Moldavien im Fieber der Massenproteste

13.10.2015

Seit 5 Monaten reißen die Proteste in der ehemaligen Sowjetrepublik nicht ab. Wer sind die Unzufriedenen und was sind ihre Forderungen?

Am 4. Oktober versammelten sich ca. 20.000 Menschen in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Eine beeindruckende Zahl für ein kleines Land mit einer Gesamtbevölkerung von 3,2 Millionen. Spekulationen kursierten über den Anteil der jungen Menschen an den Protestierenden. Die Studenten oder jungen Arbeitslosen hätten an einem warmen Sonntag nichts anderes zu tun gehabt, als sich auf die Straßen zu begeben, hieß es. Doch es waren Menschen verschiedener sozialer, wirtschaftlicher und politischer Lager anwesend: Veteranen des moldauisch-transnistrischen Krieges von 1992, Veteranen des Krieges in Afghanistan, viele Vertreter der Bauern- und Agrarvereine, aber auch Schüler, Studenten, Familien mit Kindern und Rentner.

Demonstration am 4. Oktober. Bild: Mircea Zatushevschi

Diese Protestaktion, wie auch alle anderen in den vergangenen 5 Monaten, war von "Demnitate și Adevăr" (Würde und Gerechtigkeit) organisiert worden. Über diese Plattform ist nicht viel bekannt. Jeder kann beitreten und ein einfaches Formular auf der Website ausfüllen. Seit Jahren bemüht sich "Würde und Gerechtigkeit", mediale Aufmerksamkeit und ambitionierte Anhänger zu gewinnen. In diesem Jahr war es ein gelungener Versuch.

Im Zentrum der Hauptstadt Chisinau steht eine wahre "Würde-und-Gerechtigkeit-Zeltstadt", in der Menschen übernachten und mit Essen verpflegt werden. Ob das Ganze so würdevoll und gerecht ist? Bürgermeister Dorin Chirtoaca will vor Gericht gehen, da Aktionen dieser Art "mit der Stadt und deren Verwaltung erst einmal abgesprochen werden müssen". Betreiber von Sportausrüstungsgeschäften haben jedenfalls ihre gute Laune noch nicht verloren. Durch den Verkauf von Zelten und Schlafsäcken ist ihr Umsatz rasant angestiegen. Dieser Branche geht es vergleichsweise gut in Zeiten der tiefsten Krise in Moldau.

Fragt man die Bewohner der Zeltstadt, ob das Ganze dem ukrainischen Maidan ähnelt, schütteln die meisten kategorisch den Kopf. "Die Erinnerung an den Krieg mit Transnistrien von 1992 ist noch relativ frisch. Wir wollen kein Blut vergießen. Wir wünschen uns, unsere Stimme würde gehört werden", sagt ein 29-jähriger IT-Spezialist, der letzte Woche ein nagelneues Zelt gekauft hat. Dabei hat er zwei Fahnen: eine moldauische und eine EU-Fahne. "Ich bin für die EU-Integration."

Und weiter sagt er: "Ich will nicht auswandern. Das ist meine Heimat. Warum sollte ich wie ein Sklave im Ausland malochen?" Er ist nicht der einzige, der sich mit europäischer Symbolik zeigt. Es gibt auch welche, die eine rumänische Trikolore tragen. Das sind die Unionisten, die für eine Vereinigung mit Rumänien plädieren. Sie nutzen die Situation, um eigene nationalistisch-populistischen Ideen zu puschen. In Wirklichkeit sympathisieren nicht einmal 10 Prozent mit solchen Forderungen.

Man könnte sich über die Heterogenität der Protestierenden streiten. Hätten sie sich unter russischen Fahnen versammelt, wäre das Donbass-Szenario einen Vorwurf wert. Es wäre eine einfache Lösung, jemanden mit separatistischen Tendenzen abzustempeln, um ihn von der politischen Bühne langfristig zu stürzen. "Kremls Hand" oder, wie die Unionisten sagen, "Putins Spione" schlafen nie und werben in den Reihen der Massenproteste. Solche Bemerkungen haben mit der echten Lage wenig zu tun und schütten noch mehr Öl ins Feuer.

Zeltlager von "Würde und Gerechtigkeit" im September. Bild: YouTube-Video von Accent Info

Die Pro-europäische Allianz bestiehlt die eigene Bevölkerung

Die Demonstranten skandieren pro-europäische Parolen. Über ihren Köpfen wehen EU- und Moldau-Flaggen. Mit diesen Forderungen und Fahnen waren die Protestanten auch vor sechs Jahren auf den Straßen. Sie wollten zum europäischen Haus gehören, dann haben sie pro-europäische Parteien als politische Führungen erhalten. Diese Parteien haben Massenproteste organisiert und die Regierung weggeputscht. Die damals regierende kommunistische Partei trat zurück, nachdem radikale Demonstranten das Parlamentsgebäude in Flammen gesetzt hatten. Bis heute sind Teile des Gebäudes nicht renoviert worden.

