Die große Flüchtlings-Heuchelei

11.09.2015

Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt

In praktisch allen Medien bestimmt nicht nur in Deutschland derzeit das Flüchtlingsdrama das Bild. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Juncker: 160.000 Flüchtlinge nach obligatorischen Quoten verteilen) haben nun offenbar ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt. Doch in der vorherrschend monochromen Darstellung darf natürlich auch ein Bösewicht nicht fehlen, auf den Versagen abgewälzt wird. Weil auch Ungarn rabiat gegen flüchtende Menschen vorgeht und einen Zaun aufbaut, wird es von denen angegriffen, die genau das bisher mit ihrem Schweigen unterstützt haben. Spanien hat seine Grenzen längst gefährlich aufgerüstet und geht bisweilen sogar mörderisch gegen Flüchtlinge in den Exklaven Ceuta und Melilla vor.

Wie man zweierlei Maß anlegen kann, dass kann in der derzeitigen Situation erneut sehr deutlich aufgezeigt werden. So wird Ungarn auch von Bundeskanzlerin Merkel hart angegriffen, weil der ungarische Regierungschef Viktor Orbán von einem "deutschen Problem" gesprochen hat (Orban teilt aus - gegen Merkel). Und Juncker wollte Orbán in Brüssel sogar kräftig die Leviten lesen, weil er einen Zaun zur Abwehr der Flüchtlinge errichten ließ und sich auch gegen die Quoten-Lösung wendet. Auf Telepolis wurde längst herausgearbeitet, dass Brüssel und Berlin gegen das ungarische Vorgehen lange Zeit kein Wort verloren und weggeschaut wurde. Erst als es politisch opportun war und man einen Sündenbock brauchte, wurde Orbán für sein Vorgehen angegriffen.

Doch noch viel klarer kann das heuchlerische Vorgehen an anderen Beispielen herausgearbeitet werden. Wie sah es mit der Solidarität mit Flüchtlingen zuvor aus? Wurde nicht etwa zugesehen, wie Italien im vergangenen Herbst aus Kostengründung die Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" aus Kostengründen eingestellt hat, wodurch das Mittelmeer angesichts der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten zum Massengrab wurde?

Grenzzaun in Melilla. Bild: Ángel Gutiérrez Rubio /CC-BY-SA-2.0

Schließlich, so wurde zuletzt beim Treffen der Mittelmeerunion im April auch bekräftigt, steht die Abwehr von Flüchtlingen im Vordergrund. Und so ist es kein Zufall, dass als "Ersatz" für Mare Nostrum eine Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex gestartet wurde, die zudem nur knapp ein Drittel kosten sollte (Wegschauen, statt Flüchtlinge retten). Deren Aufgabe ist eben primär Grenzschutz und nicht Seenotrettung. Nicht einmal dafür stellten die Mitgliedsländer die nötige technische Ausrüstung und Material zur Verfügung, musste sogar der Frontex-Chef Gil Arias Fernandez kürzlich anprangern.

Noch viel deutlicher wird die Heuchelei aber, wenn man den Umgang vor allem aus Berlin mit Spanien analysiert. Dazu kann man sich anschauen, wie die spanische Flüchtlingsabwehr bisher gedeckt wurde und vermutlich auch weiter gedeckt wird. Zudem hat sich auch das Land auf der Iberischen Halbinsel gegen die Quotenregelung ausgesprochen, wurde dafür aber nicht wie Ungarn hart angegangen.

Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hat kürzlich behauptet, dass die Aufnahmekapazität Spaniens schon längst durch die illegale Einwanderung "völlig überlastet" sei. Man wolle sich im Flüchtlingsdrama nun nur im Rahmen wie etwa in Polen einsetzen, fügte sie an. Das viertgrößte Euroland mit gut 46 Millionen Bewohnern könne eine "Anstrengung" machen und etwa 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Und ohne es auszusprechen, ließ die gläubige Katholikin mit dem Beispiel Polen auch durchschimmern, dass man wie dieses katholische Land eigentlich nur zur Aufnahme von Christen bereit ist.

Es kommen strukturell der gleiche Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit bei rechtskonservativen Spaniern zum Vorschein, wie er auch bei rechtskonservativen Ungarn zu beobachten ist. Doch es gibt zwischen beiden Ländern sogar bisher einen Unterschied. Denn die spanische Volkspartei (PP) tut schon seit vielen Jahren alles, um Flüchtlinge abzuwehren und Einwanderer und Flüchtlinge, die das Land schon erreicht haben, wieder loszuwerden. Und bisweilen hat das spanische Vorgehen sogar tödliche Folgen, was aus Ungarn trotz der großen Zahl der ankommenden Flüchtlinge bisher nicht bekannt wurde.

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