Der Rechte Sektor fordert heraus

20.07.2015

Showdown am Dienstag auf dem Maidan

Der rechtsnationalistische Rechte Sektor will es wissen und fordert die Staatsmacht heraus. Seit der Schießerei in Mukacheve, Transkarpatien, geht es darum, ob die Zentralregierung den ukrainischen Staat beherrscht - oder ob die bewaffneten Milizen, die nach dem Maidan und während des Kriegs gegen sie Separatisten entstanden sind, den Ton angeben und die "Revolution" beanspruchen können.

Mit dem Schokoladenkönig Poroschenko ist ausgerechnet ein Oligarch durch die "Revolution der Würde" und das Opfer der "Heiligen Hundert" an die Macht gekommen. Das haben sich vermutlich viele, die die Proteste auf dem Maidan mitgetragen haben, nicht vorgestellt, aber sie haben sich mit kampfbereiten Rechtsextremen zusammengeschlossen, die zwar die "Selbstverteidigung" auch mit brutalen Mitteln geleistet haben, sich aber niemals der staatlichen Gewalt unterstellen wollten und russenfeindlich auch innerhalb des Staates ausgerichtet waren.

Die Maidan-Bewegung wird gerne als westorientiert beschrieben, gerade die extremen Rechten, die auch den Sturz der Janukowitsch-Regierung vorangetrieben hatten, haben und hatten mit der EU und der Nato allerdings wenig im Sinn. Sie vertreten eine nationalistische Ideologie, die derzeit vor allem aus dem militärischen Kampf gegen Russland besteht, aber sie protestieren im Namen des Volkes auch gegen die Oligarchenherrschaft und pochen auf nationale Selbständigkeit.

Für den Dienstag um 19 Uhr hat der Rechte Sektor zu einer "Versammlung" auf dem symbolischen Maidan aufgerufen - gegen die Regierung, die des Verrats bezichtigt wird. Die Regierung habe sich nach den Vorgängen in Mukacheve, wo 2 Mitglieder des Rechten Sektors getötet und 4 verletzt wurden, als korrupt erwiesen, da die Miliz nur gegen Schmuggler vorgehen wollte, die mit Politikern und der lokalen Polizei verbandelt wären. Während Präsident Poroschenko ein hartes Vorgehen anforderte und erklärte, es könne keine bewaffnete Gewalt neben dem Staatsmonopol geben, will der Rechte Sektor sich nicht der Staatsgewalt unterwerfen und rechnet mit der Unterstützung durch andere Nationalisten und Milizen.

Der trotz magerer Wahlergebnisse einflussreiche Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, warnt davor, die Kämpfer zu verfolgen, die sich in den Wäldern um Mukacheve versteckt haben. Man wäre dazu bereit, die Kämpfer zu beschützen. Mittlerweile geht es darum, ob Zentralregierung oder Milizen die Macht im Staat haben, was auch im Hinblick auf das Minsker Abkommen wichtig ist, weil der Rechte Sektor das Abkommen als Verrat der nationalen Interessen bezeichnet und jede Autonomie der Gebiete, die von den Separatisten kontrolliert werden, ablehnt.

Allerdings scheinen die westlichen Regierungen das Gesetz zur Dezentralisierung bereits begrüßt zu haben, das aber ganz offensichtlich dem Minsker Abkommen widerspricht. Zudem dürfte jedem klar sein, dass die Separatisten damit niemals einverstanden sein können. Die relative Selbständigkeit wird den Gebieten erst nach der Entwaffnung der Militanten, dem Rückzug der russischen Truppen, der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland und nach der Abhaltung von lokalen Wahlen zugestanden. Das ist natürlich absurd, weswegen Moskau seit langem darauf drängt, dass direkte Verhandlungen zwischen den Separatisten und Kiew stattfinden. Es geht ganz offensichtlich um taktische Spiele.

Für den Rechten Sektor ist die Ideologie, die Russen sind böse, die Ukrainer gut. Jarosch ruft das Militär, den Geheimdienst SBU, das Innenministerium und die Nationalgarde zur Befehlsverweigerung zugunsten des Rechten Sektors auf, letztlich also zum Putsch. Für den Rechten Sektor geht es ums Überleben, integriert in die Nationalgarde oder die Streitkräfte wäre der politische Einfluss verschwunden und Jarosch entmachtet. Zu hoffen ist, dass die Ukraine erstmals konsequent gegen die wohl wichtigste Miliz vorgeht, die damit zu punkten versucht, dass ohne sie der Kampf gegen die Separatisten schon verloren wäre. Bei der Versammlung auf dem Maidan gehe es um einen "Neustart" der nationalen Revolution, so Jarosch, für den Patriotismus alles ist.

Kiew hat allerdings weitere Schwierigkeiten mit Milizen. Da gibt es beispielsweise das "Heilige Maria"-Bataillon, das nicht Frieden predigt, sondern für den Krieg schult, allen voran als Scharfschützen. Die Christen werden von der Kirche befördert. Wie weit der Rechte Sektor Einfluss erlangt, hängt von der einzelnen Stimme ab.

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