Willkommen in der Postdemokratie

27.07.2015

Das deutsche Krisendiktat gegenüber Hellas läutet eine dunkle Ära autoritärer Krisenverwaltung in einem erodierenden Europa ein

Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dicht dabei selbst zu vernichten.

Es war die Irish Times, die am treffendsten die sadistische Logik des deutschen Diktats charakterisierte, der sich Griechenlands Linksregierung während des berüchtigten Brüsseler Krisengipfels in den Morgenstunden des 13. Juli beugen musste. Die sozioökonomische Vernichtung und Demütigung Griechenlands war das eigentliche Ziel, das Merkel und Schäuble verfolgten.

Sollte Syriza tatsächlich versuchen, dies extremistische Kahlschlagprogramm umzusetzen, mit dem Berlin Hellas in eine Art ökonomisches Protektorat verwandelte, wird die griechische Volkswirtschaft noch weiter abstürzen, ohne dass eine Aussicht auf Besserung bestünde.

Dies wäre auch durch einen - von Schäuble offensichtlich favorisierten - Grexit erreicht worden, bei dem Hellas mittels tätiger Mithilfe der Bundesregierung auf den Status eines Dritte-Welt-Landes abgesunken wäre. Ein anderes als ein katastrophales Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kann Berlin gar nicht zulassen, da sonst andere krisengeplagte Eurostaaten versucht wären, einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

Der deutsche "Bolldozer" und eine neue EU

Die Empörung über das rabiate Vorgehen Berlins, bei dem der offene Bruch mit Frankreich riskiert wurde, erfasste folglich die Öffentlichkeit so ziemlich aller westlichen "Partner" der Bundesrepublik. Die Washington Post etwa warnte vor der Rückkehr des "grausamen Deutschen", bei der ein in Dekaden akkumuliertes politisches Kapital von Berlin binnen kürzester Zeit verspielt wurde. Das US-Hauptstadtblatt zitierte in dem Bericht den französischen Figaro, der das Diktat Berlins folgendermaßen zusammenfasste:

Es sind Bedingungen einem kleinen Mitgliedsland aufgezwungen worden, die früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten.

Der Britische Guardian bemerkte, das Berliner Diktat sei "grausam um der Grausamkeit willen." Sowohl die US-Newssite Bloomberg als auch der britische The Telegraph veröffentlichten Leitartikel, in denen die BRD aufgefordert wurde, aus der Eurozone auszutreten.

Die konservative Zeitschrift Forbes warnte, dass der deutsche Sparsadismus gegenüber Hellas im Endeffekt einen Kriegsgrund darstelle. The Telegraph bezeichnete Griechenland als ein "okkupiertes Land", in dem grundsätzliche demokratische Spielregeln ausgehebelt werden.

Die bekannte US-Newssite Foreign Policy verglich die Bundesregierung mit einem Bulldozer, der Athen erobert und der "Werte wie Demokratie und nationale Souveränität zertrampelt" habe, um einen "Vasallenstaat" zu errichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland weitere Opfer in dem "monströsen, undemokratischen" Schuldenturm, zu dem Europa verkommen sei, finden werde:

Welches Land wird als Nächstes drankommen?

Die Zeit fasste die vernichtende Kritik aus Frankreich an dem deutschen Va-banque-Spiel in Brüssel zusammen. Deutschland wurde vom Mitbegründer des linksliberalen Medienportals Mediapart, François Bonnet, als ein "neues Problem" Europas bezeichnet, dass durch "eine brutale und doktrinäre" Machtentfaltung "die europäische Kompromisskultur in den Wind schlägt". Berlin gehe es um nichts anderes als die Etablierung eins neuen, autoritären Europa unter deutscher Führung, so Bonnet:

Mit dem griechischen Exempel wird deutlich, dass Deutschland das Projekt eines offenen, pluralistischen, solidarischen, aber nicht uniformen Europa bekämpft, das den Mitgliedsstaaten bisher weiten politischen Spielraum ließ, ohne den Demokratie nicht möglich ist. (…) Das wird in den kommenden Jahren das europäische Projekt nachhaltig verändern.

Der linksliberale Historiker Emmanuel Todd zog hingegen Parallelen zu den letzten beiden Versuchen Berlins, in Europa eine Hegemonie zu errichten:

Europa ist ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert in zyklischer Regelmäßigkeit unter deutscher Führung Selbstmord begeht. Zuerst im Ersten Weltkrieg, dann im Zweiten Weltkrieg (…). Wir sind zweifellos dabei, einer dritten Selbstzerstörung Europas beizuwohnen, und wieder unter deutscher Führung.

Die Irisch Times schlussfolgerte im eingangs erwähnten Artikel, dass die "Peinigung Griechenlands" durch Deutschland dem Ziel diene, eine Nachricht zu senden: Man sei nun in "einer neuen EU", die von einer "dominanten Macht" und einer einzigen "akzeptierten Ideologie" beherrscht werde. Die Deutschen benehmen sich nicht einmal mehr als Erste unter Gleichen: "Deutschland ist der Erste in einem Europa der Ungleichheit."

Eine ähnliche Einschätzung der deutschen Motivation für die sadistische Sonderbehandlung Griechenlands lieferte der deutsche Ökonomieprofessor Christian Rieck gegenüber der Washington Post. Die "harte Haltung" Berlins werde Berlin langfristig von Nutzen sein, da sie beweise, dass Deutschland die Fähigkeit habe, es "zu Ende zu bringen".

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