Flüchtlingsdebatte: Pragmatische Annäherung der SPD an Seehofer?

05.08.2015

In Ermangelung eigener Konzepte freunden sich SPD-Politiker mit der Idee getrennter "Aufnahme- und Rückführungszentren" für Migranten aus Balkanländern an

SPD-Politiker achten auf Distanz zum Seehoferschen Flüchtlingsdebatten-Prägestempel vom "Asylmissbrauch". Aber seine Vorschläge bekommen peu à peu Zustimmung. Exemplarisch zu sehen etwa bei den Aussagen des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller zur Idee des CSU-Vorsitzenden, getrennte Aufnahmezentren für Zuwanderer aus Balkanländern einzurichten.

Etwas umständlich erklärt Müller die grundlegende Idee im Interview mit dem Deutschlandfunk für "sicherlich1 nachvollziehbar und richtig". Seine Begründung unterscheidet sich im Kern nicht von Seehofers Argumenten.

Bessere Administration: "Schneller und genauer"

Auch Müller findet, dass die Unterscheidung zwischen Zuwanderern mit einer guten Bleibeperspektive und solchen, die "keine reelle Chance haben, lange zu bleiben" aus administrativen Gründen heraus richtig ist. "Schneller und genauer" heißen die Stichworte seiner Einschätzung. Dem vom Fragesteller servierten Stichwort "Stigmatisierung" durch solche getrennten Aufnahmelager begegnet Müller mit den nötigen Bedenken, um aber auch gleich wieder auf die Vorteile zu sprechen zu kommen:

Jeder Mensch hat individuell natürlich einen Anspruch auf eine ordentliche Prüfung seiner Situation. Es kann nicht alleine durch die Aufnahmesituation, die Erstaufnahme, schon eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Aber in der Erstaufnahme kann man sicherlich sehr gezielt und sehr schnell auch schon dann unterscheiden, wer hier eine Perspektive hat und wer nicht. Und das ist für die Betroffenen ja auch gut.

Für den CSU-Parteikollegen Seehofers, Alois Glück, ist dieses Verfahren nicht nur gut, sondern sogar "christlich", weil ehrlich, wie der Präsident des Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärte: den Flüchtlingen dürfe keine falschen Hoffnungen gemacht werden. Weswegen die CSU auch den Aufenthalt möglichst unangenehm gestalten will, wie der Focus berichtete?

Asylbewerber in der Sammelunterkunft in München. Bild aus dem Jahr 1993; Foto: Andreas Bohnenstengel/CC BY 3.0

Solchen herbeigedrehten Gottes-Segen geben SPD-Politiker den Aufnahmezentren für schnelle Abschiebung - Bayern kalkuliert mit vier bis sechs Wochen - nicht. Sie argumentieren pragmatisch, wie Olav Scholz: "Es geht um schnellere, unbürokratische Entscheidungen". Und gehen auf Distanz zur Wortwahl Seehofers: "Es ist ärgerlich, dass die martialischen Töne aus Bayern das gemeinsame Anliegen überlagern."

Zuvor hatte schon der Flüchtlingsbeauftragte des Bundes und SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz Seehofers Idee als "durchaus sinnvoll" bewertet und sich noch viel Empörung dafür eingefangen. Das könnte sich aber ändern.

Annäherung auch bei der Haltung zur Frage der "sicheren Herkunftsstaaten"

Nimmt man die Haltung von SPD-Politikern, die sich für die Einstufung der Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" aussprechen, so bestätigt sich der Eindruck, dass sich die Sozialdemokraten auch beim Thema Migranten stark der Union annähern.

Einen Unterschied könnten sie nur über bessere Konzepte der Aufnahme machen, die sich auch praktisch bewähren. Und die haben die Sozialdemokraten derzeit nicht in petto, was man auch an der wachsenden Zustimmung zu Seehofers Plänen erkennen kann.

Zwar ist die Zahl der Personen, die Aufnahme in Deutschland suchen, noch immer relativ klein im Vergleich dazu, welche Mengen an Flüchtlingen die Nachbarländer zu Krisenstaaten aufnehmen, aber die Klagen der Länder, der Kommunen, des Städte-und Gemeindebunds bestimmen die politische Nahperspektive - und die Entscheidung der Wähler.

Seehofer dreht weiter auf

Indessen drückt Seehofer rhetorisch weiter auf die Tube: "Der Bund muss wesentlich problembewusster werden. Der ganze Apparat muss zulegen. Raus aus der Traumfabrik, rein in die Realität." Wer jetzt auf Bayerns Kurs schimpfe, ohne Lösungen aufzuzeigen, "ist der erste Rücktrittskandidat, wenn uns die Realität überrollt".

In einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung soll er von "drastischen Maßnahmen" gesprochen, wie ein Münchner Zeitung berichtet: Flüchtlinge müssten im Winter verstärkt in Einrichtungen der Kirchen unterkommen. Kasernen und öffentliche Einrichtungen müssten "notfalls beschlagnahmt" werden.

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