Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

29.09.2015

Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine "schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit."

Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im "urbanen Ballungsraum" dienen soll.

Nachdem die Stadt mit Namen "Schnöggersburg" fertiggestellt ist, "werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den 'asymmetrischen' Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben - für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes", erklärt Gössner im Telepolis-Interview.

Soldaten bei Üben von Häuserkampf. Bild: US-Marine-Corps/Cpl Jacob A. Singsank

Er befürchtet, dass angesichts einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Europa derzeit sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf militärischer Ebene vorgeplant wird, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein. Gössner kritisiert eine Politik, die die möglicherweise bevorstehenden Konflikte als reine "Sicherheitsprobleme" betrachtet, aber die sozialen und ökonomischen Faktoren und Ursachen für Missstände, die zu Unruhen und Aufständen, auch zu Kriminalität, Gewalt und Terror führen könnten, nicht entschärft und bekämpft.

Sie haben in Ihrem Vortrag von einer "neuen Sicherheitsarchitektur" gesprochen. Was verstehen Sie darunter?

Rolf Gössner: Seit Jahren, verstärkt nach 9/11, gibt es einen gehörigen Wandel im nationalen Staatsverständnis - und zwar einen Wandel vom demokratischen Rechtsstaat zu einem stark entgrenzten Sicherheits- und Präventionsstaat. Im Zuge dieser Präventionsentwicklung etablierte sich auch eine neue "Sicherheitsarchitektur" mit ebenfalls entgrenzender Wirkung.

So ist zum einen eine zunehmende Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten zu beobachten - und zwar entgegen dem verfassungskräftigen Gebot der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten, immerhin einer ganz wichtigen Lehre aus den bitteren Erfahrungen mit Reichssicherheitshauptamt und Gestapo der Nazizeit. Mit diesem Trennungsgebot sollte in der Bundesrepublik eine unkontrollierbare Machtkonzentration der staatlichen Sicherheitsorgane verhindert werden sowie das Entstehen einer neuen Geheimpolizei, die geheime nachrichtendienstliche und polizeilich-vollziehende Aufgaben und Befugnisse innerhalb ein und derselben Institution vereint.

Zum anderen erleben wir - neben der Militarisierung der Außenpolitik - auch eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft und der "Inneren Sicherheit", in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inland steht. Damit wird ebenfalls ein Tabu gebrochen, das auf dem Hintergrund deutscher Geschichte bedeutsam ist: Denn hierzulande sind Militär und Polizei, ihre Aufgaben, Befugnisse und Ausrüstung schon aus historischen Gründen und nach der Verfassung strikt zu trennen.

Können Sie das etwas näher erläutern?

Rolf Gössner: Ich will es versuchen. Nachdem die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Kriegsallianz von einer verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umgebaut wurde und eingesetzt wird, gibt es mittlerweile starke Ansätze, die Bundeswehr auch in Friedenszeiten flexibler im Innern des Landes einsetzen zu können. Und zwar nicht nur im klar definierten Verteidigungs- oder Katastrophenfall, nicht nur im erklärten Notstandsfall nach den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968, sondern als eine Art flexibler nationaler Sicherheitsreserve im Inland.

Die Bevölkerung konnte sich bereits während Fußball-WM, G-8- oder NATO-Gipfeln an solche heimischen Militäreinsätze und damit an diesen Paradigmenwechsel gewöhnen. Aus zahlreichen Dokumenten ist diese Entwicklung deutlich abzuleiten: So ermöglicht die Solidaritätsklausel des Lissabon-Vertrages Militäreinsätze zur Terrorabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur auch im Inneren der EU-Staaten - im Zweifel vor allem im Inneren von EU-Krisenstaaten. Das "Weißbuch des Verteidigungsministeriums" sieht die Vorverlagerung des "Verteidigungsfalls" im Innern vor - auch im Fall drohender Terroranschläge, die auf diese Weise kriegerischen Angriffen von außen durch fremde Armeen gleichgesetzt werden. Und nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien entstand landesweit eine Heimatschutz-Infrastruktur für die sogenannte Zivil-militärische Zusammenarbeit, die beim Katastrophenschutz, aber auch im Fall eines "inneren Notstands" zum Zuge kommt und schon weit im Vorfeld zu einer schleichenden Militarisierung des zivilen Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements führen kann.

