der Regelung entgeht, ist in einschlägigen Studien, nicht aber in der BILD nachzulesen.

Wer profitiert von griechischer Steuerflucht?

Zu Recht postuliert die Kathimerini, dass ein reicher Grieche erst einmal gefasst werden muss. Das beste Beispiel liefert ausgerechnet eine Privatisierung griechischen Staatseigentums. Die kanadische Firma Eldorado Gold hat auf Chalkidiki und in Thrakien für einen Spottpreis die Schürfrechte für Gold erworben. Das geschieht auch im Rahmen der von der EU geforderten Privatisierungen.

Neben den extrem gefährlichen und für den Tourismus fatalen Umweltbelastungen durch Arsennutzung, Zyanidausfällungen und dem Abholzen kompletter Wälder bleibt für den griechischen Staat ein Minus in der Steuererhebung. Denn Eldorado Gold hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und zahlt dort lieber dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jereon Dijsselbloem eine niedrige Körperschaftssteuer, als dem gebeutelten griechischen Finanzminister die nun geforderten 28 Prozent abzuführen.

Weil es eine innergemeinschaftliche Firmenbeziehung ist, kann Tsipras' Regierung diese Praxis nicht unterbinden. Sie ist Teil der europäischen Verträge und der Grundlagen der Eurozone. Aus den Niederlanden verschwindet das Geld dann in Richtung Barbados, damit auf die Zinserträge des Unternehmens keine Steuern anfallen.

Dass die Griechen nicht das Monopol auf solch eine Steuerflucht haben, zeigt sich an der Tatsache, dass auch der Autohersteller Fiat nun offiziell eine niederländische Firma ist. Der Vorstand wandert zudem aus Turin auf die britische Insel, um so die Möglichkeiten der Steuerverminderung zu maximieren.

Dijsselbloem ist nicht der einzige Nutznießer der auf Troika-Geheiß erhöhten Körperschaftssteuern südlicher Länder. Das Familienunternehmen FAGE, einer der größten Exporteure von Milchprodukten Griechenlands, residiert nun in Jean Claude Junckers Heimat Luxemburg (http://). Die Produktionsstätten bleiben dagegen weiterhin in Hellas. So wird Luxemburg Nutznießer des Greek Yoghurt Booms und die Griechen hören mal wieder, dass sie nichts produzieren.

Wie ist es wirklich mit der Steuerflucht?

Es bleibt die Mär der Steueramnestie für Reiche. Dies wird Tsipras angelastet, weil er an die Schwarzgeldkonten von Griechen bei Banken in der Schweiz will. Hier liegt die Wahrheit in der Mitte. Tsipras versucht mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, welches die Vorgängerregierungen - offenbar auch aus Eigennutz ihrer Klientel - jahrelang verzögert haben.

Bei diesem Deal möchte die Schweiz zum einen ihr Image als Helfer und Nutznießer der internationalen Steuerflucht bekämpfen, zum anderen aber das Fortbestehen der Banken sichern. Es ist klar, dass es nicht im Interesse der Schweiz ist, dem griechischen Fiskus vollen Zugriff auf die Konten zu gewähren. Erst 2018 wäre dies über die dann geltenden Regeln des Bankenverkehrs möglich. Das ist Zeit, die der klamme griechische Fiskus nicht hat.

Daher bemüht sich die griechische Seite um einen Kompromiss. Die bislang avisierte Lösung sieht vor, dass die Steuerflüchtigen gegen eine Abschlagzahlung von 21 Prozent ihre Straffreiheit erkaufen können. Außer dem dringend benötigten Geld käme der griechische Finanzminister Tsakalotos damit auch an eine Datenbasis für die Ermittlung der tatsächlichen Einkommen der Reichen.

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