"Europas Schande"

24.08.2015

Linkspolitikerin Annette Groth über die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze und die Lage der Flüchtlinge in Europa

Bild: A. Groth

Frau Groth, Sie waren grade in Gevgelija im mazedonisch-griechischen Grenzgebiet. Schildern Sie uns bitte Ihre Erlebnisse.

Annette Groth: Ich war auf beiden Seiten der Grenze. Es herrschten dort wahrlich chaotische und unbeschreibliche Zustände. Ich habe dort viele Familien, oftmals mit Kleinkindern gesehen, die unter den unmenschlichen Bedingungen zu leiden hatten. Gestern erst wurde die Grenze aufgemacht, sodass die Flüchtlinge, die zumeist mit dem Bus aus Saloniki an die Grenze kamen, nicht mehr im Niemandsland ausharren mussten. Die Flüchtlinge bewegen sich meist in Gruppen von Dutzenden bis mehrehren hundert Menschen, und an der geschlossenen Grenze warteten dann mehrere tausend Menschen.

Zuvor konnten die Flüchtlinge an der Grenze in mazedonische Züge einsteigen, doch der Grenzübergang wurde dann von der mazedonischen Regierung gesperrt. Wir haben gehört, dass Mazedonien nun finanzielle Hilfe seitens der EU versprochen wurde, damit der Grenzübergang wieder geöffnet wird. Dies sind aber nicht bestätigte Berichte.

Die Versorgung dieser Menschen geschah vorwiegend durch griechische freiwillige Helfer. Es ist einfach bewundernswert, wie die Einwohner in diesem verarmten Land den Flüchtlingen helfen trotz der Not, unter der sie selber leiden. Die internationalen Gemeinschaft hat hier kaum Präsenz gezeigt, erst gestern ließen sich hier Vertreter internationaler Hilfsorganisationen blicken.

In Mazedonien habe ich ebenfalls viele Akte der Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen seitens der Bevölkerung gesehen. Das steht doch im krassen Gegensatz zu dem schlimmen Verhalten bei uns in Deutschland, wo Flüchtlingsheime von Polizisten bewacht werden müssen und Zäume um sie gebaut werden, wie etwa in Dresden.

Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das Interview wurde am 24. August telefonisch geführt.

Versorgung durch freiwillige Helfer. Bild: A. Groth

Wo kommen diese Flüchtlinge her? Und welche Route nehmen sie?

Annette Groth: Es sind hauptsächlich syrische Flüchtlinge, ganze Familien mit Kindern. Das jüngste Kind, das ich dort sah, war gerade mal 18 Monate alt. Oft sind es Akademiker, Ärzte, Anwälte, Musiker, die nun die Flucht wagen. Die Flüchtlinge müssen 1.300 Euro an Schlepper zahlen, um in der Türkei auf Boote steigen zu können, die sie nach Griechenland bringen. Sie landen meistens auf Kos und kommen dann mit Schiffen und Bussen bis zur mazedonischen Grenze.

Bild: A. Groth

Es fliehen nur noch diejenigen, die es sich noch leisten können?

Annette Groth: Das muss man so sagen. Ich habe noch Flüchtlinge aus Afghanistan und Bangladesch gesehen, aber syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bildeten die überwiegende Mehrheit. Es ist ein Irrsinn, was sich hier abspielt. Die Schlepper machen gigantische Profite, dabei wäre es ganz leicht, ihnen das Handwerk zu legen. Man müsste nur den Flüchtlingen legale Möglichkeiten öffnen, um Asyl zu beantragen und den Fluchtweg ohne Repressionen bewältigen zu können.

Ein junger Syrer, ein Musikstudent, fragte mich, wieso er nicht einfach bei der deutschen Botschaft in der Türkei ein deutsches Visum beantragen kam, um dann in Deutschland Asyl beantragen zu können. Es müssen endlich auf europäischer Ebene tragfähige Regelungen gefunden werden, um die Flüchtlinge zu schützen, die Gefahr laufen, von Schleppern ausgebeutet zu werden oder auf dem Meer zu ertrinken. Das ist doch Europas Schande, dass man vor dieser Katastrophe weiterhin die Augen verschließt.

Gibt es zuverlässige Berichte über Menschrechtsverletzungen, etwa über Menschenhandel?

Annette Groth: Die Flüchtlinge werden oft ausgeraubt, hierüber gibt es viele Berichte. Missbrauch und Schikanen durch die Polizeikräfte der Transitstaaten sind auch an der Tagesordnung. Aber es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse über die an Flüchtlingen begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Die größte Menschenrechtsverletzung, die an diesen Menschen hier begangen wird, ist aber die Verweigerung des Menschenrechts auf Asyl. All die Staaten, durch die diese Menschen flüchten, haben die entsprechende Konvention unterschrieben. Wir müssen endlich auf europäischer Ebene eine würdige Flüchtlingspolitik implementieren. Es muss auch klar sein, dass andere Länder viel stärker von diesen Fluchtbewegungen betroffen sind als Europa und Deutschland: Im Libanon ist inzwischen jeder vierte Bewohner ein Flüchtling!

Bild: A. Groth

Die Flüchtlinge können ja Griechenland relativ ungehindert passieren. Wie schätzen Sie die Flüchtlingspolitik Ungarns ein?

Annette Groth: Es ist menschenverachtend, was in Ungarn passiert. Die Errichtung von Lagern für Flüchtlinge und die drohende Verhängung von Gefängnisstrafen sind ein Skandal. Diese Reaktionen der ungarischen Fidesz-Rechtsregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weisen eine beängstigende Kontinuität auf – auch gegenüber den Roma Ungarns geht die ungarische Rechtsregierung mit großer Rücksichtslosigkeit und Brutalität vor, indem sie diese massiv diskriminiert und etwa in Arbeitslager steckt. Regierungsmitglieder haben die Roma schon mal als "Tiere" bezeichnet, die es auszumerzen gelte. Ich habe Bundeskanzlerin Merkel schon vor Jahren auf den Skandal aufmerksam gemacht, dass die Fidesz immer noch eine europäische Schwesterpartei der CDU ist.

Wenn Sie diese dramatische Entwicklung reflektieren: Was passiert hier gerade? Wieso nehmen diese Fluchtbewegungen so stark zu? Ist dies eine Folge einer kapitalistischen Systemkrise?

Annette Groth: Wir müssen da gar nicht so sehr auf das System blicken. Ich glaube, dass es die westlichen militärischen Interventionen sind, die dieses Chaos und diese Bürgerkriege hervorgebracht haben, vor dem die Menschen der Region nun flüchten. Wir haben die westlichen Interventionen in Libyen gehabt, zuvor waren es der Irak und auch Afghanistan. Einen weiteren Faktor, der zu der Flüchtlingskrise beiträgt, stellt der Islamische Staat dar. Dieser wird ja von Saudi Arabien und den Golfstaaten, die mit dem Westen verbündet sind, auch noch unterstützt. Diese westliche Politik ist ein reinster Irrsinn.

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