Unverkennbar ist jedenfalls die Tendenz dieser Art von Sicherheitspolitik: nämlich den Rechtsstaat radikal umzubauen, die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, die Grenzen zwischen Polizei und Militär sowie zwischen Innerer Sicherheit und Außenpolitik zu verwischen sowie beide Bereiche zu militarisieren - kurz: das Instrumentarium eines präventiven Ausnahmezustands zu normalisieren und zu schärfen …

Wie kommen Sie darauf, dass sowohl diese neue "Sicherheitsarchitektur" als auch die Überwachungsinfrastruktur der Geheimdienste auch "nach innen" gerichtet sein könnten?

Rolf Gössner: Nun, spätestens angesichts dieses skizzierten Befunds stellt sich für mich die brisante Frage nach dem "Wofür": Wappnen sich Staat und auch EU mit dem forcierten Umbau und der Anhäufung von Kontroll- und Repressionsinstrumenten auf Vorrat nicht nur gegen kriegerische Angriffe von außen (das wäre der verfassungsmäßige Verteidigungsauftrag), nicht nur vor (Gewalt-) Kriminalität und Terror (hier ist eigentlich die Polizei zuständig), sondern vorsorglich auch geheimdienstlich und militärisch gegen mögliche oder erwartete Unruhen und Aufstände hierzulande und in Europa? Einem Europa, das sozial gespalten ist und dem noch eine weit tiefere soziale Spaltung droht, wie gerade wieder die Hilfsorganisation "Oxfam" festgestellt hat.

Das klingt sehr düster.

Rolf Gössner: Bei diesem Szenario muss berücksichtigt werden, dass Geheimdienste und ihre Massenausforschung nach unseren bisherigen Erkenntnissen auch und gerade die Funktion haben, entlang der geostrategischen und ökonomischen Hegemonial- oder Machtinteressen ihrer Staaten nicht nur wirtschaftliche Einflusszonen, Handelswege und Ressourcenquellen zu erschließen und zu sichern, sondern auch Krisen- und Unruheherde in einer globalisierten Welt zu erkennen, im Vorfeld möglicher kriegerischer Interventionen zu agieren sowie Militäraktionen des eigenen Staates in anderen Ländern abzusichern.

Beispiel: Der US-Geheimdienst NSA, aber auch der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst "Bundesnachrichtendienst" (BND) und ihre Rolle im Rahmen des US-"Kriegs gegen den Terror" bzw. des US-Drohnenkriegs. Deutschland ist längst integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und Drehscheibe des US-"Kriegs gegen den Terror", in dem etwa der BND Informationen für Kriegsgründe (Beispiel Irak) lieferte oder für mörderische US-Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige. Und von Deutschland aus organisier(t)en die USA völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, Entführungen, Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Von wegen: "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!" In diesem Zusammenhang dürfen auch die deutschen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete nicht unerwähnt bleiben.

Geheimdienste haben selbstverständlich auch Herrschaftssicherungsfunktionen: Sie sollen im Inneren der jeweils eigenen Länder politische Umbrüche, soziale Unruhen oder militante Aufstände vorhersehen und lokalisieren, ihre personellen und organisatorischen Träger und Netzwerke aufspüren und beobachten, gegebenenfalls infiltrieren oder kanalisieren. Ein Blick in die Geschichte der Geheimdienste, in Strategiepapiere sowie in die zugrunde liegenden Geheimdienst-Gesetze genügt, um diese Funktion zu erkennen.

Aber nicht nur diese problematischen Geheiminstitutionen - die auch in einer Demokratie keiner wirksamen Kontrolle unterliegen und deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigen - dienen der sicherheitspolitischen Vorsorge im Hinblick auf denkbare Konflikte, soziale Unruhen oder militante Aufstände im Innern, sondern auch die Polizei, die nach 9/11 ebenfalls gehörig ausgebaut wurde. Zunehmend wird auch die Bundeswehr in Planung, Projekten und Testphasen dazu befähigt (und auch andere europäische Armeen).

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