Kohlepolitik gefährdet Kommunalhaushalte

29.07.2015

Die Energie- und Klimawochenschau: Von neuen Grünstromrekorden, Vattenfalls Verlusten, maroden Ruhrgebiets-Kommunen, fehlenden Investitionen in der Ölindustrie und dünnem Eis auf dem Polarmeer

Das sieht mal wieder nach einem neuen Rekord aus. Am vergangenen Wochenende deckten die erneuerbaren Energieträger zeitweise fast 80 Prozent des Nettostrombedarfs. Verantwortlich waren für die Jahreszeit ungewöhnlich starke Winde in Kombination mit viel Sonnenschein. Am Montag zog bereits das nächste Tief mit viel Wind durch, sodass auch zu Wochenanfang viel Windstrom im Netz war.

Da Atom- und Braunkohlekraftwerke nur sehr träge auf die Fluktuationen der anderen Kraftwerke reagieren und auch nicht ohne weiteres gänzlich herunter gefahren werden können, war das Überangebot an Strom zeitweise so hoch, dass der Preis für elektrische Energie an der Leipziger am Wochenende längere Zeit um die Null Euro pro Megawattstunde schwankte. Dennoch wurde zeitweise etwas Strom aus dem windreichen Dänemark importiert während gleichzeitig große Mengen in andere Nachbarländer flossen, und zwar vor allem nach Österreich, in die Niederlande und in die Schweiz.

Damit setzten Sonne, Wind & Co. ihren Höhenflug fort. Bis Ende Juli hatten Windräder, Solaranlagen und ähnliches nach den am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme zusammengetragenen Daten bereits knapp 110 Milliarden Kilowattstunden ins Netz eingespeist. Das waren rund 35 Prozent der Nettostromproduktion.

Allerdings übertraf diese den Inlandsbedarf deutlich. Wie berichtet wurde im ersten Halbjahr 2015 ein neuer Rekord im Nettostromexport aufgestellt. Demnach haben deutsche Kraftwerke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 25 Milliarden Kilowattstunden mehr ins Ausland exportiert als von dort gleichzeitig importiert wurde. Mit anderen Worten: Die erneuerbaren Energieträger haben in diesem Jahr bisher schon fast 39 Prozent des inländischen Bedarfs abgedeckt.

Für die großen Stromkonzerne, die zunehmend Schwierigkeiten haben, mit ihren Kraftwerken noch Gewinn einzufahren, ist die Entwicklung ein großes Ärgernis. Vattenfall scheint sich mit der deutschen Kohle regelrecht die Finger verbrannt zu haben, wie die Frankfurter Rundschau letzte Woche schrieb. 4,2 Milliarden Euro hätten im zweiten Quartal 2015 abgeschrieben werden müssen. Der Verlust habe sich in diesem Zeitraum auf 3,5 Milliarden Euro belaufen. Büßen sollen es wieder einmal die Beschäftigten. 1000 von ihnen, konzernweit jeder 30., müssen den Hut nehmen. Die Braunkohlesparte mit ihren 8.000 Beschäftigten soll noch in diesem Jahr verkauft werden.

Auch einige Stadtwerke kommen durch das zulange Festhalten an der Kohle ganz schön ins schlingern. Mancher der ohnehin klammen Kommunen im Ruhrgebiet sind am desaströsen RWE-Neubauprojekt Hamm Uentrop beteiligt, das nichts als Verluste einfährt. Die Stadtwerke Bochum haben dort zum Beispiel 65 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Außerdem halten die meisten Städte zwischen Ruhr und Rhein Anteile an RWE. Dessen sinkenden Dividenden und der Kursverfall der RWE-Aktien reißt Löcher in die Kommunalhaushalte. Da können diese und ihre Bewohner eigentlich ganz froh sein, dass die Bundesrepublik nicht nur über eine gemeinsame Währung verfügt, sondern wie jeder funktionierende Währungsraum auch über eine Transfergemeinschaft, die ein allzu starkes Auseinanderlaufen der Einkommen und Lebensverhältnisse in Folge der im Kapitalismus ganz normalen Kapitalkonzentration vermeidet.

