Syrien: Seehofer will mit Putin zusammenarbeiten

13.09.2015

Entwicklungsminister Müller fordert diplomatische Initiative nach dem Vorbild der Atomverhandlungen mit dem Iran

Am 6. September 2015 wäre Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Das feierten nicht nur Medien, sondern auch die CSU. In den Reden, Fernsehbeiträgen und Artikeln wurde immer wieder geschildert, wie er in den 1970er Jahren in China Mao traf und im Jahrzehnt darauf selbst nach Russland flog, um als bayerischer Ministerpräsident eine eigene Außenpolitik zu machen.

Man weiß es nicht (weil man ihn am Wochenende nicht erreicht) - aber vielleicht haben diese Strauß-Geschichten den jetzigen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein bisschen dazu ermutigt, im aktuellen Spiegel eine "engere Zusammenarbeit" mit dem aktuellen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu fordern, der 2015 in deutschen Medien ähnlich verteufelt wird wie seine Amtsvorgänger im Kalten Krieg.

Notwendig ist solch eine engere Zusammenarbeit Seehofers Ansicht nach unter anderem deshalb, weil ohne sie der Bürgerkrieg in Syrien und der damit zusammenhängende Zustrom von Asylbewerbern nach Europa nicht beendet werden kann. Damit ist er sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einig, der in der Bild-Zeitung meinte, die "Barbarei dieses Krieges" könne man nur stoppen, wenn sich die "großen Jungs" USA und Russland zu einer Allianz "zusammenraufen". Außerdem räumte er ein, dass "der Westen" am Ausbruch dieses Krieges "genauso beteiligt [ist] wie die arabische Welt und andere Staaten".

Horst Seehofer. Foto: Ralf Roletschek. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Seehofer hat Orbán für den 23. September nach Kloster Banz eingeladen, um mit ihm über diese Probleme und über mögliche Lösungen zu sprechen (vgl. Seehofers Moment). SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte deshalb in der Bild am Sonntag, der Bayerische Ministerpräsident müsse "aufpassen, dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird". Trump führt derzeit die US-Vorwahlumfragen der Republikaner klar an, weil er sich nicht an von der politischen Elite und den Mainstreammedien etablierte Tabus hält.

Vor Seehofers Treffen mit Orbán - nämlich schon am 14. September - soll der CSU-Parteivorstand "darüber beraten, wie eine Kooperation mit Moskau aussehen könnte". In ihm sitzt auch Entwicklungsminister Gerd Müller, der gestern mit Bezug auf Syrien eine "gemeinsame diplomatische Initiative der Uno mit Beteiligung Russlands, der USA, der EU und der Regionalmächte" nach dem Vorbild der Atomverhandlungen mit dem Iran forderte.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte letzte Woche bei einem Besuch in Teheran ebenfalls eine Zusammenarbeit aller Kräfte angeregt, die gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpfen. Dazu gehören seiner Aussage nach auch Russland, der Iran und der syrische Präsident Baschar al-Assad, der in dieser Frage auf derselben Seite stehe wie der Westen (vgl. Unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Syrien und Russland).

Aus Russland kommen solche Anregungen bereits seit längerer Zeit: Anfang August hatte Außenminister Sergei Lawrow die USA im russischen Fernsehen öffentlich dazu aufgefordert, im Kampf gegen den IS mit Baschar al-Assad zu kooperieren (vgl. Syrien: Anzeichen einer neuen Kooperation zwischen Russland und USA?). Eine Woche vorher schlug er seinem Amtskollegen John Kerry eine neue Koalition gegen der IS vor, die auch Bodentruppen entsenden soll (vgl. Moskau will auch eine Koalition gegen den Islamischen Staat).

Die USA reagierten bislang nicht auf diese Annäherungsversuche, sondern warnten die Russen vor einem stärkeren militärischen Engagement in Syrien. Außerdem wiesen das US-Außenministerium die NATO-Länder Bulgarien und Griechenland an, russischen Transportmaschinen auf dem Weg nach Syrien bis zum 24. September keine Überflugerlaubnis mehr zu erteilen, weshalb die Flugzeuge nun die Route über den Iran und den Irak nehmen (vgl. USA-Russland-Konflikt über Syrien).

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