Deutsche Offiziere sollen direkt an US-Tötungsmissionen in Afghanistan beteiligt gewesen sein

04.09.2015

Nach der New York Times waren schwedische und deutsche Offiziere aktiv in Entscheidungsprozesse von gezielten Tötungen eingebunden

Die New York Times berichtet, dass an den meist mit bewaffneten Drohnen durchgeführten Tötungsmissionen von mutmaßlichen Aufständischen in Afghanistan Schweden und Deutschland direkt beteiligt gewesen seien. Der Hinweis käme von zwei Regierungsmitarbeitern, die Kenntnis von dem Programm haben, aber nicht namentlich genannt werden. Peinlich ist dies für die deutsche Regierung, weil man bislang versuchte hatte, eine direkte Beteiligung an dem Programm der gezielten Tötungen mittels des "Isaf-Targeting-Prozesses" abzustreiten, und nur eine Mitwirkung bei der Erstellung der Liste einräumen wollte. Dazu kommt der Vorwurf, dass von Deutschland aus, nämlich vom US-Stützpunkt Ramstein, Drohneneinsätze durchgeführt werden (Bundesregierung: Augen zu und durch).

Eine bewaffnete MQ-9 Reaper im Afghanistan-Einsatz. Bild: USAF

Als das Thema vor 5 Jahren erstmals aufkam, erklärte der damalige Außenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen legal seien. Dem stimmte auch die Bundeswehr zu (Bundesregierung bleibt ungenau bei gezielten Tötungen). Man sei an der Erstellung der Liste verdächtiger Extremisten beteiligt, nicht aber an deren Tötung, was man den Amerikanern oder anderen Nato-Truppen überlasse (Bundesregierung will weiter das heikle Thema des "gezielten Tötens" umschiffen). Unklar blieb seinerzeit, ob von deutscher Seite aus auch Empfehlungen zum Töten der Personen ausgesprochen wurden, die auf der Liste landeten. Später wurde durch eine solche "Joint Prioritized Effects List" (JPEL) vermutet, dass der BND und die Bundeswehr nicht nur an der Erstellung der Listen, sondern auch aktiv an dem Programm beteiligt waren, bei dem nicht nur mit Drohnen, sondern etwa auch mit Kampfhubschraubern gezielte Tötungen ausgeführt wurden. Ende 2014 erklärte Ex-Nato-Kommandeur Ramms, es sei "selbstverständlich", dass die Bundeswehr bei der Erstellung der Todeslisten mitgewirkt habe (Bundeswehr beteiligt an "gezielten Tötungen" in Afghanistan).

Wie die NYT von den Informanten erfahren hat, sollen die Entscheidungen im Joint Operations Center (C.J.O.C.) im Nato-Hauptquartier in Kabul getroffen worden sein. Dort habe man auf Bildschirmen die Menschen gesehen, während man ihre Tötung vorbereitet habe, um zu vermeiden, dass Zivilisten getroffen werden. Im Raum seien auch deutsche und schwedische Offiziere gewesen. Alle Anwesenden seien aufgefordert worden, die Hand zu heben, wenn sie Frauen oder Kinder sehen. Es seien viele Nato-Offiziere über das Vorgehen verärgert gewesen.

Nach einem der Informanten wollte die Nato nicht darin verwickelt sein: "Aber die Amerikaner wollten alle daran beteiligen. Ich denke, sie waren der Überzeugung, dass ihnen dies politische Deckung gab." Nach dem anderen Informanten, der direkt beteiligt gewesen sein soll, saßen die Soldaten "und hoben oder senkten ihren Daumen wie bei Gladiatoren in einem Stadion". Besonders die Deutschen hätten sich nicht wohl dabei gefühlt.

In dem Artikel wird suggeriert, dass möglicherweise dieses Programm auch unter Beteiligung der jetzt in Afghanistan stationierten Deutschen weitergehen könnte. Nach dem Abzug der US-Truppen wurde zwar der Kampfeinsatz offiziell beendet und eine Ausbildungsmission begonnen. Aber es gibt seitdem zwei Ausnahmen für Kampfeinsätze: zum Schutz der eigenen und der übrigen Nato-Truppen und zur Terroristenbekämpfung. Für die Bundeswehr ist lediglich eine Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung oder "zum Schutz der eigenen Truppe oder designierter ziviler Kräfte" vorgesehen (In Afghanistan ist weiterhin nichts gut). Unter General Campbell, dem Oberkommandierenden der Nato- und US-Truppen in Afghanistan, sollen die Tötungsmissionen zur Regel geworden sein, auch gegen niedrig stehende Taliban-Kämpfer, ohne dass eine direkte Bedrohung vorliege.

Nur Verbindungsoffiziere sollen es gewesen sein

Der schwedische Botschafter Peter Semneby war kürzlich bei einem Überraschungsbesuch im Hauptquartier auf einen schwedischen Offizier im Gemeinsamen Operationszentrum gestoßen, als dort Tötungsbefehle diskutiert wurden, so einer der Informanten. Schweden ist eines der Nicht-Nato-Länder, die weiterhin Truppen in Afghanistan stationiert haben. Gegenüber der NYT wollte der Botschafter sich nicht äußern und verwies auf das Verteidigungsministerium. Eine Sprecherin bestätigte, dass einen Verbindungsoffizier im Operationszentrum gebe, aber "weder er noch ein anderer schwedischer Offizier sind am Entscheidungsprozess oder der Ausführung von Antiterroroperationen beteiligt".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zunächst gegenüber der NYT, dass Deutschland seit Beginn der Mission Resolute Support keine Soldaten im Resolute Support Mission Headquarters habe, zudem würde Deutschland keine Antiterroroperationen in Afghanistan durchführen und sei auch an keinen Entscheidungsprozessen beteiligt. Allerdings zog er nach der NYT die Stellungnahme kurz darauf wieder zurück, da möglicherweise andere Ministerien die Information korrigieren wollten. Später teilte der Sprecher mit, es würden zwar deutsche Soldaten dort arbeiten, aber lediglich als Verbindungsoffiziere und ohne Beteiligung an den Antiterrormaßnahmen.

Der Nato-Sprecher in Kabul Christopher Chambers, bestätigte hingegen die Anwesenheit deutscher Offiziere im Operationszentrum als Verbindungsoffiziere, sie seien aber nicht an der Planung von Antiterrormissionen beteiligt. Resolute Support sei keine Kampfmission, aber man müsse "unsere Kräfte in Übereinstimmung mit der Nato-Politik und dem internationalem Recht" schützen, was auch tödliche Gewalt einschließen könne. Auch Offiziere von anderen Alliierten seien nicht an Antiteroroperationen beteiligt, so der Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan, General Shoffner. Einer der Informanten erklärte jedoch, dass dies zumindest vor einigen Wochen noch anders gewesen sei. Es würden im ganzen Land gezielte Tötungen stattfinden, die "wenig mit wirklichem Schutz der Truppen oder Antiterroroperationen" zu tun hätten.

Telepolis hat die Bundeswehr um eine Stellungnahme gebeten.

Nachtrag am 6.9.: Bislang herrscht entweder Wochenende oder man zieht es vor, nicht zu antwworten.

Von Florian Rötzer gerade zum Thema Stadt und Krieg erschienen: Smart Cities im Cyberwar.

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