Miese Stimmung in der Ölindustrie

Derweil wird es im Iran in nächster Zeit vermutlich zu einem großen Schub in der Modernisierung und den Ausbau der Erdöl- und -gasförderung kommen. Der britische Sender BBC berichtet von einem Investitionsbedarf von 185 Milliarden US-Dollar in den nächsten fünf Jahren. Man darf gespannt sein, ein wie großes Stück vom Kuchen sich einzelnen Konkurrenten in Ost und West abschneiden werden.

Auf dem Weltmarkt sieht es hingegen ganz anders aus. Dort ist, anders als im Iran, von Boom-Stimmung nichts zu spüren. 200 Milliarden US-Dollar an Investitionen in neue Förderanlagen und in die Exploration seien aufgrund des seit einem Jahr anhaltenden erheblichen Preisrückgangs beim Rohöl zurückgestellt worden, berichten verschiedene Quellen. 50 Prozent davon beträfen Offshore-Projekte in tiefen Gewässern am Schelfrand, weitere 30 Prozent die Teersände in Kanada.

Für die Umwelt ist das durchaus eine gute Nachricht, denn für den Abbau von Teersänden werden großflächig kanadische Urwälder zerstört, Flüsse vergiftet und die Lebensgrundlagen der Menschen in der Nachbarschaft zerstört. Und die Tiefseebohrungen sind besonders riskant, wie unter anderem die Explosion von BPs "Deepwater Horizon" 2010 gezeigt hat. Außerdem wird das Ausbleiben der Investitionen höchstwahrscheinlich schon in wenigen Jahren - sofern keine größere Wirtschaftskrise dazwischen kommt - zu einer erheblichen Verknappung des Angebots führen und die Preise in bisher unbekannte Höhen treiben. Das wird den Ausstieg aus der Ölwirtschaft beschleunigen, aber auch ungemütlich machen. Unter anderem könnte der plötzliche Preisanstieg auch zu einer Verteuerung der Lebensmittel führen, deren Preise oft mit dem Ölpreis gekoppelt sind.

Klimacamps in Ost und West

Sommerzeit ist Protestzeit für die Szene der Gegner der Tagebaue. Wie schon in den Jahren davor wird es in den beiden größten Braunkohleregionen, im Rheinland und in der brandenburgischen Lausitz, Protestcamps geben. In diesem Jahr scheint es allerdings Probleme mit der Koordinierung zu geben, denn die beiden Veranstaltungen überschneiden sich zeitlich.

Am 5. August geht es in Groß Gastrose im südöstlichen Brandenburg los. Der Ort wird am Rande eines geplanten neuen Vattenfall-Tagebaus liegen. Mehrere Dörfer in der Nachbarschaft sollen ganz verschwinden. In diesem Jahr wird er das Lausitzer Energie- und Klimacamp beherbergen, zu dem auch Teilnehmer aus dem benachbarten Polen erwartet werden. Dort, gleich auf der anderen Seite der Neiße ist ebenfalls ein Tagebau geplant. Unter dem Motto "Coal Kills" ist im Rahmen des Camps am 8. eine Aktion vor dem nahegelegen Großkraftwerk Jänschwalde geplant. Am nächsten Tag endet dann das Lausitz-Camp.

Schon am 7. August geht im Rheinland das dortige Klimacamp los. Man trifft sich bei Erkelenz-Kückhoven westlich von Düsseldorf. In der dortigen Gegend gräbt RWE die Erde um und verheizt die Braunkohle in mehreren riesigen Kraftwerken. Das Lager ist für zehn Tage geplant, in seinem Rahmen wird es die Aktion "Ende Gelände" geben, mit der ein Tagebau lahmgelegt werden soll. Selbst in Berlin werden dafür Vorbereitungstreffen und Busse organisiert, wobei dem Außenstehenden nicht unbedingt klar wird, weshalb Berliner nicht in die viel näher gelegene Lausitz fährt, zumal man es dort mit dem Konzern Vattenfall zu tun hätte, der auch in der Stadt selbst der große energiepolitische Gegner ist.

Kein Geld für Griechenlands Energiewende

Schon vor drei Wochen erschienen, aber in Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der griechischen Energieversorgung immer noch sehr interessant, ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Neue Energieprojekte seien durch die jüngste Krise zum Stillstand gekommen, schreiben die beiden Autoren. Das läge unter anderem daran, dass die griechischen Banken wegen, der Schließungen aber auch sonst kaum in der Lage seien, bei der Finanzierung der Projekte zu helfen. Außerdem würden Anreize für Investoren zusammengestrichen.

