Ausland: Kopfschütteln über Merkel

12.10.2015

Gabriel bietet Kanzlerin "Asyl" in der SPD an

Donald Trump, der in Umfragen aktuell klar führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat Angela Merkels Einwanderungspolitik in der Fernsehsendung Face the Nation gestern als "irrsinnig" bezeichnet. Sie erhöht seiner Ansicht nach nicht nur die Gefahr von Terroranschlägen, sondern auch von Aufständen.

Freilich gibt es auch Personen, die über Trump ähnlich denken wie er über Merkel. Allerdings ist er bei weitem nicht der einzige, der die Politik der deutschen Bundeskanzlerin, die Kontrolle über die Einwanderung einfach aufzugeben, für extrem verkehrt hält. Aus diplomatischen Gründen wird diese Kritik bislang eher hinter verschlossenen Türen geäußert - zum Beispiel auf einer Konferenz in der Locarno-Suite des britischen Foreign Office, bei der ein Reporter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) anwesend war.

Er berichtet von klar mehrheitlichem "Kopfschütteln" und "Spott" über die "verantwortungslose" und "naive" Politik Angela Merkels - und zwar nicht nur bei den Briten, sondern auch bei den anwesenden Franzosen. Einer der Teilnehmer aus diesem Land soll gemeint haben, wenn die Deutschen wirklich ernsthaft meinten, es gäbe in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr, dann werde er zu Hause in Paris sagen, "dass die deutsche Regierung eine Meise hat" und die Wiedererrichtung der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich fordern.

Während deutsche Teilnehmer über eine angebliche "Alternativlosigkeit" und davon, dass es "keine Lösung" gäbe, sprachen, hieß es von britischer Seite darauf, bei solchen Äußerungen müssten sich "alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben". Man stellte fest: "Riesige Mengen von Menschen aufnehmen, löst das Problem ganz sicher nicht", auch wenn sich das "moralisch besser anfühlt". Und man fragte: "Wo liegt die Moral einer Politik, die Millionen von Menschen nach Europa lockt, um sie dann zu enttäuschen, weil sie nicht absorbiert werden können?"

Angela Merkel. Foto: Armin Linnartz. Lizenz: CC BY-SA 3.0

In der deutschen Politik kommt die Kritik an Merkel bislang vor allem aus der CSU und den Basen der beiden anderen Regierungsparteien. Die Spitze der CDU und ihres Koalitionspartners SPD hält weiterhin zu ihr.

Beim SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel reicht die "Nibelungentreue" so weit, dass er der Kanzlerin auf einem "Perspektivkongress" in Mainz "Asyl" in der SPD anbot, denn "die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei". Von seiner Äußerung, es gebe eine Obergrenze der Belastbarkeit, wollte er am Sonntag im ZDF nichts mehr wissen und blaffte die Berlin-direkt-Moderatorin Bettina Schausten, die ihn mit älteren Äußerungen konfrontierte, an: "Nichts von dem, was Sie sagen, ist richtig!"

Bekennende SPD-Wähler wie Jörg Baberowski sehen das jedoch anders als der Parteivorsitzende: Der bekannte Berliner Historiker sagte dem schweizerischen Tages-Anzeiger, kein Land könne es sich "erlauben, eine Einwanderung zu haben, die sich vollkommen ungeplant vollzieht". Er glaubt, dass "soziale Konflikte ins Haus stehen, von denen wir jetzt noch nichts ahnen, weil die Folgen erst in einigen Jahren zu besichtigen sein werden". Baberowski legt Merkel deshalb den Rücktritt nahe. Auf Change.org unterstützen derzeit knapp 180.000 Bürger eine Petition mit dieser Forderung.

Ein anderer bekannter Professor, der Passauer Strafrechtsexperte Holm Putzke, hält die Frage, ob sich Angela Merkel mit ihrem "Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen" strafbar gemacht hat, nicht von vorneherein für abwegig, sondern gibt zu bedenken, dass dies entweder eine Förderung der oder eine nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) ebenfalls strafbare "konkludente Aufforderung" zur unerlaubten Einreise war. Kämen Gerichte zu einer anderen Ansicht, dann müssten sie Putzke zufolge auch alle Schleuser freisprechen, die seit dem 5. September festgenommen wurden und die sich teilweise auf die Äußerungen der Kanzlerin berufen.

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