Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben

16.09.2015

UN-Diplomat Martti Ahtisaari hält die aktuelle Katastrophe für "selbstgemacht"

Dem ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari zufolge ignorierte der Westen vor drei Jahren einen russischen Friedensplan für Syrien, der einen Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad vorsah. Trifft der Vorwurf zu, wäre das insofern bemerkenswert, als der Alawit von westlichen Politikern immer wieder als Haupthindernis für eine mit Russland abgestimmte Anti-Terror-Politik im Nahen Osten präsentiert wurde.

Wäre der russische Friedensplan damals umgesetzt worden, dann hätte das Ahtisaari nach dazu geführt, dass sich die erst 2013 erstarkte Terrororganisation islamischer Staat (IS) kein Kalifat erobern hätte können - und dass nicht Millionen syrischer und irakischer Christen, Jeziden, Kurden, Alawiten, Drusen, Schiiten und säkulare Sunniten ins Ausland oder in den noch von der Regierung kontrollierten Westen Syriens geflüchtet wären. Von den Geköpften, Verbrannten und auf andere Weisen Ermordeten ganz zu schweigen.

Auch die ähnlich gefährliche al-Nusra-Front und ihre Verbündeten würden heute wahrscheinlich nicht praktisch die komplette Provinz Idlib, den Westen der Provinz Aleppo1, über die Hälfte der Provinzen Dar'a und Quneitra sowie größere Gebiete in den Provinzen Hama, Homs, Damaskus und Latakia beherrschen, wenn sie es mit einer syrischen Armee zu tun gehabt hätten, die nicht nur von Russland und dem Iran, sondern auch von der NATO unterstützt worden wäre.

Martti Ahtisaari. Foto: Johannes Jansson. Lizenz: CC BY 2.5/dk

Dafür, dass Ahtisaaris Angaben stimmen, spricht, dass der Politiker (der 2008 für seine Vermittlungsbemühungen in Namibia, Indonesien und anderen ehemaligen Konfliktherden den Friedensnobelpreis verliehen bekam) im Februar 2012 intensive Gespräche mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats führte, in denen es um Syrien ging. Im Rahmen dieser Gespräche soll ihm Witali Tschurkin, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, einen Drei-Punkte-Plan präsentiert haben, der vorsah, dass erstens keine Waffen an Rebellen geliefert werden, dass zweitens ein Dialog zwischen der Opposition und al-Assad in Gang gesetzt wird und dass man dem Präsidenten danach einen "eleganten Weg" aus dem Amt eröffnet.

Tschurkin wollte die Enthüllung Ahtisaaris bislang nicht kommentieren, weil dieser sich auf ein "privates Gespräch" beziehe. Der finnische Ex-Präsident glaubt allerdings nicht, dass der Russe 2012 nur seine Privatmeinung zum Ausdruck brachte. Er hatte auch bei einer zweiten Unterhaltung, die die beiden nach einem Aufenthalt Tschurkins in Moskau führten, keine Zweifel daran, dass der Botschafter hier im Auftrag des Kreml spricht.

Ahtisaari gab den Plan nach eigenen Angaben an Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens weiter. Diese (und Vertreter mehrerer anderer westlicher Länder) ignorierten ihn seiner Meinung nach, weil sie glaubten, al-Assad würde ohnehin nur mehr kurze Zeit Präsident bleiben. Die aktuelle Flut von Asylbewerbern hält Ahtisaari deshalb für "selbstgemacht".

Das westliche Dogma, keinen Frieden mit al-Assad zu wollen, wird inzwischen nicht mehr von allen Staaten vertreten: Letzte Woche forderte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz während eines Staatsbesuches in Teheran, eine Anti-IS-Zusammenarbeit mit Russland, dem Iran und dem syrischen Präsidenten, der in dieser Frage auf derselben Seite stehe, wie der Westen. Und sein spanischer Amtskollege José Manuel García-Margallo meinte im Sender Cadena SER, für einen Sieg gegen den IS sei sowohl eine militärische Lösung "im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen" erforderlich, als auch ein Dialog mit Baschar al-Assad (vgl. Lawrow: Westliche Politiker sprechen privat und öffentlich unterschiedlich über Syrien).

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