USA-Russland-Konflikt über Syrien

09.09.2015

US-Regierung fordert Bulgarien und Griechenland zur Sperrung des Luftraums für russische Transportflugzeuge auf, eine Lösung des Syrien-Konflikts wird schwieriger

Russland und die USA verstricken sich derzeit im Spiel um Syrien. Russland hat bekundet, sich in Syrien womöglich auch militärisch zu engagieren, offenbar sieht man eine Chance, das Assad-Regime stützen zu können, das bislang auch von Angriffen der US-Koalition ausgespart blieb. Das Assad-Regime hat sich zwar über die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien beschwert, duldet diese aber, um seinerseits in deren Schatten die eigenen militärische Ziele zu verfolgen.

Die US-Koalition muss auch deswegen das Stillhalten Assads erhalten, weil sonst die nicht von den Vereinten Nationen legitimierten Angriffe auf ein de jure souveränes Land mit einer rechtmäßigen Regierung ein Bruch des Völkerrechts wären. Die Türkei, die ihrerseits vor allem PKK-Stellungen in Syrien angreift und auch militärisch in den Nordirak vorgedrungen ist, aber sich mit der Bekämpfung des IS zurückhält, macht die Lage noch unübersichtlicher und komplexer. Klar ist jedenfalls, dass noch mehr Menschen aus Syrien und aus den Nachbarländern, in denen sie Zuflucht gefunden haben, fliehen werden, wenn es keine Aussicht auf eine Lösung des Konflikts gibt.

Wie und ob sich die Golfstaaten, die Türkei und Iran mit wem in Syrien - dem IS, Assad, den anderen islamistischen Gruppen, der Freien Syrischen Armee, den Kurden … - einigen könnten, steht in den Sternen. In erster Linie muss es eine Einigung zwischen Russland und den USA geben. Nicht nur die europäischen Staaten werden angesichts der Flüchtlingsströme immer stärker darauf dringen, auch Russland sorgt sich, dass nicht nur IS-Kämpfer zurückkehren, sondern dass auch in den islamischen Gebieten der Russischen Föderation wieder verstärkt Kämpfe und Terroranschläge ausbrechen könnten.

Vermutlich russischer Soldat in Syrien, was aber wenig verwunderlich, da in Tartus russische Soldaten seit Jahrzehnten stationiert sind.

Es kam vor wenigen Tagen schon einmal die Vermutung auf, Russland, das in Tartus den einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer für seine Flotte besitzt, habe Soldaten nach Syrien entsandt. Es kursierten Videos, die angeblich russische Soldaten in Syrien zeigen sollen. Es kursieren auch Fotos, allerdings ist bekannt, dass russische Soldaten auf dem Stützpunkt stationiert sind. Putin wies dies zurück, allerdings sagte er, dies sei verfrüht, womit er andeutete, dass dies durchaus geplant sein könnte.

Er wolle aber eine "internationale Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus" schaffen, sagte er vergangenen Freitag, es gebe Gespräche mit den USA, der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien oder Ägypten. Aus seiner Sicht fliehen die Menschen vor dem IS, es werde aber eine politische Änderung gefordert, man spreche deswegen auch mit der syrischen Regierung. Aber betonte auch explizit, dass Russland die syrische Regierung mit Waffen und Ausbildung unterstütze. Man habe vor 5-7 Jahren entsprechende Verträge unterzeichnet, Moskau halte diese ein.

2013 war es schon einmal zu schweren Problemen gekommen, als Moskau darauf beharrte, Syrien sechs Batterien des Luftabwahrsystems liefern zu wollen. Der israelische Premier reiste nach Russland, um dies bei einem Gespräch mit Putin zu verhindern. Israel hat Sorge, dann die Lufthoheit einzubüßen, auch in Syrien hat die israelische Luftwaffe bereits vor dem Bürgerkrieg Ziele bombardiert (Assad: Der Feind ist Israel). Ob die Systeme bereits geliefert wurden, bleibt im Dunklen, neue Aufregung gab es dieses Jahr, als Moskau kurz nach der Atom-Einigung mit Iran ankündigte, das Luftabwehrsystem in den Iran zu liefern (Obama: "Wenn wir es müssen, können wir es überwinden").

