Die Stasi und ihre operative Zusammenarbeit mit westdeutschen Rechtsterroristen und Neonazis

15.08.2015

Nicht korrekter Umgang mit Stasi-Realitäten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde und den Medien und Anmerkungen zu dem Stasi-Agenten Odfried Hepp

Die deutschen Medien haben in der letzten Woche in großer Anzahl und bis hin in die Tagesschau darüber berichtet, dass die Stasi ihre "Spitzel"(= IM) in der westdeutschen "rechten Szene" gehabt habe und dann seien es noch "viel mehr als bisher angenommen". Die Wortwahl war unisono: sowohl herunterspielend ( "rechte Szene" anstatt Rechtsterrorismus, um den es im Kern geht, "Spitzel" anstatt Agent), wie aber auch aufgeregt, ob der neuen Meldungen aus der Stasi-Welt. Inspirator ist der Journalist Andreas Förster, neuerlich mit dem NSU-Rechtsterrorismus befasst.1

Doch neu ist an dem vermeintlich erst jetzt entdeckten Sachverhalt rein gar nichts. Die Tatsache der Einschleusung von "Spitzeln" oder "Informanten" in gegnerische Organisationen des "Operationsgebietes" (Stasi- Begriff für die BRD) ist ein alter Hut und gehört zum Handwerk eines jeden Geheimdienstes, zumal im Kalten Krieg. Der bedeutete schließlich nicht o f f e n militärische Einsätze wie im heißen Krieg, sondern v e r d e c k t e Kriegsführung mit paramilitärischen Gruppen und Einsätzen.

Die "viel stärker als zuvor angenommene" Unterwanderung durch "Spitzel" in rechtsextremen und rechtsterroristischen Organisationen wurde bereits vor 20 Jahren von der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) bescheinigt.2 Doch damals wie heute wurden die Dinge heruntergespielt. Damals wie heute wird zur Sache kein Klartext gesprochen, weder von der BStU, noch von dem Journalisten Andreas Förster und den ihm jetzt folgenden Medien.

Die heiße Frage

Denn die heiße Frage, die von allen gemieden wird, ist: Waren es eher harmlose Stasi-"Spitzel", die Informationen beschafften oder waren es Stasi-Agenten, die im Auftrag der Stasi bei terroristischen Anschlägen zündelnd mit von der Partie waren und eine Destabilisierung anheizten?

Es geht auch nicht um die Frage, ob noch vieles nicht erschlossen ist oder eben leider 1989/90 vernichtet wurde, wie es die BStU mit ihrer Pressesprecherin und ihrem Haushistoriker Tobias Wunschik aktuell wieder einmal verlautbaren. Vielmehr geht es darum, ob die v o r h a n d e n e n, nicht vernichteten "heißen Akten" der Öffentlichkeit überhaupt und umfassend bekannt gemacht werden. Wunschik, verantwortlich für Veröffentlichungen zur MfS-Terrorismus-Abteilung, ist unter kritischen Stasi-Forschern dafür bekannt zu bagatellisieren und wirklicher Aufklärung nicht gerade zu dienen.

Einmal abgesehen von den tatsächlich 1989/90 von Stasi-Offizieren vernichteten Akten, sprach der US-amerikanische, nie dementierte Stasi-Forscher John C. Schmeidel davon, dass sich in der BStU 450 Meter Akten unter dauerhaftem Verschluss befinden.3 Im Fachjargon heißt das "Geheimschutzunterlagen in gesonderter Verwahrung." Entscheidend ist, warum uns welche Wahrheiten aus dem Stasi-Schattenreich vorenthalten werden?

Wer genau in die Akten schaut, muss feststellen, dass die Stasi den Rechtsterrorismus (und nicht etwa "die rechte Szene") wie den Linksterrorismus gefördert hat.

Die Stasi hatte nicht nur Spitzel oder Informanten oder Quellen, wie es verharmlosend heißt, in diesen Organisationen. Sie hatte vor allem im geheimen Kampf geübte Agenten, die sich aktiv in die rechtsterroristische Front einreihten oder aus ihr gewonnen wurden. Die Stasi hatte sie angeleitet, militärisch ausgebildet und gut bezahlt. Oft wurden sie als Flüchtlinge getarnt oder über den westdeutschen Gefangenenfreikauf gezielt in die BRD geschickt.

