Serbien setzt EU Ultimatum zur Öffnung der Grenze

22.09.2015

Ungarn hat die Verfassung verändert, um Soldaten im Inneren einzusetzen, Ungarn habe nach Orban die "historische und moralische Pflicht, Europa zu schützen"

Ungarns Regierung hat mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik die Verfassung geändert, um den Einsatz des Militärs im Inland zur Sicherung der Grenze zu ermöglichen. Das Militär wurde bereits, ausgerüstet mit Schusswaffen, gegen (unbewaffnete) Flüchtlinge eingesetzt. Jetzt dürfen Soldaten an der Grenze Personen und Fahrzeuge kontrollieren, Gewalt anwenden und Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengas, Blendgranaten, Taser-Elektroschockwaffe und Fangnetze einsetzen, weil dies nicht als Waffeneinsatz zählt.

Die Polizei darf in den Gebieten, in denen der Notstand wegen "Masseneinwanderung" ausgerufen wurde, auch ohne richterliche Genehmigung Häuser und Wohnungen durchsuchen, wenn sie dort "illegale" Flüchtlinge vermutet. Seit der Geltung der Notstandsgesetze steht nicht nur "illegale Einwanderung" oder Beschädigung des Grenzzauns unter Strafe, auch Menschen, die nicht registrierten Einwanderern helfen, könnten mit Gefängnis bestraft werden - möglicherweise auch dann schon, wenn sie Flüchtlingen auch nur Kleidung, Nahrung oder Trinken geben.

Regierungschef Orban erklärte gestern, dass innerhalb der EU Grenzen geschlossen werden, weil die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen dicht zu machen. Nun müssten die Nationalstaaten sich selbst gegen die "brutale Bedrohung" schützen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Flüchtlingen würden "nicht nur an der Türe klopfen, sondern diese eintreten". Es sei Ungarns "historische und moralische Pflicht, Europa zu schützen".

Mit den Grenzzäunen köchelt der Streit mit Ungarns Nachbarn hoch, auch wenn diese bislang den Flüchtlingsstrom nicht aufgehalten, sondern nur umgeleitet hat. Ungarn hat den Grenzzaun mit Nato-Stacheldraht zuerst an der Grenze zu Serbien gebaut. Als die Flüchtlinge, wie vorherzusehen, selbst und mit Unterstützung der serbischen Regierung dann den Umweg über Kroatien suchten, ließ die ungarische Regierung schnell den ersten Grenzzaun zwischen EU-Staaten nach Kroatien errichten, während nun der nächste Inner-EU-Zaun an der Grenze zu Rumänien gebaut wird. Ungarn schottet sich ab, wobei das Streben, zu einer gated nation zu werden, zu Animositäten mit den Nachbarn führt und neben der Abschreckung von Flüchtlingen, die diese dämonisieren muss, auch zur Stärkung nationalistischer Tendenzen beiträgt, die die EU erodieren lassen könnte.

Im Streit befindet sich Ungarn nach Österreich und Serbien, das keine Flüchtlinge von Ungarn zurücknehmen will, vor allem mit Kroatien. Ungarn wirft der kroatischen Regierung staatlich organisierte Schlepperei und den Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen vor. Ungarn werde mit nicht registrierten Flüchtlingen "geflutet" und arbeite dabei mit Methoden, die Ungarns Souveränität untergraben. Kroatien steht auf dem Standpunkt, dass die Flüchtlinge nur wegen des ungarischen Zauns ausweichen.

Zunächst wollte man sich dort ganz Merkel-europäisch verhalten und hatte verkündet, die Grenzen offen zu halten. Nachdem einige Tausend ins Land gekommen waren, wurden auch hier die Grenzen geschlossen. Slowenien will die Flüchtlinge aus Kroatien ebenfalls nicht aufnehmen, Kroatien hatte zunächst versucht, die Flüchtlinge einfach durch das Land durchzuwinken. Slowenien, ein Schengenstaat, unterbrach den Zugverkehr, schickte Flüchtlinge wieder zurück und die Polizei setzte gegen diese am Freitagabend am Grenzübergang Pfefferspray ein. Kroatien schafft nun Flüchtlinge nach Ungarn und nötigt das Land, diese aufzunehmen. Währenddessen kommen weiter vermehr Flüchtlinge aus Ungarn und Slowenien nach Österreich.

Mittlerweile spitzt sich die Lage zu. Serbien sieht sich völlig überfordert und verlangt von Kroatien bzw. der EU die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge - mit dem Ultimatum 14 Uhr. Regierungschef Aleksandar Vucic drohte, dass "Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann", und kündigte entsprechende Reaktionen an. Für 14:30 ist eine Sondersitzung der Regierung anberaumt. Kroatien hatte sieben Grenzübergänge und dann auch noch den Autobahnübergang Bratovci-Bajakovo für LKWs gesperrt, wodurch sich eine Kilometer lange Schlange von LKWs gebildet hat. Das hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Kroatien droht, den Grenzübergang ganz zu schließen, falls Serbien nicht den Transport von Flüchtlingen an die kroatische Grenze beendet.

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