Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine

23.07.2015

Von der EU-Kommission, vom IWF und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau fließt wieder reichlich Geld

Die EU-Kommission hat gestern die ersten 600 Millionen Euro von insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Gleichzeitig einigt sich das Pleite-Land auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Finanzhilfen.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, er erwarte, dass die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,7 Milliarden US-Dollar am 31. Juli falle. Das ist ein Teil der 17,5 Milliarden Dollar, die dem Land vom IWF zur Verfügung gestellt werden (IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine). Fünf Milliarden sind davon insgesamt schon geflossen, obwohl der Fonds damit gegen seine zentralen Regeln verstößt, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen. Zudem werden dem Land mehr Mittel als üblich gewährt und das Geld dürfte auch nur fließen, wenn das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann (Zahlungsausfall der Ukraine droht).

Premier Jazenjuk traf gestern Nato-Befehlshaber Breedlove und erklärte wieder einmal, dass Russland eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern für "die ganze freie Welt" sei. Damit nicht genug, bedroht Russland die Ordnung, Sicherheit und Wirtschaftsstabilität der ganzen Welt. Bild: kmu.gov.ua

Während es beim IWF um schon gewährte Gelder geht, fließen aus dem Steuersäckel der EU-Bürger frische 1,8 Milliarden Euro an das Pleite-Land, damit es auch den verdoppelten Militärhaushalt schultern kann. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die heutige Auszahlung zeigt die vollständige Entschlossenheit der EU der Ukraine in diesen schweren Zeiten beizustehen."

Angeblich soll mit dem Geld der "mutige" Reformkurs der ukrainischen Regierung unterstützt werden. Es gehe darum, "dringende Finanzierungsbedürfnisse" des Landes zu decken und bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu helfen. Die EU, die sich in Griechenland so hart zeigt, will die Reformen der ukrainischen Regierung in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor unterstützen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine viel Geld aus der EU erhält. Zwischen 2010 und 2014 wurden sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von 1,61 Milliarden Euro bewilligt. Das Land ist auch nach Angaben des IWF pleite. Es soll einen Schuldenschnitt erhalten und zudem stürzt die Wirtschaft des Landes ab. Sie soll in diesem Jahr mit 9% sogar noch stärker schrumpfen, als ohnehin schon erwartet worden war. Es handelt sich um das berühmte Fass ohne Boden, das im Rahmen des Eurolands und EU-Mitglieds Griechenland immer beschworen wird.

Einen "Kredit" in Höhe von 300 Millionen Euro erhält die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz nun auch von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, berichtete Ukrinform gerade. Damit solle der "Unterschied zwischen dem Kauf und Verkauf von Gas" überwunden werden. Es handele sich um eine Ergänzung zum im Dezember 2014 abgeschlossenen Abkommen über die Modernisierung des ukrainischen Gastransportabkommens (GTS).

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