Maaßens Landesverrat 2.0

31.07.2015

Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen

Die letzten "Landesverräter" wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und "Spiegel": Damals musste allerdings nicht Augstein ins Gefängnis gehen, sondern der Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß zurücktreten. Seinerzeit ging es um den atomaren Erstschlag. Heute geht es um den informationellen Erstschlag im Internet.

Immer wenn ein politisches Problem nicht mehr politisch zu lösen ist, ergeht eine Anklage wegen Landesverrats. Die Nationalsozialisten gründeten deswegen den Volksgerichtshof, nur fast ein Jahr nach der Machtergreifung. Eine Diktatur braucht Geheimnisse bzw. erklärt alles, was die Bevölkerung nicht wissen soll, zum Staatsgeheimnis. Aber eine Demokratie, so schrieb der Arbeitsrechtler Richard Schmid, lebt "von der Öffentlichkeit und stirbt an der Heimlichkeit".1

Nach dem Logo auf der Werbetasse soll das Bundesamt die Demokratie schützen. Bild: Olaf Kosinsky/CC-BY-SA-3.0

Es ist sehr kurios, dass die amerikanische NSA in und aus Deutschland spioniert, aber der Verfassungsschutz sich nicht zuständig fühlt, dies zu unterbinden. Warum denn auch? Der BND hat lakaienhaft mit der NSA kooperiert und selbst die Kommunikationsleitungen für die Spionage zur Verfügung gestellt. Aber der Generalbundesanwalt kann keine Beweise finden und stellt alles nach wenigen Monaten ein. Und das in Deutschland, wo ein Prozess gegen den Zaun eines Nachbarn ein Jahrzehnt dauern kann.

Während aber in den USA die Journalisten, die die Snowden-Papiere veröffentlicht haben, mit dem Pulitzer-Preis geehrt werden, werden hier zwei Blogger wegen der Bekanntgabe von geistlosen Arbeitspapieren des Verfassungsschutzes verklagt (Neulandesverrat). Die Zitation des Pulitzer-Preises 2014 für "public service" liest sich wie folgt:

"Awarded to The Washington Post for its revelation of widespread secret surveillance by the National Security Agency, marked by authoritative and insightful reports that helped the public understand how the disclosures fit into the larger framework of national security."

"Awarded to The Guardian US for its revelation of widespread secret surveillance by the National Security Agency, helping through aggressive reporting to spark a debate about the relationship between the government and the public over issues of security and privacy."

Bravo für die Juroren des Pulitzer-Preises!

Hierzulande weiß man dagegen nicht, ob man wegen der Beschränktheit des Verfassungsschutzes lachen oder weinen soll. Die "geheimen" Arbeitspapiere, die jetzt durch die Anklage Netzberühmtheit erlangt haben, lesen sich wie eine schlechte Studienarbeit aus der Informationstechnik, nach dem Motto: "Wo soll man im Internet alles beobachten?" Ach ja, Twitter, YouTube und Facebook. Und "intelligente Werkzeuge" braucht man auch. Software macht aber den Benutzer nicht intelligenter, das sollte sogar der Verfassungsschutz wissen. Nur deswegen kommen diese Veröffentlichungen für den Pulitzer-Preis nicht in Frage: Sie sind so spannend wie der Bestellschein für die Stühle der dutzend Mitarbeiter, die die deutsche Bevölkerung demnächst im Internet ausspionieren dürfen.

Hans-Georg Maaßen, der die Anzeige eingereicht hat, ist eigentlich laut Funktion oberster Verfassungsschützer und zudem ein bekannter Schreibtischtäter, der immer nur eifrig seine "Pflicht" tut. Er war maßgebend daran beteiligt, dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz die Haft zu verlängern. Obwohl selbst als die USA von der Unschuld von Kurnaz überzeugt waren (der gegen eine Geldprämie von Pakistanis an die US-Armee in Pakistan regelrecht verkauft wurde) und ihn nach Deutschland ausliefern wollten, stellte Maaßen fest (da er ein obsessiv akkurater Mensch ist), dass seine Aufenthaltserlaubnis erloschen war. Obwohl Kurnaz in Bremen geboren wurde, galt er als "Inlandsausländer", und da er in Guantanamo festgehalten worden ist, konnte er seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern. Maaßens Vermerk von 2002 über das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis hätte die Maßstäbe des Volksgerichtshofs alle Ehren gemacht:

Grund der strikten Regelung ist, dass hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Aufenthaltsgenehmigung Rechtsklarheit zu herrschen hat. Härten können grundsätzlich nur über die erneute Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vermieden werden.

Hans-Georg Maaßen

Wegen dieses Satzes in korrektem Beamten-Deutsch dürfte Kurnaz nicht früher nach Deutschland einreisen und verbrachte weitere vier Jahre in Haft. Der Spiegel berichtete:

Dass Kurnaz unfreiwillig nach Guantanamo gekommen war, spielte aus Maaßens Sicht keine Rolle für die Einreisefrage: "Nicht entscheidend ist, ob der Auslandsaufenthalt freiwillig erfolgt", sagte er. Kritik an der Entscheidung wollte er nicht gelten lassen. "Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes", so Maaßen. "Allein die Verwirklichung des Tatbestands führt dazu, dass der Ausländer seine Aufenthaltsgenehmigung verliert, ohne dass er einer ausdrücklichen behördlichen Verfügung bedarf. Schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es allein auf die Abwesenheit von mehr als sechs Monaten an", sagte Maaßen.

Der Spiegel

Es war gerade auf Grund dieses Tatbestands, dass der Akademische Senat der Freien Universität Berlin Maaßen eine Honorarprofessur 2012 verweigerte. Davon zeigte er sich wenig beeindruckt: "Ein Professorentitel in meiner zukünftigen Position würde eher lächerlich wirken", gab es zur Protokoll. Freilich fiel ihm dies erst ein, als er durchgefallen war. Damals klang seine Trotzhaltung wie ein: "Ich komme wieder!" Jetzt wissen wir wie: über die Internet-Leitungen.

Jemand wie Hans-Georg Maaßen kann es nicht einfach lassen. Statt die Übel bei sich selbst zu suchen, will er die Boten erlegen. Mit den Netzjournalisten André Meister und Markus Beckedahl ist jede Form der Solidarität geboten. Die lächerliche Landesverratsanklage wird wie eine Luftblase zerplatzen und Maaßen wird am Ende nur eine cause célèbre geschaffen haben, der seinen Mangel an politischen Instinkt unmissverständlich zeigt. Spätestens seit dem Fall Kurnaz wussten wir, dass in jenem Leib kein Herz schlägt. Aber auch nicht der Funken des Verstands.

Raúl Rojas González ist Professor für Informatik an der Freien Universität Berlin und leitet die Arbeitsgruppe Intelligente Systeme und Robotik.

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