Portugal wählt Austerität ab

05.10.2015

Die bisherige Regierungskoalition stürzt von der absoluten Mehrheit auf 36,8% ab, vor allem wird die radikale Linke stärker

Die rechtskonservative Koalition "Portugal à Frente" (PàF) sieht sich als Wahlsieger. In der Koalition haben sich vor den Wahlen die "Sozialdemokratische Partei" (PSD) - real Christdemokraten - und das "Demokratische und Soziale Zentrum - Volkspartei" (CDS-PP) zusammengeschlossen, die ohnehin schon eine Koalition ist.

So wurde eine Koalition geschmiedet, um nach den Wahlen behaupten zu können, Wahlsieger zu sein, um einen Anspruch auf die Regierungsbildung zu verkünden. Das tat der bisherige Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wie erwartet am späten Sonntag. Er hielt deshalb die Finger mit dem Siegeszeichen in die Kameras. "Es wäre merkwürdig, wenn nicht der regieren könnte, der die Wahlen gewonnen hat", sagte er.

Doch von einem Wahlsieg zu sprechen, ist gewagt. Denn die PàF hat nur 36,8% der Stimmen erhalten. Das sind sogar deutlich weniger Stimmen, als die PSD von Coelho bei den letzten Wahlen 2011 mit 38,6% allein erzielt hatte (Rechtsruck in Portugal). Die 11,7% der Koalition CDS-PP hatten der Regierung eine absolute Mehrheit mit 50,3% verschafft. Von der ist die PàF nun weit entfernt, die insgesamt 13,5 Prozentpunkte verlor. Von den mehr als 2,8 Millionen Stimmen verlor sie 850.000. Und mit 99 Sitzen ist die Koalition weit von einer regierungsfähigen Mehrheit (114) entfernt. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 57% sogar noch niedriger als vor vier Jahren mit 58%.

Wären PSD und PP wie bisher allein angetreten, wäre der Wahlsieger aller Wahrscheinlichkeit nach mit 32,4% die Sozialisten (PS) - real Sozialdemokraten. Denn die konnten sich mit 32,4% wieder etwas erholen. Vor vier Jahren waren sie mit 28% abgestraft worden, da der sozialdemokratische Regierungschef Sócrates gegen alle Versprechen tiefe Einschnitte vorgenommen hatte (Aderlass in Portugal). Die PS versuchte einen Linksschwenk und brachte dafür António Costa an die Parteispitze. Wirklich abgenommen haben die Wähler ihm den Kurs gegen die Troika und die Sparprogramme bisher aber nicht. Auf Costa lastet zudem, dass er ein Vertrauter von Sócrates war. Der Ex-Ministerpräsident saß wegen Korruption im Knast und steht weiter unter Hausarrest.

Als "großen Gewinner" dieser Wahl sieht sich der "Bloco de Esquerda" (Linksblock/BE), der seinen Stimmenanteil auf 10,2% fast verdoppeln konnte und damit das historisch beste Wahlergebnis eingefahren hat. Für den Linksblock werden nun statt 8 sogar 19 Parlamentarier im Parlament sitzen. Leichte Gewinne verzeichneten auch das Wahlbündnis der Kommunisten, Grünen und anderen (Coligação Democrática Unitária - CDU), das auf 8,3% kam und nun statt 16 über 17 Sitze verfügt.

Vor allem konnte der BE von der Tatsache profitieren, dass die Versuche bisher Portugal gescheitert sind, eine Empörtenpartei wie beim Nachbar in Spanien zu etablieren. Denn "Juntos Podemos" (Gemeinsam können wir es), die als Schwesterpartei von "Podemos" (Wir können es) gegründet worden war, wurde von den Gründungsmitgliedern nach deren "feindlicher Übernahme" durch die trotzkistische MAS schnell wieder verlassen. Den Einzug ins Parlament hat mit einem Sitz erstmals die Tierschutzpartei PAN geschafft. Vier Sitze sind noch zu vergeben. Wer sie bekommt, bleibt bis zur Auszählung der Auslandsstimmen unklar. Das ändert aber an der Regierungsbildung nichts.

Und weil auch Coelho einräumt, dass das "Parlament nun anders aussieht", umwirbt er die Sozialdemokraten, um in eine große Koalition nach Berliner Vorbild einzusteigen. Er weiß, dass die PS in einer Koalition mit dem Linksblock oder den Kommunisten eine deutlichere Mehrheit hat als seine PàF-Koalition. "Wir werden nicht aufgeben, auf die zuzugehen, die wie die PS die Regeln in Europa anerkennen und in der Gemeinschaftswährung bleiben wollen", umgarnt Coelho die Sozialdemokraten. Coelho hebt darauf ab, dass der Linksblock als "Plan B" einen Euro-Austritt nicht ausschließt und die grün-kommunistische CDU die Rückkehr zu einer eigenen Währung propagiert, worüber im Land schon breit diskutiert wurde (Portugal: Raus aus dem Euro!).

Es gibt viele Stimmen in der Linken, die den klaren Wählerwillen umsetzen und eine erneute Rechtsregierung verhindern wollen. Der Linksblock ist deshalb bereit, auch Costa der PS auf den Präsidentensessel zu heben. Wenn die Konservativen die absolute Mehrheit verlieren, "verlieren sie auch die Regierung", hatte der "Bloque" erklärt, der das als eines seiner Wahlziele definiert hatte. Der BE sei dann in der Lage, eine entscheidende Rolle im Parlament zu spielen, sagte Pedro Filipe Soares, Chef der BE-Fraktion im Parlament.

Der Linksblock, der eigentlich mit den orthodoxen Kommunisten gerne im Clinch liegt, geht aber schon auf die CDU zu und stößt dort offenbar offene Türen auf. Auch Kommunistenchef Jerónimo de Sousa machte klar, dass seine Parlamentarier keine Rechtsregierung an der Macht sehen wollen. Es läge nun in den "Händen der PS", eine Regierung zu bilden. Und da die Sozialdemokraten nun erklärt haben, "allen Verpflichtungen gegenüber den Portugiesen treu" bleiben zu wollen, ist es für sie kaum möglich, mit den Konservativen zu bündeln. Costa forderte einen "Schwenk weg von der Austerität", zur "Verteidigung des Sozialstaats", er sprach sich gegen die Privatisierungen aus und für "Investitionen in Wissenschaft, Innovation, Bildung und Kultur".

Für Costa wäre eine Linksregierung auch eine Flucht nach vorne, denn in seiner Partei wird schon sein Kopf wegen der mäßigen Wahlergebnisse gefordert. Eine mehr als umstrittene Koalition mit der Rechten würde die PS vor eine Zerreißprobe stellen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Linke nun das Ruder in Portugal übernimmt und die PS dann erstmals von deutlich linkeren Parteien abhängt.

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