"Das kann kein Dauerzustand werden"

06.09.2015

In München werden die Flüchtlinge begrüßt, die CSU kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, als "falsches Signal"

In München wurden die aus Ungarn am Hauptbahnhof ankommenden Flüchtlinge begrüßt. Sie erhalten von den anwesenden Münchnern, die die viel strapazierte "Willkommenskultur" praktizieren, mit Beifall bedacht und erhalten Geschenke. München, rot-schwarz regiert, zeigt sich offen und hilfsbereit, Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern, lässt unbürokratisch handeln, aber der CSU-Landesregierung, die gerne mit Ausländerfeindlichkeit bis hin zur Maut Punkte sammeln will, passt die Münchner Linie nicht, aber auch nicht die der Bundesregierung.

Ganz ungewöhnlich für den sonstigen Stil der Kanzlerin hatte diese in Absprache mit dem österreichischen Regierungschef am, Freitagabend beschlossen, die in Ungarn festgehaltenen Flüchtlinge aufzunehmen. Als Folge sind bis 20 Uhr etwa 6000 Flüchtlinge in Deutschland eingereist, in München alleine kamen über 4000 an, 8000 erwartet man insgesamt. Österreich ist, ebenso wie Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nur Transitland für das Wunschziel Deutschland. Allerdings hat Deutschland, aufgeschlüsselt pro Einwohner, noch weniger Flüchtlinge als Schweden, Ungarn oder Österreich aufgenommen.

Im Koalitionsausschuss will der bayerische Ministerpräsident Seehofer gegen die jüngste Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aufbegehren und nach Informationen des Bayerischen Rundfunks eine Begrenzung einfordern. Das CSU-Präsideum soll sich, was kaum verwundert, hinter Seehofer gestellt haben, auch wenn man gerade den 100. Geburtstag des Ehrenvorsitzenden Franz-Josef Strauß feiert, dessen Karriere von Skandalen begleitet war, aber der auch deswegen gefeiert wurde und wird ("a hund is er scho").

Seehofer soll kritisieren, dass die Bundesregierung die Einreise der Flüchtlinge unter Missachtung der Regeln von Dublin erlaubt habe. Das sei ein fataler Fehler gewesen, der ein falsches Signal aussende und Flüchtlinge anlocke. Von einer Sogwirkung ist die Rede. Ähnlich hatte sich auch der ungarische Ministerpräsident Orban geäußert, der der Bundesregierung die Schuld am Flüchtlingsstrom zuschob und eine Unwillkommenskultur praktiziert, die mit den Notstandsgesetzen noch weiter verschärft wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden." Er hatte schon einmal davor gewarnt, dass die 60 Millionen Flüchtlinge weltweit vor den Toren Deutschlands stünden.

Der bayerische Innenminister Herrmann sagte dem BR, er hätte sich gewünscht, dass man vor der Aufnahme von Flüchtlingen mit den Ländern spricht. Es sei "merkwürdig" gewesen, so Herrmann, dies einfach mitzuteilen. Es war auch eine schnelle Entscheidung , die notwendig wurde, weil die Flüchtlinge in Ungarn drangsaliert wurden und Hunderte zu Fuß unterwegs nach Österreich waren.

"Es wurde uns am Freitag gegen 23 Uhr mitgeteilt, dass einige Tausende kommen werden", monierte Herrmann, das könne "kein Dauerzustand" werden. "Der entscheidende Fehler des Bundesamts für Migration (BAMF) war die Aussage, dass Flüchtlinge aus Syrien auf keinen Fall zurückgeschickt werden, nicht nach Syrien, sondern nach Polen oder Frankreich." Dies habe den Drang nach Deutschland ausgelöst, weil der Glaube gestärkt worden sei, dass man dort nicht mehr weggeschickt werde, wenn man das Land erst einmal erreicht habe: "Das kann nicht funktionieren. Das muss umgehend vom BAMF nächste Woche schon korrigiert werden." Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas" gewesen, das korrigiert werden müsse.

Von Florian Rötzer gerade zum Thema Stadt erschienen: Smart Cities im Cyberwar.

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