Russland liefert offen weiter Waffen an das Assad-Regime

Am Montag bekräftigte das russische Außenministerium Waffenlieferungen an Syrien. Das habe Außenminister Lawrow seinem Kollegen in einem Telefongespräch bestätigt, so die Sprecherin: "Kerry hat während des Telefongesprächs mit Lawrow von ihm über die Situation mit der russischen Hilfe mehr erfahren, die der syrischen Regierung im Kampf gegen die Terroristen helfen soll. Lawrow hat bestätigt, dass solche Hilfe immer geleistet wurde und auch jetzt geleistet wird. Die russische Seite hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass Kriegsgerät an die offiziellen syrischen Behörden für die Bekämpfung des Terrorismus geliefert wurde."

Kerry hingegen hat Lawrow vor der Entsendung von Soldaten und dem Aufbau von Stützpunkten gewarnt, da dies zu einer neuen Eskalation führen würde. Nach amerikanischen Geheimdienstberichten soll Russland die syrische Luftabwehr stärken und ein Militärcamp aufbauen. Es sei bereits ein Vorabteam in Syrien auf einem Flugplatz bei Latakia eingetroffen, das Unterkünfte für mehrere hundert Soldaten mit sich brachte.

Möglicherweise könnten 2.000-3.000 Soldaten hier stationiert werden, spekulierte die New York Times. Der Zweck der Aktivitäten sei unklar. Möglicherweise sollen von hier aus Luftangriffe auf den IS geflogen werden, vielleicht will man nur mehr Material aus Russland einfliegen. Angeblich habe Russland mehr Überflüge beantragt. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, es würden Kampfflugzeuge auf einen permanenten Stützpunkt verlegt werden.

Griechenland überlegt noch, Bulgarien hat dem Drängen der USA nachgegeben

Der scharfe Schlagabtausch könnte bedeuten, dass eine Verständigung zwischen Russland und den USA wieder weiter in die Ferne rückt, aber auch, dass nun erst einmal die Positionen klar herausgestellt werden. Offenbar aber ist die US-Regierung gewillt, ihrerseits den Streit zu eskalieren. Vermutlich hat sie die bulgarische Regierung aufgefordert, keinen russischen Transportflugzeugen ein Überflugrecht zu gewähren. Bulgarien hatte gestern mitgeteilt, dass zwischen dem 1. und dem 24. September der Luftraum für russische Transportmaschinen mit humanitären Gütern für Syrien an Bord gesperrt sei, weil die Möglichkeit bestünde, dass auch Waffen an Bord sein könnten.

Russland reagierte gestern höchst verärgert. Bulgarien erweise sich damit als "Vasall" der USA, die Entscheidung werde die Beziehungen beider Länder beeinträchtigen. Athen wurde von der US-Regierung ebenfalls aufgefordert, den Luftraum zu sperren. Im Unterschied zu Bulgarien hat die griechische Regierung jedoch gesagt, sie wolle zuerst die Forderung prüfen. "Die USA haben bei uns eine Bitte in Bezug auf Flüge russischer Flugzeuge eingereicht. Wir haben diese Bitte erhalten und prüfen sie nun", habe die Nachrichtenagentur RIA Novosti vom griechischen Außenministerium erfahren. Auch hier soll der Luftraum bis zum 24. September gesperrt werden.

Russland dringt auf Erklärungen, sagt aber auch, dass auch dann, wenn der Luftraum über Bulgarien und Griechenland gesperrt sei, man immer noch über den Kaukasus und Iran fliegen könne. Von daher habe die Sperrung, so der Vorsitzende des außenpolitischen Duma-Ausschusses, eigentlich wenig Bedeutung. Nikolay Levichev, der Vizesprecher der Duma und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, legte noch einen drauf:

Wir werden uns an diese unfreundliche Entscheidung erinnern und entsprechende Antworten finden. Die bulgarische Regierung, die die Entscheidung aus welchen Gründen auch immer getroffen hat, hat sich damit dem Lager der Feinde des existierenden Systems der internationalen Beziehungen angeschlossen. Den Luftraum für Flugzeuge mit Hilfsgütern für das von Krieg zerrissene Syrien zu schließen, ist eine unmenschliche und kurzsichtige Handlung.

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