Ökonom Hickel: "Die Megakatastrophe Grexit vermeiden"

22.07.2015

Griechenland kann nur durch eine langfristige Streckung der Schulden und mit Programmen zur Stärkung der Wirtschaft und Bekämpfung der sozialen Armut aufgestellt werden

Noch im Frühjahr forderte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel einen drastischen Schuldenerlass von mehr als 80 Prozent für Griechenland und verwies auf das Londoner Abkommen 1953 und den Schuldenschnitt für Deutschland. Den hält der ehemalige Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen nicht mehr für nötig. Für den Gründer des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Bremer Universität, wo er Forschungsleiter für Finanzpolitik ist, wäre aber ein Austritt aus dem Euro (Grexit) eine Katastrophe, die für Griechenland nicht zu verwinden sei und für Deutschland sehr teuer würde. Wir sprachen mit ihm über die griechische Situation.

Sie hatten vorhergesagt, dass im Zentrum einer Inszenierung zur sogenannten Griechenland-Rettung "Schuld und Sühne" stünden. Nun ist Griechenland in die Knie gegangen, lässt Reue erkennen, also fließt auch wieder Geld. Seit Montag haben die Banken wieder geöffnet. Damit kehrt scheinbar Normalität ins Land zurück, obwohl sich wenig geändert hat, denn die Kapitalverkehrskontrollen bleiben bestehen und die Griechen können weiter nur 60 Euro am Tag abheben, allerdings bis zu 420 Euro pro Woche auf einen Schlag. Können die Griechen mit der sogenannten Rettung jetzt aufatmen?

Rudolf Hickel: Nein, die Griechen können nicht aufatmen. Die Story ist aber auch etwas komplizierter. Ich meine, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat ja gegen sein Wahlprogramm und gegen das Abstimmungsergebnis des Referendums das Diktat aus Brüssel unterschrieben. Aber er hat das vor allem aus einem Grund getan. Der ist sehr wichtig, um das Ganze zu verstehen. Denn in dem Nein der Griechen kam zum Ausdruck, dass die Griechen die Megakatastrophe, den Grexit vermeiden wollten. Man hatte Wahl zwischen den Ungeheuern Skylla und Charybdis. Man hat sich nur auf diese Finanzhilfen eingelassen, um die ökonomischen schweren Belastungen und die politische Isolation durch den Grexit insgesamt zu vermeiden.

Rudolf Hickel. Bild: IAW

Ist Griechenland denn nun gerettet?

Rudolf Hickel: Griechenland ist überhaupt nicht gerettet. Meine These ist, wenn es bei diesem eingeschlagenen Kurs bleibt, werden wir ganz sicher spätestens 2018 wieder eine solche Debatte haben. Dann sprechen wir über das vierte Hilfsprogramm oder es kommt der Grexit, da dieses Programm von Schuld und Sühne fortgeführt wird. Die Geberorganisationen sagen, besonders angetrieben durch Deutschland und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ihr kriegt die bisher genannten 81 Milliarden Euro nur, wenn ihr gleichzeitig als Gegenleistung die Austeritätspolitik durchsetzt. Diese Politik soll auf drei Ebenen vorangetrieben werden: 1. Schrumpfung des Staates, Stellenabbau und vor alle durch Eingriff ins Sozialsystem; 2. Erhöhung der Massensteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer; 3. Privatisierungen des öffentlichen Vermögens.

Dieses Programm kann am Ende überhaupt nicht aufgehen, da erneut der überwiegende Teil des Geldes nicht als frisches Geld zur Finanzierung Griechenlands fließt, sondern es wird benutzt, um die Gläubiger zu bedienen. Wir hatten es am Montag, als 3,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig wurden, dann stehen die knapp 1,5 Milliarden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Die werden nun aus der Überbrückung für das künftige Programm finanziert. Also bekommen die Kreditgeber das Geld und kein Cent fließt in die Finanzierung des Landes, in die Finanzierung der Wirtschaft und der Infrastruktur. Dieses Programm muss scheitern, weshalb ich fordere, im Vollzug des Programms massive Korrekturen vorzunehmen.

Was bedeutet diese dritte "Rettung" für die Bevölkerung in Griechenland? Bei der kommt zwar kein Geld an, aber sie wird erneut massiv zur Kasse gebeten.

Rudolf Hickel: Ja, das ist leider so. Wir sehen ja heute schon die Meldungen, dass die Preise steigen. Allein durch die Tatsache, dass nun fast alle Nahrungsmittel mit dem normalen Mehrwertsteuersteuersatz von 23% belegt werden, steigen die Preise. Die Unternehmen wälzen die gestiegene Steuer auf die Konsumenten ab. Also bringt die Mehrwertsteueranhebung insgesamt eine Realabwertung der Einkommen, während es keinerlei nachhaltigen Maßnahmen gegen die soziale Armut gibt, die sich auf Grund der "Rettungspolitik" seit 2010 enorm ausgebreitet hat.

Dem einkommensschwachen Griechen, der den Gürtel ohnehin nicht mehr enger schnallen kann, bekommt ihn weiter zugezogen, dass ihm am Ende die Luft ausgeht. Es werden also Belastungen für ihn zunehmen, aber, und das ist ganz wichtig, es wird kein Feuerwerk zur Stärkung der Wirtschaft oder der wirtschaftlichen Entwicklung auslösen. Da wird es nicht einmal einen Funken geben.

Ist nicht sogar das Gegenteil der Fall? Es verteuert sich ja alles auch für Touristen und damit wird der Tourismus geschwächt, eine der Säulen, die die Wirtschaft stützen?

Rudolf Hickel: Das können die Touristen natürlich besser aushalten, zudem ist die Hotelsteuer rausgenommen worden, allerdings erhöhen sich die Steuern in der Gastronomie. Und mich interessieren weniger die Touristen, sondern mich interessieren die Griechen, die diese Belastungen eben nicht mehr kompensieren können.

Nur die Touristen weichen dann halt in ein günstigeres Land aus, womit die Wirtschaft weiter geschwächt wird.

Rudolf Hickel: Der Tourist ist da hoch sensibel und da ist natürlich das Konkurrenzland Türkei. Es kann durchaus sein, wenn die Steuererhöhungen auch für Touristen spürbar werden, dass da, entgegen der eigentlichen Absicht, dieser Effekt eintritt.

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