Zwischen Humanität und wirtschaftlichem Kalkül

11.10.2015

Die Flüchtlinge sind aus ihrer Rolle als Opfer herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden

Jahrzehntelang galt im Prozess der Globalisierung das ungeschriebene Gesetz, dass nationale Grenzen im Sinne einer möglichst freien Bewegung von Waren, Geld und Investitionskapital abzubauen sind, während sie die Bewegungsfreiheit der Menschen weiterhin beschränken sollen. Europa und die USA arbeiteten unermüdlich daran, mit Hilfe von Freihandels- und Investitionsabkommen die globale Mobilität des Kapitals zu erhöhen.

Gleichzeitig bauten sie Zäune, um an den Grenzen des globalen Nordens ein Kontrollregime durchzusetzen, das die Einwanderung auf wirtschaftlich erwünschte Arbeitskräfte begrenzen soll. Diese Ordnung bricht gerade zusammen.

Eine wachsende Zahl derjenigen, die vor Krieg, Terror oder Armut flüchten, bezieht heute die Länder des globalen Nordens in ihre Überlebensstrategien mit ein. Sie verhalten sich zunehmend als Weltbürger und wollen ihren Menschenrechten durch Grenzüberschreitungen Geltung verschaffen.

Es ist dieser Umstand, der zurzeit als "neue Völkerwanderung" in den Medien für Diskussionen sorgt. Durch die ökonomische Globalisierung wurde diese neue Realität begünstigt. Denn ein generell höheres Bildungsniveau und die Vernetzung über moderne Kommunikationsmittel versetzen immer mehr Menschen weltweit in die Lage, in einem globalen Aktionsradius nach einer Verbesserung ihrer Lebenschancen zu suchen.

Ungarischer Grenzbeamter im Gespräch mit Migranten. Aufgenommen am 9. September 2015. Foto: Bör Benedek/CC BY 2.0

Dabei gibt es die unterschiedlichsten Motivationen: Die Menschen fliehen vor Krieg, Terrorgruppen oder brutalen Diktaturen. Sie suchen berufliche Entwicklungschancen, einen Ausweg aus der Armut. Sie sehen sich gezwungen, eine Tradition der männlichen Wanderarbeit unter schwieriger gewordenen Bedingungen fortzusetzen. Sie wollen Geld verdienen, um eine Familie gründen zu können. Oder sie möchten einfach mal als Augenzeuge jene "westliche Welt" bereisen, die ihnen und ihren Vorfahren seit Jahrhunderten als Vorbild vor die Nase gehalten wird.

Wenn die Europäische Union afrikanische Länder mit Hilfe von Druck und Drohungen dazu bringt, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, die vor allem den Europäern nützen, dann geschieht das immerhin im Rahmen eines Verhandlungsprozesses, in dem auch die afrikanischen Regierungen ihre Anliegen vortragen können. Und es gibt einen institutionellen Rahmen, in dem sie wenigstens in der Zukunft versuchen können, Verbesserungen im Sinne ihrer eigenen Wirtschaft und ihrer Bürger zu erreichen.

Für die Menschen beispielsweise in Ghana, die sich nachts vor der deutschen Botschaft anstellen, um am Morgen vielleicht eine der begehrten Nummern zu ergattern, die es ihnen ermöglicht, einen Antrag auf ein Visum zu stellen, der jedoch in den seltensten Fällen positiv entschieden wird, gibt es keine Möglichkeit, ihre Interessen in irgendeinen Verhandlungsprozess mit den europäischen Ländern einzubringen. Es gibt niemanden, der sie anhört, kein Regelwerk und keine Institution. Hier wird auf ein Minimum an Fairness bewusst verzichtet.

Wenn sie sich dann auf eine ungewisse und gefahrenvolle Reise machen und ohne offizielle Erlaubnis Grenzen überwinden wollen, können sie sich nur auf ein uraltes menschliches Gebot berufen, das jenseits der ökonomischen Weltgestaltung Geltung hat: die Aufnahme von Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen. Es ist in modernen Staaten in die Form des Asylrechts gegossen und kennt im Prinzip - wie Angela Merkel vor kurzem absolut korrekt postulierte - keine Begrenzung nach oben.

Praktisch gibt es aber dennoch Grenzen, die durch die ökonomischen Möglichkeiten des Zufluchtsstaates gesetzt sind. Ein historisches Beispiel ist die massive Fluchtbewegung während des Bangladesch-Krieges 1971, als die Bengalen Ostpakistans für einen unabhängigen Staat kämpften. Damals flohen innerhalb weniger Monate 10 Millionen Bengalen vor dem Terror des pakistanischen Militärs nach Indien, wo ein großer Teil der Bevölkerung selbst in absoluter Armut lebte. Der indische Staat nahm die Flüchtlinge auf und versorgte sie so gut es ging, stand aber bald am Rand des Ruins.

