Deutschland im Zensurtaumel

12.09.2015

Warum die US-Verfassung auch hierzulande die Redefreiheit schützt

Seit einigen Wochen geht es in deutschen Mainstreammedien und in der deutschen Politik viel um Zensur - allerdings wird diese nicht kritisiert (wie das während des Kalten Krieges üblich war), sondern gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt beispielsweise von Facebook Kommentare, die ihm nicht gefallen, zu löschen - auch wenn sie gar nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerks verstoßen. Seit gestern wird er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.

Die Opposition im Bundestag opponiert nicht etwa gegen solche Forderungen und prüft sie kritisch, sondern setzt noch einen drauf: Die Grünen-Fraktionsführerin Katrin Göring-Eckardt fertigte dazu ein Video an, in dem sie Botschaften vorliest, die sie von Bürgern erhielt. Einige davon wären justiziabel - andere dagegen sind auch in Deutschland durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings finden sich diese Botschaften nicht (mehr) auf Göring-Eckardts Facebook-Seite - was auch wenig verwunderlich ist, denn solche Kommentare lassen sich im eigenen Profil sehr leicht selbst löschen.

Worum es Maas, Merkel und Göring-Eckardt aber offenbar geht, das sind nicht die eigenen Facebook-Profile, sondern die anderer Leute. Von Mainstreammedien, die in Konkurrenz zu Sozialen Medien wie Facebook stehen, werden die drei Politiker dafür ganz überwiegend bejubelt. Der Spiegel veröffentlichte am Freitag sogar einen kleinen Blockwart-Leitfaden, der dazu auffordert, Facebook mit Meldungen über Postings zu überschwemmen, die "nicht erwünscht" sind oder deren Quelle man für "unseriös" hält.

Dass Facebook auf die Forderungen der deutschen Politiker, Mainstreammedien und Spiegel-Leser hin deutlich stärker zensieren wird ist allerdings in etwa so wahrscheinlich wie ein Einknicken von Google vor den Leistungsschutzforderungen der deutschen Presseverlage. Facebook ist nämlich kein deutsches, sondern ein amerikanisches Unternehmen. Was wahrscheinlich auch einer der maßgeblichen Gründe dafür war, dass es zu einem Social-Media-Standard werden konnte.

Im Internet-Mutterland USA scheiterten staatliche Zensuroffensiven wie der Communications Decency Act (CDA) oder der Child Online Protection Act (COPA) nämlich stets vor Gericht. Diese Urteile schützten nicht nur Amerikaner, sondern Menschen überall auf der Welt vor Zensur. Dadurch, dass sie auf amerikanischen Servern sowohl Inhalte abrufen als auch anbieten konnten, waren sie indirekt von der amerikanischen Verfassung behütet, die durchaus umfassendere Abwehrrechte gegen den Staat gewährt als beispielsweise das deutsche Grundgesetz.

Wen das jetzt in Schnappatmung versetzt, der sollte sich die Mühe machen, diese kurze Abhandlung von Felix von Leitner zu lesen. Oder - besser noch - Robert Heinleins Ende der 1930er Jahre erschienene Dystopie Revolt in 2100, in der er erklärt, warum die Zensur das Schlüsselverbot aller dystopischen Verbote ist:

Zum ersten Mal in meinem Leben las ich etwas, was nicht von den Zensoren des Propheten abgesegnet worden war. [...] Ich begann langsam zu verstehen, dass Geheimhaltung der Grundpfeiler jeder Tyrannei ist. Nicht Gewalt, sondern Geheimhaltung ... Zensur. Wenn eine beliebige Regierung [...] sich anschickt, ihren Untertanen zu sagen: 'Das dürft ihr nicht lesen, das dürft ihr nicht sehen, das zu wissen ist euch verboten', ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdrückung, ganz gleich, wie heilig die Motive auch sein mögen."1

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