TTIP: "Verlust von Arbeitsplätzen"

21.09.2015

US-Gewerkschafter warnt nach den Erfahrungen mit NAFTA davor, beim transatlantischen Freihandelsabkommen Fehler zu machen, die auch künftige Abkommen prägen

Im Juli hatte sich das EU-Parlament grundsätzlich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, EU-Kommissionspräsident Juncker betonte letzte Woche erneut, dass er auf TTIP bestehe und die deutsche Kanzlerin, die TTIP in der Bedeutung einmal mit dem Nato-Doppelbeschluss in 1980er Jahren gleichsetzte, drängte heute erneut auf eine Einigung über die Grundzüge des Abkommens "bis Ende des Jahres".

Es herrsche Zeitdruck, wird berichtet. Das mag auch daran liegen, dass Kritiker des geplanten Abkommens, bei dem so viel Wert auf Geheimhaltung gelegt wird, immer mehr neuralgische Punkte herausarbeiten und an die Öffentlichkeit bringen (Bundesregierung sieht bei TTIP-Regulierungskooperation Möglichkeit zum Ausschluss der Parlamente).

Ein Gegenargument, bei dem die Öffentlichkeit sensibel reagieren dürfte, kommt von einem amerikanischen Gewerkschafter, der augenblicklich in Österreich eine TTIP-Aufklärungstour unternimmt. Laut Michael Dolan, Spezialist für "fairen Handel" in der US-Gewerkschaft Teamsters, müsse sich die EU auf Job-Verluste durch das Handelsabkommen einstellen.

Er verweist dabei auf die Erfahrungen, die in den USA mit dem Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) gemacht wurden, nämlich den Verlust "von hundertausenden Jobs in 20 Jahren". Dass bei NAFTA das Gegenteil dessen eintrat, was man seinerzeit der Öffentlichkeit und den Arbeitnehmern versprach - dass eben vor allem Konzerne von dem Handelsabkommen profitierten - macht sich in den Diskussionen in den USA deutlich bemerkbar: (Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP)).

Die Realität nach Inkrafttreten von NAFTA sah anders aus als die gegebenen Versprechen. Nicht der Export der USA sei damit gewachsen, so Dolan, sondern der Import, Produktion und Arbeitsplätze seien ausgelagert worden. Das könne auch Europäischen Staaten passieren, weil Konzerne die Produktion dahin verlagern, wo es niedrigere Arbeits-und Umweltstandards gebe, warnt er.

Wenn ich EU-Parlamentarier wäre, dann wäre ich sehr skeptisch. Die wirtschaftliche Zusammenführung der USA und der EU könnte zur wirtschaftlichen Aufspaltung innerhalb der EU führen: Sinken der Arbeitseinkommen, Rückgang der Exportquote und Verlust von Arbeitsplätzen.

Nach Ansicht des amerikanischen Gewerkschafters muss das Abkommen transparenter gemacht werden und intensiv diskutiert werden, denn TTIP und TTP werden auch die Gestaltung aller künftigen Freihandelsabkommen prägen.

Daher auch die Eile bei den Wirtschaftsexperten in der Union.

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