Merkel und Hollande vor dem Scherbenhaufen des Minsker Abkommens

21.08.2015

Der "Dreiergipfel" ist konfrontiert mit Aktionen beider Seiten, die eine weitere Umsetzung verhindern wollen

Eigentlich war die Rede gewesen von einem Treffen im Normandie-Format, das nach der Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine notwendig geworden wäre. Das Treffen findet nun offensichtlich am 24. August in Berlin statt, es nehmen allerdings nur Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und sein ukrainischer Kollege Poroschenko teil. Der russische Präsident Putin, der gerade die Krim besuchte und vor ausländischen Kräften warnte, die die Situation auf der Halbinsel destabilisieren könnten, wurde nicht eingeladen.

Moskau hält sich zurück: "Das ist nicht das Normandie-Format, das ist ein dreiseitiges Treffen der Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine. Wir verfolgen natürlich sehr aufmerksam seine Vorbereitung. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, womit das Treffen endet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Bild: president.gov.ua

In Kiew wird herausgestrichen, dass das Treffen auf Initiative von Poroschenko stattfand. Das deutsch-französische-ukrainische Treffen stehe in Verbindung mit weiteren Treffen mit "europäischen Regierungen", heißt es. Möglicherweise handelt es sich um eine Reaktion auf die Forderung des neuen polnischen Präsidenten, der das Normandie-Format aufbrechen will. Das wäre ganz im Sinne der Ukraine, die gerne die USA oder osteuropäische Länder dabei hätte, um sich besser gegen Russland durchsetzen zu können. Frankreich und Deutschland suchen zwar die transatlantische und europäische Einheit, traten aber gegenüber den Falken auf die Bremse, um den Konflikt mit Russland nicht gänzlich aus dem Ruder laufen zu lassen. Knackpunkt für eine mögliche Fortführung des Minsker Abkommens sind weniger der brüchige Waffenstillstand oder die Probleme mit dem Gefangenenaustausch, sondern vor allem die vereinbarten Regionalwahlen und der Sonderstatus der beiden "Volksrepubliken".

Poroschenko will, so teilte er mit, Deutschland und Frankreich dazu bringen, "entschiedene Aktionen zur Beendigung der russischen Aggression" zu entscheiden. Nach dem Besuch der Krim durch Putin müsse die "Nichtanerkennung der Annexion der Autonomen Republik Krim" besondere Berücksichtigung finden. Kiew kritisiert die Nichterfüllung von zentralen Forderungen des Minsker Abkommens wie des Rückzugs schwerer Waffen, obgleich dies die OSZE beiden Seiten vorwirft, und fordert ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter, die immer wieder sagen, dass sie in den "Volksrepubliken" keine volle Bewegungsfreiheit hätten. Und ganz stark geht es Poroschenko darum, den Visazwang für die Ukrainer schnell aufzuheben, die EU ist hier zögerlich. Vermutlich würde dies bedeuten, dass dann viele Ukrainer versuchen werden, in die EU zu kommen, was die Stimmung gegen die Ukraine wenden könnte.

Kiew erfüllt das Minsker Abkommen nur zum Schein

Bei den Trilateralen Verhandlungen ist man hier nicht weitergekommen. Kiew hat zwar pro forma ein in der Ukraine gleichwohl umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, der aber den Rahmen der vorübergehenden Autonomie der Gebiete nicht genauer regelt und den Sonderstatus erst nach den Regionalwahlen nach ukrainischem Recht gewähren will. Zudem gelten die Gebiete für Kiew als "temporär besetzt", es fehlt auch eine Regelung über eine Amnestie. Beschlossen wurde das Gesetz ohne vorherige Gespräche mit den Vertretern der "Volksrepubliken", die sich natürlich ausgebootet sehen. Offene Kritik an Kiew aus dem Westen gab es dafür kaum, obgleich das Minsker Abkommen nur eine Chance haben kann, wenn über den Sonderstatus und die Wahlen ein Kompromiss mit den Vertretern der "Volksrepubliken" erzielt werden kann, den auch Russland unterstützt.

Am 7. Juli hatte schließlich die Rada beschlossen, die lokalen Wahlen im Oktober nicht in den "besetzten Gebieten" des Donbass und auf der Krim durchzuführen, da nicht gesichert sei, ob die Bedingungen für eine OSZE-Beobachtung gewährleistet können. In Donezk und Luhansk könnten erst Wahlen durchgeführt werden, wenn die Gebiete von Kiew kontrolliert würden - was nach dem Minsker Abkommen eine Folge des Sonderstatus und der Wahlen sein sollte. Präsident Poroschenko ratifizierte das Gesetz am 6. August, das letztlich den Willen darstellt, das Minsker Abkommen nicht einhalten zu wollen.

Bekanntlich war der Versuch von Kiew, das Minsker Abkommen zum Schein zu erfüllen, aber in Wirklichkeit einen Sonderstatus zu verhindern und letztlich damit auch das Land in Kriegsbedingungen zu halten, um gegen die "russische Aggression" weiterhin den politischen, wirtschaftlichen, militärischen und finanziellen Rückhalt zu erzwingen, für die Separatisten der Anlass, ihrerseits alles zu tun, um das Abkommen zu unterlaufen und eine mögliche Einigung zu blockieren. Die Separatisten wollen nun am 18. Oktober ihrerseits lokale Wahlen abhalten, wohl wissend, dass diese auch nicht vom Minsker Abkommen gedeckt sind und sie die gewählten Vertreter im Ausland nicht legitimer werden lassen. Aber es ist ein Versuch, einen weiteren Schritt in die Unabhängigkeit zu gehen und Fakten zu schaffen. Dazu dient auch die Ankündigung, in der "Volksrepublik Lugansk" ab 1. September den Rubel als Leitwährung einzuführen. Vorbereitet werden soll auch nach den Wahlen ein Referendum über den Beitritt zu Russland. Direkte Gespräche werden nicht nur von Kiew, sondern auch von den Separatisten abgelehnt.

Moskau hat sich dazu nicht geäußert, schließlich setzen die Separatisten auch die russische Regierung unter Druck, die bislang zumindest vorgibt, am Minsker Abkommen festzuhalten und immer wieder darauf dringt, dass Kiew und die Vertreter der "Volksrepubliken" direkt verhandeln. Für den "Dreiergipfel" in Berlin hat der russische Außenminister entsprechend die Erwartung geäußert, dass Merkel und Hollande die Gelegenheit nutzen, um die Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.

Es sieht allerdings so aus, als wäre der Zug bereits abgefahren, da weder Kiew noch die Separatisten ein Interesse an der Umsetzung zeigen. Möglicherweise werden Merkel und Hollande tatsächlich alles daran setzen, eine Blamage zu vermeiden, schließlich ist das Abkommen mit ihrem Namen verbunden. Mit Verweis darauf konnten bislang die Falken auch in den USA und in der EU zurückgehalten werden.

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