"Staatliche Sparsamkeit kennt immer Profiteure und Verlierer"

28.10.2015

Stephan Kaufmann und Ingo Stützle über die Staatsverschuldung. Teil 1

In der Öffentlichkeit wird der ökonomische Verstand einer schwäbischen Hausfrau stets als Vorbild staatlichen Haushaltens gepriesen, aber wird dieses Bild der vielleicht doch komplexeren volkswirtschaftlichen Wirklichkeit gerecht? Die Autoren Stephan Kaufmann und Ingo Stützle hegen ihre Zweifel und argumentieren in ihrem Buch Ist die Welt bald pleite? dagegen.

Herr Kaufmann, inwiefern ist es ein Unterschied, ob man die Verschuldung von Staaten aus individueller und betriebswirtschaftlicher oder aus gesamtgesellschaftlicher Sicht betrachtet?

Stephan Kaufmann: Gerade die Bundesregierung neigt dazu, Staatsschulden aus individueller Sicht zu betrachten. Ihr Vorbild ist die berühmte "schwäbische Hausfrau", die sparsam haushaltet, damit sie keine Schulden hat. Schulden sind in dieser Perspektive etwas Schlechtes, etwas, was man vermeiden sollte. Ganz anders bei Staaten und Unternehmen. Die warten nicht auf Einnahmen, mit denen sie sich die nötigen Dinge anschaffen. Sie nehmen Kredit, um heute schon Ausgaben zu tätigen. Unternehmen borgen sich Geld, um frühzeitig neue Maschinen und Anlagen zu kaufen, um in fernen Ländern Produktionsstätten hochzuziehen, um neue Produkte zu entwickeln und zu expandieren. Ihr Ziel ist es, schneller als die Konkurrenz zu sein.

Da dies alle Unternehmen machen, verallgemeinern sie den Zwang: Ein Unternehmen nimmt Kredit, rationalisiert seine Produktion, hat damit einen Vorsprung, den seine Konkurrenten aufholen müssen - ebenfalls, indem sie Kredit aufnehmen. Schulden sind hier ein Mittel in der Konkurrenz und nichts, was man unbedingt vermeiden sollte.

Ein Staat ist zwar kein Unternehmen, aber seine Rechnung ist ähnlich. Regierungen machen Schulden, um für nötig erachtete Ausgaben zu tätigen, den Standort herzurichten für die globale Konkurrenz. Sie könnten zwar auch die Steuern erhöhen, um sich die Finanzmittel zu besorgen, aber das wird häufig als standortschädlich qualifiziert.

"Der Staat und seine Verwaltung sollte der Marktlogik unterworfen werden"

Kann man sagen, dass den Staat überhaupt betriebswirtschaftlich zu betrachten, bereits eine Form von neoliberaler Praxis ist?

Ingo Stützle: Der Staatshaushalt ist keine Bilanz. Das Budget ist ein Vorschlag über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für ein Haushaltsjahr, beginnt deshalb mit einem Soll, das dem vollzogenen Haushalt gegenübersteht. Die Budgetrechnung ist somit eine Gegenüberstellung und keine Erfolgsrechnung im kaufmännischen Sinne. Der Haushalt soll finanziell ermöglichen, was politisch gewollt ist. Was öffentlich bezahlt und wie es finanziert werden soll, ist wiederum Gegenstand politischen Streits und Resultat gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Dass das Budget überhaupt einem betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskalkül ausgesetzt wird, ist in der Tat Resultat der neoliberalen Offensive seit Ende der 1970er Jahre.

Was heute wirtschaftswissenschaftlicher Mainstream ist, die Neoklassik, besetzte damals nach und nach auch die Verwaltungswissenschaften. Stichwort: Public-Choice-Theorie und New Public Management. Neben Privatisierung öffentlichen Eigentums, etwa der Strom- und Wasserversorgung sowie der Telekommunikation, sollte der Staat und seine Verwaltung selbst der Marktlogik unterworfen werden. Was natürlich nicht funktioniert - aber simuliert werden kann. Auch große kapitalistische Unternehmen machen das und simulieren einen internen Markt, auf dem die eignen Abteilungen gegeneinander antreten. Hoch lebe die Konkurrenz!

Ingo Stützle. Foto: Bertz und Fischer

In Öffentlichkeit und Politik werden Staatsschulden gerne mit Privatschulden verglichen. Was stimmt nicht bei dem Vergleich und warum verwendet man ihn trotzdem?

Stephan Kaufmann: Wie gesagt sind für Staaten und Unternehmen Schulden ein Mittel, die künftigen Einnahmen zu erhöhen. Für den Privathaushalt dagegen sind sie dagegen meist eine reine Last - eine Ausnahme ist der kreditfinanzierte Kauf einer Immobilie, die später gewinnbringend verkauft werden kann. Zweiter wichtiger Unterschied: Für den Privathaushalt macht es Sinn, keine Schulden zu machen oder seine Schulden auf Null zu reduzieren.

Nicht so bei Unternehmen oder Staaten - wenn sie keinen Zugang zu Krediten haben, sind sie gefesselt. Gerade Staaten müssen zuweilen Schulden machen, zum Beispiel in der Krise, wenn die Konjunktur nicht läuft und die Steuereinnahmen schrumpfen. Dann müssten nach dem Schwäbische-Hausfrau-Prinzip eigentlich auch die Ausgaben sinken. Doch damit sinkt die gesamtgesellschaftliche Nachfrage noch stärker und die Krise vertieft sich. Griechenland ist hier ein anschauliches Beispiel, wenn ein Staat zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt gezwungen wird.

Die Politik tut trotz dieser Unterschiede so, als wären Staatsschulden und die Schulden privater Haushalte das gleiche. Damit versucht sie, die Kürzung - oder die Nicht-Erhöhung - von Staatsausgaben zu legitimieren. Meistens geht es hier um die Sozialausgaben oder um die Gehälter für öffentlich Bedienstete. Staatliche "Sparsamkeit" kennt daher immer Profiteure und Verlierer.

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