In Jordanien oder dem Libanon, die heute einen großen Teil der syrischen Flüchtlinge beherbergen, wären diese Grenzen der Aufnahmefähigkeit schon lange überschritten, wenn nicht UN-Organisationen Unterstützung leisten würden. Dass ein finanz- und wirtschaftsmächtiger Staat wie Deutschland bereits bei geschätzten 800.000 Asylbewerbern in den Augen mancher Regierungsvertreter die "Grenzen unserer Möglichkeiten" (Sigmar Gabriel) erreicht sieht und bekundet, mehr als eine Million sei nicht machbar, erstaunt. Hier soll wohl dem Möglichen durch das wirtschaftlich Erwünschte eine Grenze gesetzt werden.

Eine große Zahl von Flüchtlingen stellt für jeden aufnehmenden Staat eine Zumutung dar. Und letztlich ist es diese Zumutung, die in der Öffentlichkeit und bei den politisch Verantwortlichen ein Nachdenken über die Zustände in den Herkunftsländern auslöst und das kollektive Wegschauen beenden kann. Der indische Staat hat sich damals in seiner Not entschieden, direkt auf Seiten der Bengalen in den Krieg zu intervenieren, um ihn zu beenden.

Heute sind die Probleme deutlich komplexer. Aber immerhin hat in Europa eine Diskussion über "Fluchtursachen" begonnen. Es gibt vermehrte Aktivitäten, um den Krieg in Syrien zu beenden. Die EU will endlich Geld locker machen, damit die Menschen in den jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern wenigstens nicht mehr hungern müssen. Selbst ein so schwieriges Thema wie die Auswirkungen der europäischen Handelspolitik gegenüber Afrika findet inzwischen eine breitere Öffentlichkeit. Mit ihrer grenzüberschreitenden Bewegung können Flüchtlinge im Zufluchtsland einen Wandel in Richtung von mehr globalem Verantwortungsbewusstsein bewirken.

Ein "freundliches Gesicht" mit wirtschaftlichem Interesse

Was die deutsche Bundeskanzlerin dazu gebracht haben mag, sich von einer erklärten Gegnerin der multikulturellen Gesellschaft und eine harten Verfechterin der Abschottung Deutschlands mit Hilfe der Dublin-Regelungen zum "freundlichen Gesicht" einer Bundesrepublik zu wandeln, die Flüchtlingen ihre Tore öffnet, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Vielleicht war es eine Mischung aus einem humanitären Impuls, der Einsicht in das faktische Scheitern des Dublin-Systems und dem Versuch, die Gelegenheit bei Schopf zu packen, um Arbeitskräfte für die Wirtschaft ins Land zu holen.

Seit Jahren weisen Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsforscher unisono darauf hin, dass Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine hohe Netto-Zuwanderung braucht, will es die Zahl der Arbeitskräfte einigermaßen stabil halten. So schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die jährlich notwendige Netto-Zuwanderung bis 2050 auf 400.000 bis 500.000 Personen. Herbert Brücker, Migrationsexperte im IAB, hält eine Zuwanderung in dieser Dimension in Deutschland dennoch für unrealistisch.

Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, beziffert die notwendige jährliche Netto-Zuwanderung auf 300.000 bis 500.000 Personen. Dafür müsse, wie er betont, die dreifache Zahl einwandern, also jährlich 900.000 bis 1,5 Millionen Menschen, da etwa zwei Drittel der Zuwanderer wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Auch er findet das unrealistisch "für eine Nation, die sich in der Vergangenheit eher schwer mit der Integration getan hat".

Die Boston Consulting Group (BCG) kommt in einer Studie auf eine notwendige jährliche Netto-Zuwanderung von 460.000 Menschen. Ihren Berechnungen legte die BCG das Ziel eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent bis 2030 zugrunde.

Für die deutsche Politik und Gesellschaft scheint es also zwei Alternativen zu geben: Entweder sie schafft es, jährlich 1 bis 1,5 Millionen Einwanderer ins Land zu holen und zu integrieren. Dann könnte die Wirtschaft - von anderen potentiellen Störungen einmal abgesehen - so wie in den letzten 10 Jahren weiter wachsen. Oder man stellt sich auf eine schrumpfende Wirtschaft ein.

Das Problem ist, dass es bis jetzt keine ausgereiften Konzepte dafür gibt, wie in einer schrumpfenden Wirtschaft die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme garantiert werden kann. Zumal aufgrund des demographischen Wandels die Summe der Rentenzahlungen stetig steigt. Kein Wunder also, dass sich keine der etablierten Parteien, nicht einmal die Grünen, für eine schrumpfende Wirtschaft einsetzt.

Aber lässt sich eine geringer werdende Zahl von Arbeitskräften nicht einfach durch höhere Produktivität wettmachen? Das ist, geht man von den BCG-Berechnungen aus, zumindest unwahrscheinlich. In der Studie wird bereits eine Erhöhung der jährlichen Produktivitätssteigerung von 0,9 auf 1,15 Prozent zugrundegelegt. Für eine schrumpfende Bevölkerung wäre bereits das eine zu optimistische Annahme. Denn schrumpfende Gesellschaften sind alternde Gesellschaften. Und alternde Gesellschaften sind vor allem eines nicht: innovativ.

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