Gelichtete Akten

Diese Erkenntnisse entstammen Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde, die der Autorin nach ihrem zusammen mit der 3SAT Kulturzeit-Redaktion gestellten Antrag auf Akteneinsicht 2010/2011 vorgelegt wurden. Allerdings - und das ist entscheidend - waren die erstmals eingesehenen Akten sehr gelichtet. Der größte Teil zum Thema der Zusammenarbeit der Stasi mit Rechtsterroristen wurde zurückbehalten oder geschwärzt.

Alle MfS-Akten haben eine BStU-Seitennummerierung. In jeder dieser Akten der MfS-Terrorismus-Abteilung fehlen Seiten, in einzelnen bis zu 90 Prozent. Nachweislich ist das immer wieder vorgebrachte zu schützende Persönlichkeitsrecht als Erklärung der fehlenden Seiten nur vorgeschoben. Der Forscherin konnte also bald klar werden: dieses Thema soll in seiner brisanten Umfassenheit der Öffentlichkeit nicht bekannt werden.

Und dennoch fand sich erstaunlich viel über dieses unrühmliche Kapitel nicht nur der ostdeutschen, sondern der deutsch-deutschen Vergangenheit im Kalten Krieg. Durch die zahlreichen Ost- West -Doppelagenten in den rechtsterroristischen Organisationen waren die West-Geheimdienste nämlich auf dem Laufenden und nicht unbeteiligt.

Als die Forschungsergebnisse zur Steuerung des internationalen, linken und rechten Terrorismus durch die Stasi in dem Buch Terrorismus-Lügen im Sommer 2012 veröffentlicht wurden, ging große Aufregung durch die Behörde für die Stasi-Unterlagen. Woher hatte die Autorin all die eigentlich verdeckt zu haltenden Informationen her gehabt? Hat ihr etwa einer der BStU-Forscher geholfen?

Doch nein, es gab keine Hilfe, die den hauseigenen Forschern zudem untersagt ist. Man kann mit guter Konzentration und langjähriger Erforschung der geheimen Verbindung zwischen Terrorismus und westlichen und östlichen Geheimdiensten viel Aufsehen erregendes Unbekannte in den Stasi-Akten entdecken. Der Grund ist simpel. Die vielen in der Behörde angestellten Schwärzer und Aktenkontrolleure sind bei ihrem eintönigen Job einfach zwischendurch mal müde und unkonzentriert. Sie sind vor allem nur mit bürokratischem, nicht mit investigativem Geist bei der Sache.

Die doppelte Strategie der Geheimdienste vor allem des Ostens

Welche Interessen den Journalisten Andreas Förster jetzt antreiben, alt Bekanntes als besondere Neuigkeit anzubieten, teilt er nicht mit. Bekannt ist ihm seit Jahren, dass die Stasi nicht nur die nationalen und internationalen Linksterroristen, sondern auch die in der Öffentlichkeit meist unbekannt gebliebenen Rechtsterroristen angeleitet, militärisch ausgebildet und gut bezahlt hat.

Dies zumindest seit 2012, als er als Redakteur von "Horch & Guck. Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur", bei der Autorin anfragte, ob sie den Inhalt ihres im Sommer 2012 erschienenen Buches "Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte" für einen Artikel in "Horch & Guck" zusammenfassen könne. In diesem Artikel war ausführlich zur o p e r a t i v e n Zusammenarbeit von Stasi und ihren als Agenten angeheuerten Rechtsterroristen die Rede.4

Die bis dato geheim gehaltene Nutzung von Rechtsterroristen durch die Stasi zeigt die doppelte Strategie der Geheimdienste vor allem des Ostens besonders deutlich. Da ist das offene, von der internationalen Diplomatie bestimmte Agieren im Rahmen der Entspannungspolitik, das mit hohlen Worten vorgibt, dass "die DDR den Terrorismus auf das Schärfste ablehnt". Und da ist das verdeckte Agieren, das aus dem Bedürfnis nach Macht und Stärke die Schwächung des Gegners und natürlich den "Sieg über den Kapitalismus" im Visier behielt.

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