Wo geht’s hier zum Arbeitsmarkt?

13.10.2015

Die Bundesregierung, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften suchen einen Weg für die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Das große Sommerfest ist vorbei, nun beginnt die Arbeit. Wie viele Flüchtlinge letztendlich nach Deutschland gekommen sind und hier bleiben dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Klar ist jedoch, dass eine große Anzahl derer, die einen positiven Bescheid aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, mehr brauchen werden als einfach nur ein festes Dach über dem Kopf und ein paar Möbel. Sie brauchen eine individuelle Förderung, damit sie möglichst schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

In einer gemeinsamen Erklärung der Partner der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" soll den hier angekommenen Flüchtlingen "gemeinsam eine Perspektive" für ihren Start in Deutschland gegeben werden.

Foto: NIOSH; gemeinfrei

Viele, so schreiben die Autoren der Erklärung, würden für längere Zeit in Deutschland bleiben. Ihnen solle nicht nur Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung gegeben werden, sondern auch die Möglichkeit, sich zu qualifizieren und zu arbeiten. Eigens dazu hat nun die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogenannte Willkommenslotsen in verschiedene Aufnahmelager geschickt.

Handwerk will "3+x"

Auf Anfrage von Telepolis sagte der Sprecher der Bundesagentur, Paul Ebsen, teilweise könnten diese Mitarbeiter die arabische Sprache oder sie hätten Dolmetscher dabei: "In manchen Großstädten, wie beispielsweise in Frankfurt oder in Düsseldorf, wurden bereits "Wellcome-Center/Integration-Points" eingerichtet, um den Flüchtlingen lange Behördenwege zu ersparen und alles aus einer Hand anzubieten."

Darüber hinaus plane die Agentur, die Berufsorientierung auch auf Flüchtlinge auszuweiten. Dort solle durch Potenzialanalysen und Berufseinstiegsbegleitungen zur Aufnahme einer Berufsausbildung animiert werden.

Die frühzeitige Kompetenzfeststellung bei potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestaltet sich in den meisten Fällen schwierig, auch weil Dokumente über den Bildungsstand und Berufserfahrungen fehlen und Sprachbarrieren zu diesem frühen Zeitpunkt die Gesprächsdiagnostik und auch die Einschaltung des Berufspsychologischen Service erschweren.

Paul Ebsen

Eines der großen Hindernisse für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist bislang jedoch noch nicht aus dem Weg geräumt worden. Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht hier Handlungsbedarf. Derzeit dürfe jeder ohne Vorrangprüfung für 2 Jahre in Deutschland bleiben, der hier eine Ausbildung abschließe, so das Bundesamt. Für das händeringend nach Auszubildenden suchende Handwerk würde dies jedoch nicht ausreichen. Ein Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte gegenüber Telepolis:

Seit Beginn der Flüchtlingswelle hat das Handwerk die Forderung nach einem rechtssicheren Ausbildungsaufenthalt für Flüchtlinge erhoben, damit Unternehmen, die sich in der oft langwierigen Ausbildung von Flüchtlingen engagieren, auch die Früchte ihres Engagements ernten können.

Die im August 2015 eingeführte Regelung im Aufenthaltsgesetz, wonach für Flüchtlinge in der Ausbildung immer nur jahresweise eine Duldung ausgesprochen werde, reiche nicht aus. Die Formel müsse lauten "3+x". "Das Handwerk", so der Sprecher, "ist enttäuscht, dass im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz diese Forderung nicht aufgegriffen wurde." Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, BDA, beklagt diese Unsicherheit bei Geduldeten und Asylsuchenden.

In einer Stellungnahme zu geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgetz fordert der BDA, dass ein gesicherter Aufenthalt für diese Gruppe eingeführt werden müsse, wenn sie sich in Ausbildung oder Studium befinde.

Anrecht auf Bafög

Doch nicht nur fehlende Ausbildung und Studium stellen Flüchtlinge und Gesellschaft vor Probleme. Eine ganze Reihe von Flüchtlingen hat bereits eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen, kann dies jedoch aufgrund der Situation schlichtweg nicht nachweisen.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll nun auch in diesem Bereich eine Änderung durchgesetzt werden.

Das Anerkennungsgesetz bietet die Möglichkeit, in solchen Fällen zum Beispiel durch Fachgespräche und Arbeitsproben die vorhandenen Kompetenzen festzustellen.

Diese Qualifikationsanalysen sollen gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt und bundesweit bekannter gemacht werden. Auch an den Universitäten soll es, laut Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Änderungen geben: "Es geht uns darum, das Studium auch finanziell zu ermöglichen, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind."

Nach der Bafög-Reform, so Wanka in einem Interview, könnten nicht nur Asylberechtigte ohne jede Wartezeit Bafög bekommen, sondern auch Geduldete hätten schon nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anrecht auf Bafög: "Das tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft."

Die Kosten all dieser Maßnahmen sind derzeit noch nicht absehbar. Das BA sagte, dass die Frage nach den Kosten nur im Nachhinein beantwortet werden könne. "Die Förderung der beruflichen Bildung ist eine individuelle, am Qualifikationsbedarf orientierte finanzielle Unterstützung und kann somit nicht im Voraus berechnet werden." Klar ist jedoch, dass diese Aufgabe nicht allein mit den Haushalten von Behörden, Kommunen und Ländern gestemmt werde kann.

Wie in der öffentlichen Diskussionen immer wieder zu hören sei, so der Sprecher der BA, "ist die Bundesregierung gefordert, für das Jahr 2016 zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, sowohl den Kommunen, dem Bundesamt für Migration als auch der Bundesagentur für Arbeit." Die Rufe nach finanzieller Unterstützung werden damit erneut lauter.

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