"Das vollständige Fehlen aller demokratischen Skrupel"

14.07.2015

Politischer Quereinsteiger und Ex-Finanzminister Varoufakis über den politischen Betrieb

Der schnell nach dem Referendum und vor dem neuen Deal über das dritte Rettungs- oder Sparprogramm geschasste Finanzminister Varoufakis hat nach der Vereinbarung sein erstes Interview gegeben. Traurig ist er nicht, nicht mehr dabei zu sein, zumal er der Meinung ist, dass der Deal schlechter ist, als die Situation zuvor, wenn nicht Tsipras noch einen Schuldenschnitt aushandeln kann. Der deutsche Finanzminister sei aber dagegen, ihn dafür zu gewinnen, käme einem Wunder gleich. Da müsste schon die Kanzlerin einschreiten.

Varoufakis ist einer der wenigen, die offen sprechen. Also ihre Meinung über den politischen Betrieb äußern. Das kommt nicht so oft vor. Ihm gehe es gut, sagte er. Die Hektik sei in den letzten Monaten unmenschlich gewesen, er habe nur zwei Stunden schlafen können. Er sei auch erlöst, weil er nicht mehr über ein Ergebnis verhandeln müsse, das er eigentlich nicht richtig findet. Der Quereinsteiger erklärt, dass seine schlimmsten Ängste über den politischen Betrieb bestärkt worden seien. Es sei zwar ein Spaß gewesen, ganz vorne zu sein, aber wenn die Mächte direkt zu einem sprechen, sei die Situation schlimmer als vorgestellt gewesen.

Bild: W. Aswestopoulos

In der EU habe er "das vollständige Fehlen jeder demokratischer Skrupel seitens der angeblichen Verteidiger der europäischen Demokratie" vermisst. Es habe auch sehr mächtige Menschen gegeben, die gesagt hätten, dass Varoufakis zwar richtig liege, aber dass er sich unterwerfen müsse. Varoufakis behauptet auch, dass niemand über die Ökonomie sprechen wollte. Er habe ein gut überdachtes und logisch kohärentes Argument vorgebracht, aber nur in leere Augen gestarrt: "Was man sagt, ist unabhängig davon, was sie sagen."

Es wird also nicht geredet, meint Varoufakis, das sei für jemanden, der an eine akademische Debatte gewöhnt ist, seltsam. Die andere Seite sei nicht einmal irgendwie engagiert gewesen, es sei so gewesen, als habe man gar nicht gesprochen, als habe man ins Leere gesprochen. Das kann man eigentlich dauernd in den Talkshows beobachten, in denen Politiker in der Regel nicht diskutieren, sondern lediglich einen Schlagabtausch inszenieren. Eine Diskussion würde bedeuten, dass sich die Diskutierenden weiter inhaltlich verändern. Das aber ist im politischen Geschäft nicht angesagt.

Insbesondere Schäuble wirft Varoufakis vor, dass er stur sei. Es sei ihm nur um die Durchsetzung des Programms gegangen, das von einer Vorgängerregierung akzeptiert worden sei und durch eine Wahl, also durch eine neue Regierung, nicht verändert werden dürfe. Schäuble sei da "konsistent" gewesen, mit Merkel habe er nichts zu tun gehabt. Sie habe aber mit Tsipras versöhnlicher gesprochen, während Schäuble von Beginn an hart gewesen sei.

Das Mandat der Syriza-Regierung sei es gewesen zu verhandeln. Aber man habe nicht verhandeln können. Die Gegenseite habe daran kein Interesse gehabt. Wenn es um konkrete Vorschläge ging, sei man schnell etwa von der Mehrwertsteuer zur Privatisierung übergegangen. Er habe vorgeschlagen, sich über einige wichtige Reformen zu einigen, aber die Gegenseite habe auf ein umfassendes Programm gedrungen, wodurch Zeit vergangen und nichts geschehen sei.

Mit den anderen verschuldeten Ländern habe man nicht kooperiert. Sie seien die größten Feinde gewesen. Wenn nämlich die griechische Regierung einen besseren Deal hätte verhandeln können, wäre dies eine Niederlage für sie gewesen: "Unser Erfolg war ihr größter Albtraum." Die Eurogruppe würde zwar nicht rechtlich nach eigener Auskunft bestehen, aber sie hätte trotzdem die Macht über Leben und Tod. Beherrscht werde sie von Deutschland. Sie sei ein gut eingespieltes Orchester, das von Schäuble dirigiert werde. Die Franzosen seien zwar anderer Meinung, hätten aber keine Macht.

Man habe zwar immer den Grexit vor Augen gehabt und mit ihm gerechnet, aber er wollte nie direkt eine andere Währung ansteuern. Nur wenn eine Bankenschließung seitens der EZB angestanden hätte, sei er der Meinung gewesen, dass Griechenland eigene Notkredite (IOUs) ausgeben, einen Schuldenschnitt ausführen oder ankündigen und die Zentralbank übernehmen sollte. Als dies geschehen ist, sei er niedergestimmt worden. Das Referendum hätte dies ermöglicht, aber es sei beschlossen worden, lieber größere Konzessionen anzubieten. Von daher leuchtet ein, dass Tsipras auf den Rücktritt von Varoufakis, der eher kämpferisch eingestellt war, gedrängt hat.

Und es wird deutlich, dass der politische Betrieb dringend mehr Quereinsteiger zulassen muss, die diesen auch einmal aus einer anderen Perspektive beurteilen können. Sie muss nicht richtig sein, aber die Welt der Berufspolitiker ist für eine offene Diskussion wichtiger Themen zu abgeschlossen. Für ein bisschen Wirbelwind haben die Nicht-Krawattenträger aus Athen gesorgt und sind vielleicht auch deswegen schnell niedergemacht worden.

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