Französische Bauern mobilisieren gegen "deutsche Wettbewerbsverzerrung"

27.07.2015

Deutsche Billiglöhne für Arbeiter aus Osteuropa ruinieren die Preise für französische Fleischproduzenten, klagen die Bauernvertretungen

Seit Sonntag vergangener Woche schieben sich die organisierten französischen Bauern in die Topnachrichten, mit Straßensperren an Touristen-Attraktionen wie dem Mont Saint Michel, Autobahnblockaden, Güllegüssen und Misthaufen vor Einkaufszentren.

Heute Morgen wurden die Aktionen fortgesetzt mit Blockaden an der Grenze zu Spanien und Deutschland. Ein Dutzend Transporter mit Agrarprodukten sollen an der Grenze nach Deutschland zurückgeschickt worden sein. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa.

Unsere Züchter sind von der harten deutschen Konkurrenz geschwächt. Deutschland hat seine Landwirtschaft in eine Industrie verwandelt, die auf Automatisierung beruht und riesige Zuchtbetriebe ermöglicht, auch wenn die Tierhaltung nicht immer tadellos ist. … Die Konkurrenz ist vor allem im Bereich der Billigprodukte hart.

Die Marktpreise für Milch und Fleisch sind zu niedrig, beklagen die französischen Bauern. Sie liegen unter den Produktionskosten. "Der Händler zahlt den Bauern nur noch 3.70 Euro fürs Kilo Rindfleisch. Doch die Produktion alleine kostet schon 4.50 Euro." Rund 20.000 französische Viehzüchter sollen von der Pleite bedroht sein, jeder zehnte Betrieb, heißt es.

FNSEA-Demonstration im vergangenen Jahr. Bild: Pablo029/ CC BY-SA 4.0

Den Supermärkten, insbesondere Price, Liddle (!), Intermarché und Leclerc, wird Preisdumping vorgeworfen. Präsident Hollande appellierte daran, dass sie sich die Händler an die vereinbarten, ziemlich komplizierten Abmachungen halten, die Preise sukzessive zu erhöhen.

Im Export hat man Probleme damit, dass sich Ernährungsgewohnheiten verändern und mit dem Russland-Embargo. Außer dem russischen Absatzmarkt sei auch der chinesische, italienische und griechische eingebrochen.

Zwar hatte die Regierung in der vergangenen Woche ein Hilfsprogramm für die Landwirte in Höhe von 600 Millionen Euro versprochen - ihnen sollen Sozialabgaben in Höhe von 100 Millionen erlassen werden, dazu ein Zahlungsaufschub von Steuern und Abgaben in Höhe von 500 Millionen Euro, zusätzlich will man bei der Umstrukturierung von Schulden helfen, um Pleiten abzuwenden. Aber an der prinzipiellen Malaise ändert sich damit nichts.

Rückkehr zur französischen Selbstversorgung

Die Bauernvertreter verlangen "konkrete Lösungen". An der Problemlösung haben sich aber schon die Vorgängerregierungen unter Sarkozy und Chirac die Zähne ausgebissen. Weswegen Experten befürchten, dass die Unzufriedenheit der Bauern dem FN weiter Wähler zutreiben wird.

Der FN fordert in seinem Programm eine "Rückkehr zur Souveränität", weg von Brüssel. Man schließt mit der Forderung an eine "Ursachenbekämpfung" an, die seit mehr als fünfzig Jahren reklamiert wird.

Man könne mit den Weltmarktpreisen nicht mithalten, beklagten die französischen Bauern schon 1961. Schon damals wurde angedeutet, wohin der bessere Weg führen könnte, nämlich zurück:

Solange das Land nur Selbstversorger war und, wie bis vor kurzem, nur in besonders guten Erntejahren als Exporteur, und zwar als Gelegenheitsexporteur auf dem Weltmarkt auftrat, war dieses Problem des Absatzes einiger Überschüsse mittels staatlicher Subventionen verhältnismäßig leicht zu lösen.

In der gegenwärtigen Situation gab es auch andere Reaktionen. Tagelang fragten die französischen Medien danach, ob den die Konsumenten auch bereit wären, für gute Fleischprodukte mehr zu zahlen. Laut Umfragen gibt es mehrheitlich die Bereitschaft dazu, was der Vorsitzende der Föderation der Bauerngewerkschaften (FNSEA) freudig konstatierte.

Ein "Kulturkampf"

Dazu kommt eine Art Kulturkampf darüber, ob Landwirtschaft Erfolg nur mit industriellen Großbetrieben suchen soll. Auch in Frankreich gibt es kleinere Bio-Landwirtschaften, die sich gut halten. Gerade die beiden Bauernvertretungen, die die Federführung der gegenwärtigen Proteste haben, die regionale Föderation der Bauerngewerkschaften (FDSEA), eine Lobbyvertretung, und die Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs (JA) zeichnen sich immer wieder als Gegner alternativer Modelle aus ("Ein Bulldozer, der Fortschritt heißt").

Die Landwirtschaft müsste sich anders orientieren, sich um eine "alternative Zukunft" kümmern, statt sie zu zerstören, forderte Edgar Morin, Weggefährte von Stéphane Hessel, anlässlich der Bauernproteste Ende letzten Jahres, bei denen sich die FNSEA und JA für einen "Nahrungsmittel-Patriotismus" stark machten.

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