Finnland: Attacken und Proteste gegen Flüchtlinge nehmen zu

01.10.2015

Die Regierung, an der seit diesem Jahr auch die rechtspopulistischen "Finnen" beteiligt sind, will ein strengeres Asylrecht und einen skandinavischen Sonderweg finden

Finnland hat schon immer gern Elemente des American Way of Life übernommen: Es gibt dort unter anderem eine Vorliebe für großformatige US-Automobile, im Südwesten des Landes einen Trend zu Cowboystiefeln, dem auch der Außenminister Timo Soini, Parteichef der "Finnen" nachgeht. Doch eine (potenzielle?) neue Mode scheint weniger harmlos und ausgerechnet über diese hat die New York Times kurz vor der UN-Vollversammlung berichtet: ein Finne, der sich im Ku-Klux-Klan-Kostüm zusammen mit anderen Rechten vor Flüchtlingsheimen in Pose stellte

Die Attacken und Proteste gegen Flüchtlinge in letzter Zeit könnte Finnlands internationale Reputation beschädigen, befürchtet die führende Zeitung des Landes Helsingin Sanomat.

Auf der UN-Generalversammlung mussten sich die finnischen Delegierten unangenehme Fragen zum Thema Flüchtlinge gefallen lassen, zumal sich das Land bei der EU-Innenminister-Konferenz zur Umverteilung der 120.000 als einziges einer Stimme enthalten hatte.

Finnland mit seinen über 5,5 Millionen Einwohner wird nach der EU-Quotenregelung 3.190 Asylsuchende aufnehmen. Doch das Land ist im September mit überraschend vielen Flüchtlingen konfrontiert, Premierminister Juha Sipilä rechnet mit 50.000 Menschen, die im Jahre 2015 dort beherbergt werden sollen.

Sipilä, Chef der Zentrumspartei und Anhänger einer finnischen Variante des Pietismus, sorgte Anfang September mit dem Statement, in seinem Landhaus in Nordfinnland Flüchtlinge zu beherbergen, für internationales Aufsehen. Doch solche Offenheit ist untypisch. Anders als Schweden, das sich schon ab Mitte der sechziger Jahren vielen Asylsuchenden öffnete, ist das östliche Nachbarland nicht wirklich an die Anwesenheit von Fremden gewöhnt. Aus Finnland wurde lange selbst zum Broterwerb migriert.

Die erhöhte Aufnahme von Asylsuchenden aus Somalia war 2011 mit ein Grund, dass die populistische Kleinpartei "Die wahren Finnen" (seit 2012 schlicht "Die Finnen") bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielten, wobei sich einige Mitglieder durchaus zu rassistischen Sprüchen hinreißen. Damals kam eine Koalition in dem konsensorientierten Land aufgrund der radikalen Forderungen der Partei nicht zustande.

Erst mit den Parlamentswahlen 2015 nehmen die "Finnen" an der Regierungsverantwortung teil. Parteichef Timo Soini, seit Ende Mai Außenminister, konnte sich jedoch weder mit einer radikalen Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme durchsetzen, noch mit seiner Forderung, sein Land solle nur Christen aufnehmen. Die Partei verliert angesichts der Realpolitik in den Umfragen derzeit an Zustimmung.

Spannungen mit Schweden

Wohl auch um sich zu profilieren, machte Soini kürzlich wenig diplomatisch Schweden Vorwürfe. Schweden täte nichts dagegen, dass Migranten, darunter auch mögliche Terroristen, auf dem Landweg im Norden nach Finnland kämen. Schweden rechnet nach Angaben der Behörde Migrationsverket vom Juli mit einer Aufnahme bis zu 80.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015, allerdings werden am 22. Oktober neue, wohl weit höhere Schätzungen publiziert.

Von den Ankommenden in Schweden zweigen letztens Iraker aus der Region um Bagdad nach Finnland ab, da jene erfahrungsgemäß oder via Facebook-Gerücht in Finnland bessere Aussichten auf Asyl als in Schweden haben. Im September haben 8.000 von ihnen die finnischen Grenzen überquert. Dagegen reagierten einige Radikale mit Steinwürfen, rund 600 finnische Demonstranten blockierten die Grenze zu Schweden.

Für Ärger sorgen auch aktuelle Proteste von vornehmlich irakischen Asylbewerbern in Oulu, die mit Polizeiaufgebot gegen das schlechte Essen protestierten. Gerade in Finnland, wo man kleineres Ungemach eher stoisch erträgt, stößt ein solches Verhalten nicht gut auf.

Es gibt allerdings auch Gegenbewegungen: In den Grenzstädten Haparanda-Tornio haben linke Gruppen für den 3. Oktober zu Demonstrationen für einen freien Grenzverkehr zwischen Schweden und Finnland für Flüchtlinge aufgerufen

Aufgrund des akuten Drucks reagiert man in Helsinki auf den Prozess der Problemlösung in Brüssel zunehmend ungeduldig. "Wir müssen Realisten sein, wenn wir nicht zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen, müssen wir in einem kleineren Maße zusammen arbeiten", plädierte Innenminister Petteri Orpo für einen Lösungsansatz innerhalb der skandinavischen Länder. Man möchte bislang an Schengen festhalten und eine andere Lösung als die teure Einführung der Grenzkontrollen finden.

Auch was die Iraker angeht, will der Staat über eine Verschärfung der Richtlinien im finnisches Migrationswerk schnell Fakten schaffen - mittels eines strengeren Asylrechts sollA eine "maximale Anzahl" an Irakern wieder zurückgeschickt werden.

Noch in dieser Woche will sich Timo Soini mit seinem irakischen Amtskollegen in New York besprechen, um ein entsprechendes bilaterales Rückführ-Abkommen festzumachen: "Das ist jetzt meine Priorität". Es wäre dann eine Begegnung, bei der Soini die Cowboystiefel anhätte, zumindest im übertragenen Sinne.

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