Türkische Regierung wirft dem christlichen Europa mangelnde Hilfsbereitschaft vor

05.09.2015

Die Türkei sieht sich moralisch im Vorteil, weil mehr als 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden

Angesichts der Bilder der Flüchtlinge in Ungarn und des Bildes des am Bodrum-Strand angeschwemmten Leichnams des dreijährigen Aylan Kurdi aus Kobane, der mit seinem Bruder und seiner Mutter bei der versuchten Überfahrt nach Griechenland ertrunken ist, übt die türkische Regierung scharfe moralische Kritik an der EU. Das Land, das mit seinem Präsidenten Erdogan zuletzt auch wegen der Angriffe auf die PKK und wegen seiner mutmaßlichen Beziehungen mit dem IS, aber auch wegen zunehmender Unterdrückung der Versammlungs- und Pressefreiheit unter Kritik stand, sieht sich nun in der Position, Vorwürfe an die EU zu richten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte bereits am Donnerstag gegenüber CNN die Flüchtlingspolitik Europas, die das Mittelmeer in ein "Grab" verwandelt habe: "Im Mittelmeer sind nicht nur Flüchtlinge ertrunken. Im Mittelmeer ist unsere Menschlichkeit ertrunken", sagte er mit Blick auf das Foto des ertrunkenen Jungen. "Ich stelle mit Bedauern fest, dass der Westen nicht in nötigem Maß Mitgefühl für diese Menschen aufbringt." Der ganze Westen sei Schuld an dem Drama.

Die Türkei nahm er vor den Vorwürfen aus, schließlich habe sein Land bereits "mehr als 2 Millionen Flüchtlinge" aufgenommen, während die reichen EU-Staaten gerade einmal 200.000 aufgenommen hätten, wobei er allerdings nur die Flüchtlinge aus Syrien in Betracht zog. Besonders verärgert zeigte sich Erdogan über die Haltung der europäischen Staaten, die keine Muslime aufnehmen wollen: "Wir nehmen alle auf: Jesiden, Araber, Schiiten, Sunniten, Kurden. Wir haben niemanden abgewiesen."

Gestern griff Regierungschef Ahmet Davutoğlu die Kritik des Präsidenten auf und erklärte im Rahmen einer Veranstaltung zum G20-Gipfel in Ankara, er sei stolz, das Land zu regieren, das 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen habe, während die reichsten Länder sich von den Syrern abwenden würden, die der Gewalt entkommen wollen. Das Foto des ertrunkenen Kindes diente auch ihm dazu, eine Warnung auszusprechen: "Wenn syrische Kinder nicht in ihren Häusern sicher sind, dann sind es unsere Kinder in Ankara, Paris, London oder New York auch nicht."

Man habe während der letzten vier Jahre versucht, die Aufmerksamkeit der Welt auf die humanitäre Krise in Syrien zu lenken. Millionen seien Opfer des repressiven Regimes und der Terrororganisationen geworden. Die Türkei habe 6 Milliarden US-Dollar für die Betreuung der Flüchtlinge ausgegeben, sagte er, um die Regierungen im christlichen Europa zu kritisieren, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Warum die Menschen aber auch aus der Türkei weiter nach Europa fliehen, obgleich die Türkei so gastfreundlich ist, erklärte er nicht, sondern rief "die Führer der Welt, die Intellektuellen und die Geschäftswelt von dem Land aus, das mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Erde aufnimmt", an die Flüchtlinge zu denken, nicht nur an die aus Syrien, sondern auch aus Afrika und anderswo. Man müsse eine gemeinsame Strategie entwickeln und die Rechte der Menschen verteidigen, die gegen Repression kämpfen: "Das ist ein Wendepunkt für die Menschheit und ein Test, den wir durchlaufen müssen."

Natürlich will Davutoğlu damit vor allem die eigenen geostrategischen Interessen stärken. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Syrer in Syrien schützen und eine Schutzzone einrichten. Bekanntlich will die türkische Regierung diese Schutzzone genau in dem Bereich der Grenze zur Türkei einrichten, der noch nicht von den Kurden kontrolliert wird, um zu verhindern, dass diese ein durchgehendes Territorium erreichen und damit einen kurdischen Staat in Syrien errichten können. Daneben geht es der Regierung darum, eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern.

Allerdings will der türkische Regierungschef, weil die Intentionen wohl allzu durchsichtig sind, damit keinerlei geopolitische Interessen verbinden. Diese müssten vielmehr beendet werden, sagte er. Und weil in der Tat derzeit der UN-Sicherheitsrat eben wegen geopolitischer Interessen handlungsunfähig ist, setzt er auf die G20 als "Plattform zur Lösung der globalen Krise".

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