Und was passiert sechs Jahre nach den Protesten vom 7. April 2009? Die sogenannte pro-europäische Allianz bestiehlt die eigene Bevölkerung. Über 1,3 Milliarden US-Dollar wurden durch drei moldauische Banken ausgeführt. Die Täter sind längst bekannt, ebenso wie die Namen der Offshore-Banken, mehrheitlich russische Banken, inkl. Gazprombank (s.a.::Wird der nächste Maidan in Moldau sein?).

Vor zwei Monaten kündigte der damalige Chef der Nationalbank, Dorin Dragutanu, an, dass drei Problembanken liquidiert werden müssten. Am Montag letzter Woche haben Demontage-Arbeiten begonnen. Die ersten Schilder einer der einst größten Banken des Landes, Banca de Economii, wurden auf den Boden geworfen.

Die Liquidation der drei Kreditinstitute ist eine der Voraussetzungen des Internationalen Währungsfonds. In den letzten zwei Monaten wurden alle Renten und sozialen Leistungen auf die Konten der moldauischen Postbank umgelagert. Bald werden die ersten Entlassungen im Bankbereich beginnen. Das ärmste Land Europas wird mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, tausenden neue Jobs schaffen zu müssen.

Neben der Auflösung der wichtigsten Banken Moldaus wird die Bevölkerung von einer anderen Nachricht erschüttert. Am 4. Oktober verkündete Stefan Uritu, der Vizevorsitzende des Wahlleiterbüros, die lokalen Wahlen im Sommer 2014 sowie die Parlamentswahlen vom 30. November 2014 seien falsifiziert gewesen. Die führenden Politiker haben Herrn Uritu des Lügens bezichtigt, weitere Kommentare zum Thema lehnten sie jedoch ab.

Polizeiaufgebot am 4. Oktober. Bild: Inspectoratul Național de Patrulare al IGP

Der Plan B von "Würde und Gerechtigkeit"?

Was gerade in Chisinau passiert, könnte man in einem Wort fassen: Chaos. Bald ist die nächste Großversammlung, die letzte war bis jetzt eine der erfolgreichsten. "Würde und Gerechtigkeit" forderten den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti. Dieser weigert sich und warnt vor einer explodierenden Stimmung. Nach dem Ende des Ultimatums wollen die Organisatoren von "Würde und Gerechtigkeit" den Plan B ausführen. Constantin Cheianu redet offen darüber: "Ich hatte erwartet, dass wir eines der Verwaltungsgebäude stürmen […] Die Menschen haben aber gesehen, wie stark die Ordnungskräfte der Banditen waren." Wenn alle Demonstranten mitgemacht und die Regierungsquartier gestürmt hätten, fügte er hinzu, wäre die Polizei hilflos gewesen. Wer sind die Banditen, von denen Herr Cheianu spricht?

Gemeint ist vor allem der Sportverein "FEA", der hunderte Spezialkräfte ausgebildet hat und berechtigt ist, Schusswaffen zu tragen sowie bei Ausnahmezuständen von diesen Gebrauch zu machen. "FEA" gehört dem reichsten Oligarchen des Landes - Vladimir Plahotniuk, enger Freund der regierenden Partei und selber Parlamentarier. Er kontrolliert die wichtigsten Wirtschaftssegmente des moldauischen Marktes. Ihm gehören vier TV-Sender (Prime, Publika, Canal 2, Canal 3), die sein Meinungsbild weiter vermitteln. Plahotniuk kontrolliert auch Banken und war einer der Hauptspieler beim Raub von einer Milliarde US-Dollar durch fragwürdige Transaktionen. Ihm gehören auch Metalferos (Metallindustrie), Union Fenosa (Strom), ganz zu schweigen von seiner Rolle bei Gaslieferungen zwischen Moldau, Transnistrien und Russland.

Das Global Business Center (GBC) des Oligarchen Vladimir Plahotniuk wurde schwer bewacht. Bild: Andrew Ghilan

In der Generalstaatsanwaltschaft, in den Gerichten und im Parlament sitzen seine Leute. Der Polizeichef ist sein guter Freund. Das erklärt, warum die Polizei das Hauptquartier Plahotniuks, das Global Business Center (GBC), so eifrig verteidigt habe. Hunderte bewaffnete Polizisten zusammen mit FEA-Spezialkräften verbarrikadierten den Zugang zum GBC. Normalerweise würde man mit einem solchen Aufwand nur staatliche Institutionen schützen, aber nicht Unternehmenssitze.

Die Zeltstadt dieser Plattform ist nicht die einzige in Chisinau. Vor dem Parlament haben Sozialisten und "Unsere Partei" ihre Zelte aufgestellt. Sie haben die gleichen Forderungen und werfen der regierenden Partei schleppende Reformen und katastrophale Korruption vor.

Diese zwei Parteien stehen jedoch nicht unter EU-Fahnen. Sie wünschen sich die Nähe zu Russland und sehen sich als eine Art Gegenspieler zu den Demonstranten im Stadtzentrum. Anstatt zusammen gegen die Räuber des Bankgeldes zu kämpfen, streiten sie sich wegen der Fahnen und der Zeltplätze.

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