Schachmatt für die Parteilinke

Tsipras Problematik und die politische Instabilität in Athen

Mit seiner seit Mittwochnacht erwarteten Kabinettsreform setzte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Signal: Er steuert auf Neuwahlen zu, die er direkt nach dem Abschluss der Verhandlungen und dem Unterzeichnen eines dritten Rettungspakets avisiert hat. Alexis Tsipras brachte den ersten Teil des für den Abschluss der Verhandlungen mit dem ESM notwendigen Sparpakets mit 229 Stimmen, also mit imposanten 76,33 Prozent durchs Parlament.

Eigentlich ist dies eine satte Mehrheit, zumal bei den vorherigen zwei Sparpaketen niemals so viele Abgeordnete zustimmten. Dennoch erlebte der Premier eine herbe Schlappe, weil sich die linke Plattform des SYRIZA komplett dem Votum verweigerte.

Deren Repräsentanten Panagiotis Lafazanis, Dimitrios Stratoulis und Kostas Isyxos wurden daher aus ihren Ministerämtern entfernt. Zudem verlor Thanassis Petrakos im Gegenzug für sein Nein zu den Sparmaßnahmen den Posten des Fraktionssprechers. Vizefinanzministerin Nadia Valavani war dagegen von sich aus zurückgetreten. Sie rechnete in einem offenen Brief mit dem Premier ab.

Tspipras und sein neuer Finanzminister Tsakalotos. Bild: Wassilis Aswestopoulos

Eine Rücktrittswelle gibt es zudem in der politischen Verwaltung. So legte Generalsekretär des Finanzministeriums Manos Manousakis aus Protest gegen die Austeritätspolitik sein Amt nieder, weitere Ministerialmitarbeiter möchten folgen.

Manousakis und seine Kollegen goutieren zudem nicht, dass die Bürger nun für ihre gerade erst ergangenen Steuerbescheide noch einmal zu den Finanzämtern müssen. Die Einkommen von 2014 werden noch einmal mit den nun geltenden Regeln neu besteuert.

Unklar bleibt, wie Tsipras die nun ungeliebte, weil sich heftig wehrende Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou loswerden möchte.

Tsipras gegen die Parteilinke

Aus dem Mund des bisherigen Regierungssprechers, aber auch des Premiers selbst, ist seit der Abstimmung die Rede von 32 Abgeordneten, welche sich der Regierungslinie verweigert hätten. Offenbar klammert Tsipras die Enthaltungen bislang aus. Sein "Ich mache ohne sie weiter" im Zusammenhang mit "Keiner kann beanspruchen, mehr links als ich zu sein" spricht eine deutliche Sprache. Tsipras fährt die harte Linie gegen die linke Plattform.

Wenn es zu den bereits angesprochenen Neuwahlen im September oder Oktober kommt, kann der Parteichef von SYRIZA, Alexis Tsipras, seine Kritiker leicht abservieren. Denn laut Verfassung werden die Kandidaten für das Parlament bei Wahlen innerhalb von achtzehn Monaten nach der letzten Wahl nicht durch Direktstimmen, sondern durch Listen ausgewählt. Und die Rangfolge der Kandidaten bei diesen Listen ist ein Vorrecht der jeweiligen Parteichefs.

Die linke Plattform wehrt sich. Nicht sie, sondern der Sparkurs sei für SYRIZA gefährlich, heißt es auf der Internetpräsenz ISKRA, welche der Plattform als Sprachrohr dient.

Die Kritik am Richtungsschwenk

Kritiker am Sparkurs gibt es viele. Auch unter denen, die am 15. Juli dem extremen Sparprogramm zustimmten, herrscht Unmut. "Was bin ich nur für ein Wichser, dass ich mich zwei Jahre lang nicht auf die Drachme vorbereitet habe", zeterte Giannis Michelogiannakis am Donnerstagmorgen im griechischen Rundfunk. Tagelang hatte er überall verkündet, dass er das stittige Sparpaket im Parlament ablehnen würde. Schließlich stimmte er doch zu.

Ebenso wie er es im Mai 2010 für die PASOK machte und genauso wie er sich nach dem Ausschluss aus der PASOK 2012 zunächst der Demokratischen Linken anschloss und diese erneut verließ, waren höhere Gründe, diesmal die Rettung einer linken Regierung, der Grund für Michelogiannakis, nicht auf sein Gewissen zu hören.

Für die Bürger klingen solche politisch begründete Entscheidungen für einen Salto in der vorher verkündeten Entscheidung nach mehr als fünf Jahren Dauerkrise wenig glaubhaft.

Sie wundern sich auch, dass der bisherige Chefredakteur der Parteizeitung Avgi, Giorgos Kyritsis, auch in den eigenen Augen zum Umfaller wurde. Kyritsis hat in der Avgi stets mit Vehemenz gegen die Sparprogramme opponiert.

Am 15. Juli bekam er als Nachrücker für den zurückgetretenen Nikos Hountis einen Parlamentssitz. Hountis hatte Tsipras als Vizeaußerminister für Europafragen gedient, wollte jedoch mit Nein stimmen. Zu seinem Glück trat just vor der Abstimmung in Athen im Europaparlament der greise Manolis Glezos zurück. Hier konnte Hountis seine Option als Nachrücker für einen erheblich sichereren und besser dotierten Posten in Brüssel nutzen.

Kyritsis hingegen befand sich in einem Dilemma. Sollte er für die von ihm verehrte linke Regierung oder für seine Überzeugung stimmen? Er wählte das Erste und befand hinterher, dass er sich nie so mies gefühlt und nie so geschämt habe, seit er in der Schule als Drittklässler in die Hosen gepinkelt habe.

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