Die Autoren zitieren verschiedene große Unternehmen, die sich bereits zurückgezogen haben oder meist abwarten. Ein Befragter spricht davon, "dass Investoren mindestens drei bis sechs Monate warten werden, um sicher zu gehen, dass die Krise wirklich vorüber ist". Eine andere Frage wird allerdings sein, ob das überhaupt der Fall sein kann oder ob die immer neuen "Sparprogramme" nicht wie bisher die Wirtschaft weiter schrumpfen lassen (und das Schuldenproblem damit vergrößern).

Eisschwund im hohen Norden

Wie es aussieht öffnet sich dieser Tage gerade einmal wieder die Nord-Ost-Passage durch die arktischen Gewässer, ein Vorgang, der noch vor 20 Jahren vollkommen undenkbar war. Eines der Schiffe, die sich demnächst in Begleitung russischer Eisbrecher auf den Weg vom Nordatlantik in den Pazifik machen könnten, ist ein Frachter, der das Fleisch vor Island gefangener Finnwale zu japanischen Abnehmern bringen soll. Es sei denn Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich von einem Appell Pamela Andersons erweichen und verbietet die Passage.

Die Autorität dazu hätte er allemal, denn der Weg führt durch russische Küstengewässer, die zweifelsfrei der Hoheit Moskaus unterliegen. In der Nord-West-Passage zwischen den kanadischen Inseln beharren die USA hingegen gegenüber ihrem Verbündeten ihn Ottawa darauf, dass es sich um eine internationale Wasserstraße handelt. Sie hätten daher das Recht, wie bereits mehrfach geschehen, dort ihre Kriegsschiffe unangemeldet und ungenehmigt durchfahren zu lassen. Könnte sein, dass sie in einigen wenigen Wochen dazu wieder eine Gelegenheit bekommen, denn das Eis zwischen den kanadischen Inseln ist schon jetzt nur noch sehr lückenhaft.

Eisbedeckung am Montag, Grafik erstellt aus Satellitenmessungen. Bild Uni Bremen

Vor 160 Jahren steckte dort hingegen dien letzte Arktis-Expedition John Franklins mit ihren zwei Schiffen für mehrere Jahre fest und ging schließlich unter. Alle 129 Teilnehmer kamen dabei unter offensichtlich sehr dramatischen Umständen ums Leben. Noch heute ist die Ursache ihres Scheiterns nicht vollständig geklärt, denn sie gaben ihre Schiffe auf, obwohl sie noch für mehrere Jahre Lebensmittel an Bord hatten.

China startet durch

Doch zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche: In China sieht es danach aus, als würde der Solarboom in den nächsten Jahren erst so richtig losgehen. Schon jetzt sind die Ausbauzahlen beachtlich. Neue Solaranlagen mit einer Leistung von 17,5 Gigawatt (GW) sollen in diesem Jahr laut Plan ans Netz gehen. Damit würde das Land im Herbst Deutschland in Sachen installierter Solarleistung überholen und zum Jahresende bei rund 45 GW liegen. Geht man davon aus, dass diese etwa 1000 Stunden im Jahr mit voller Last Strom liefern, dann wäre die Produktion mit der von fünf bis sechs modernen Atomkraftwerken vergleichbar (sofern diese störungsfrei laufen).

Aber das ist erst der Anfang. Derzeit diskutieren chinesisch Behörden den nächsten Fünf-Jahresplan, der die ökonomischen Ziele bis 2020 definieren wird. Das PV-Magazine will erfahren haben, dass die Nationale Energiebehörde in Beijing vorschlagen wird, das Fotovoltaik-Ausbauziel auf 200 GW festzulegen. Damit müssten in den Jahren bis dahin im Durchschnitt jährlich 30 GW installiert werden. Bei einer derartigen Massenproduktion ist wohl davon auszugehen, dass die Preise für neue Solaranlagen weiter sinken werden. Letztlich könnte China damit weltweit dem Umbau der Energieversorgung einen gewaltigen Schub geben.

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