De Maizière droht Ende der "kontrollfreien Grenzen" in der EU an

21.08.2015

Die Errichtung von Mauern und Grenzen scheint derzeit bei den Regierungen angesichts der zunehmenden Anti-Flüchtlingsstimmung und rechten Parteien alternativlos zu sein

Schnell zog Bundesinnenminister de Maizière seinen Versuch zurück, die Flüchtlingsfrage nicht weiter hochzukochen. Nachdem er berichtete, sein Ministerium gehe von 800.000 Asylbewerbern oder Flüchtlingen dieses Jahr aus, sagte er noch, dass Deutschland dadurch nicht überfordert sei.

Mit Blick wohl auf die anderen EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen möglichst vermeiden, und die spürbar wachsende Anti-Flüchtlingsstimmung im Lande sagte er gestern im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Wir nehmen jetzt 40 Prozent auf aller Flüchtlinge in der EU. Das ist auf die Dauer zu viel." Man werde dieses Jahr die erwarteten Asylbewerber zwar verkraften, aber auf Dauer seien "800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viele".

De Maizière brachte schon zuvor wieder ein Thema ein, das schon seit Jahren für Zoff sorgt, würde es doch just die Freizügigkeit des Schengenabkommens beenden, auf die man so stolz ist. Es geht um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie von der neuen Regierung in Dänemark schon im Juli unter politischem Druck der oppositionellen, aber starken Dänischen Volkspartei ansatzweise eingeführt wurden, die damit ein Signal setzte, auch wenn sie mit dem Schengen-Abkommen konform sein sollen.

Noch als Druckmittel dargestellt, sagte der deutsche Innenminister, "kontrollfreie Grenzen werden auf Dauer keinen Bestand haben, ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik". Gemeint ist damit, dass die Asylbewerber nach einem Schlüssel auf alle EU-Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Danach gefragt, erklärte de Maizière im Morgenmagazin, was wohl auch mit der Bundeskanzlerin abgesprochen sein dürfte, die sich wie üblich erst einmal im Hintergrund hält, das sei eine "ernste Feststellung". Er sei für offene Grenzen und ein überzeugter Europäer, aber "wenn sich andere europäische Staaten nicht an Recht und Gesetz halten, wenn das Dublin-System nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir ein anderes System."

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt war bereits am 11. August vorgeprescht und hatte stärkere Grenzkontrollen gefordert: "Die Aussetzung des Dublin-Abkommens, Einführung von Grenzkontrollen und Zurückweisung von Flüchtlingen muss als Option auf den Brüsseler Verhandlungstisch. "

Ob das andere System nur eine andere Regelung als das Dublin-Abkommen bedeutet oder mit der Freizügigkeit Schluss machen soll, ließ de Maizière noch offen. Allerdings stieß er jenseits des Kanals auf offene Ohren, wo die regierenden Konservativen unter Druck der Anti-EU- und Anti-Einwanderungspartei Ukip stehen. So freut man sich im konservativen Telegraph bereits, dass die Überlegungen des deutschen Innenministers den EU-Reformplänen des britischen Premiers Cameron entgegenkommen und stärken könnten. E

Eine Beendigung des Dublin-Abkommens könnte, sollte man keine Einigung über eine neue Regelung finden, an der die EU-Kommission arbeitet, zu einer Diskussion über das Schengen-Abkommen und damit einer Veränderung der EU-Verträge führen, wie dies die britische Regierung fordert, um in der EU zu bleiben. Die britische Regierung fordert u.a. ein Ende der Freizügigkeit auch für Europäer und die Einführung von Grenzkontrollen. Allerdings entzieht sich Großbritannien auch der von de Maizière geforderten Solidarität und weigert sich, Asylbewerber aufzunehmen, auch wenn britische Kampfflugzeuge im Irak und in Syrien an der Anti-IS-Koalition beteiligt sind.

Der Konflikt wird gerade auch in Calais, dem Eingang zum Eurotunnel, ausgetragen. Hier versuchen tägliche Hunderte von Flüchtlinge, die zu Tausenden in Camps hausen, die Sperrvorrichtungen zu durchdringen, um durch den Eurotunnel in oder unter Lastwagen oder auf Waggons nach Großbritannien zu gelangen. Ähnlich wie man in der CSU mit 60 Millionen Flüchtlingen schwadroniert, die Deutschland überfluten wollen, spricht die britische Innenministerin von "Flüchtlingsschwärmen", weswegen man durch die Schaffung eines "feindlichen Umfelds" den Menschen klar machen müsse, dass Großbritannien kein Schlaraffenland ist, wo das Geld auf den Straßen wächst. Neuerdings sagte May, manche der Menschen, die nach Europa kommen, seien Flüchtlinge, 70 Prozent aber seien "illegale Wirtschaftsflüchtlinge". So macht man Stimmung.

Frankreich und Großbritannien haben beschlossen, den Zugang zum Eurotunnel noch stärker als Festung auszubauen, Großbritannien will auch dafür zahlen, wenn Flüchtlinge aus Calais in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Überhaupt scheint der Bau von Festungen und Mauern, die Errichtung von Grenzen, das Allheilmittel gegen die unerwünschten Flüchtlinge zu sein. Griechenland hat wie Spanien in Ceuta und Melilla schon einen Grenzzaun, Ungarn baut einen, in Mazedonien sichern nun Soldaten die Grenzen. Werden bald auch in der EU neue Mauern gebaut?

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