Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf

08.09.2015

Die ersten Überwachungstürme mit zahlreichen Sensoren vom israelischen Rüstungskonzern Elbit werden gerade in Arizona getestet

Die USA schauen weg, was die Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum und Europa betrifft. Die Flüchtlinge kommen aus den Ländern, in die die USA mit wechselnden Koalitionen wie in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen militärisch interveniert hat. Die humanitären Folgelasten, die daraus entstanden, schwache Staaten oder failed states, verstrickt in Bürgerkriegen, sowie erstarkte islamistische Terrororganisationen hinterlassen zu haben, interessieren in Washington bislang nicht, so lange weiter gegen den IS gekämpft und die Nato-Aufrüstung gegen Russland aufrechterhalten wird.

Teil der "amerikanischen Mauer". Bild: CBP

Nur 10.000 syrische Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, wobei die USA überhaupt eine restriktive, sehr politisch ausgerichtete Asylpolitik haben. 2015 ist ein Deckel von 70.000 vorgesehen, aus Europa und Zentralasien hat ebenso wie aus Lateinamerika kaum jemand eine Chance, nur Kubanern stand man offener gegenüber - aus durchsichtigen politischen Gründen. Ansonsten haben die Amerikaner an ihrer 3000 km langen Südgrenze ein ähnliches Problem wie derzeit die Europäer. Obgleich man sich als Einwanderungsland versteht, sieht man sich von Einwanderern aus Lateinamerika überflutet und die alternde weiße, englischsprachige Noch-Mehrheit im Land fürchtet von den Latinos an den Rand gedrängt zu werden.

Man sprach schon längst von einer "Invasion", geschürt wurden nach 9/11 auch Ängste, islamistische Terroristen würden über Mexiko in die USA vordringen, vor allem die Republikaner forderten stets eine bessere Überwachung der Grenze und schnelle Abschiebungen. 2005 wurden, nach dem Vorbild Israels, die Rufe nach einer Mauer laut (Gated Nations: Rückzug hinter Mauern), nachdem sich auch Freiwilligenpatrouillen gebildet hatten und bereits Drohnen zur Überwachung eingesetzt wurden. 2006 wurden schließlich Milliarden für den Bau einer Grenzbefestigung bewilligt, die nur teilweise feste, 3-6m hohe Zäune vorsah und neben Durchfahrsperren auch auf eine "virtuelle Mauer" setzte (Milliarden für die virtuelle Mauer). Das Hightech-Grenzsystem der Secure Border Initiative (SBI) mit ihren Radarsystemen, Kameras und anderen Sensoren, auch gedacht als Investition in eine Exporttechnik für andere gated nations, funktionierte dann aber nicht wirklich und wurde 2011 aufgegeben (Die Große Amerikanische Mauer, Ende der "virtuellen" amerikanischen Mauer).

Präsidentschaftskandidat Trump setzt derzeit auf die Ängste vor dem "Flüchtlingsstrom in Rekordhöhe" und fordert eine "wirkliche Mauer", denn ein Land ohne wirkliche Grenze sei kein Land. Bezahlen soll diese vor allem Mexiko, das für die "illegale Einwanderung" verantwortlich gemacht wird und von den Überweisungen der Eingewanderten profitiert habe. Zudem fordert er eine schnelle massenhafte Abschiebung (Eine Nation ohne Mauer ist keine Nation). Es scheint eine Art Grenzbefestigungswettlauf zu geben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Scott Walker schlug auch einen Grenzzaun zu Kanada vor. Kreativ gab sich auch Chris Christie, der republikanische Gouverneur von New Jersey und ebenfalls Präsidentschaftskandidat. Er sagte, er würde, sollte er Präsident werden, ein Verfolgungssystem für Personen aufbauen, die die Visumfrist überziehen, das so wie das von FedEx für Sendungen funktioniert:

You go online and at any moment, FedEx can tell you where that package is. Yet we let people come into this country with visas, and the minute they come in, we lose track of them. We need to have a system that tracks you from the moment you come in and then when your time is up.

Chris Christie

"Ich meine damit nicht, dass Menschen Pakete sind", versuchte er Kritikern zu begegnen. Die Regierung solle sich der Privatwirtschaft wegen neuer Techniken zuwenden: "Wir sollten die Menschen von FedEx ins Spiel bringen, um die Technik so einzusetzen, dass sie das kann."

Schon im Einsatz befindlicher mobile Überwachungsturm. Bild: CBP

Das US-Heimatschutzministerium (DHS), das letztes Jahr das Programm "Strengthen Border Security" verkündete, hat allerdings schon vor Wochen damit begonnen, weiter an der "Virtuellen Mauer" zu bauen. So wurden in Nogales, Arizona, für 23 Millionen US-Dollar neue Türme errichtet, die mit Sensoren vollgepackt sind, wie DHS-Mitarbeiter Journalisten letzte Woche berichteten. Das Überwachungssystem Peregrine des israelischen Unternehmens Elbit Systems of America - letztes Jahr zum "weltweit ethischsten Unternehmen" gekürt - wird gerade evaluiert, ist aber schon aktiv. Neben den Sensoren auf den Türmen gibt es auch Überwachungssensoren im Boden und auf Fahrzeugen. Statt der einer Milliarde US-Dollar teuren SBI gibt es aber nun für die Überwachungstürme erst einmal nur insgesamt 145 Millionen, um in Arizona an geeigneten Stellen bis zu sechs Turmreihen zu erreichten, mit denen Menschenschleusungen und Drogenschmuggel verhindert werden sollen. Mit den Sensoren sollen sich auch noch Kilometer entfernte "Dinge des Interesses", gemeint sind Menschen zu Fuß, auf einem Tier oder in Fahrzeugen, schnell, genau und kostengünstig, so das Unternehmen, identifizieren und bewerten lassen.

Das israelische Rüstungsunternehmen erhielt Anfang 2014 den Zuschlag, weil es bereits ein Sensorensystem für die Mauer zum Westjordanland gebaut und damit seine Erfahrung in der Grenzüberwachung unter Beweis gestellt hatte. Elbit soll auch ein geheimgehaltenes Tunnelentdeckungstechnik entwickelt haben, mit dem Angriffe von palästinensischen Militanten aus dem Gazastreifen verhindern werden soll. Es soll erfolgreich getestet worden sein. Es soll an der gesamten Grenze installiert werden - und könnte auch für den Export geeignet sein, da der Mauerbau und die Grenzbefestigung in der Welt nach dem Kalten Krieg bei den "gated nations" hoch im Kurs stehen.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

Anzeige
Cover

Vergiftete Beziehungen

Männer oder Frauen: Wer hat recht?

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.