"Jede Wette, dass die Schuldenbremse die nächste Krise nicht überlebt"

29.10.2015

Stephan Kaufmann und Ingo Stützle über die Staatsverschuldung. Teil 2

Sparprogramme der Politik liefen in der Vergangenheit regelmäßig wie folgt ab: Mit dem Versprechen, Schulden abzubauen, wurden zu Lasten der Armen und der Bevölkerungsmehrheit Sozialausgaben gestrichen und öffentliche Güter privatisiert, während Unternehmen und Vermögende von missliebigen politischen Maßnahmen verschont blieben. In der Praxis waren am Ende solcher Maßnahmen die Schulden üblicherweise höher als davor, was häufig zu einer Verschärfung der Sparprogramme führt. In ihrem Buch Ist die Welt bald pleite? setzen sich Stephan Kaufmann und Ingo Stützle unter anderem mit deisem Phänomen auseinander.

Zu Teil 1: "Staatliche Sparsamkeit kennt immer Profiteure und Verlierer"

Herr Kaufmann, in welchem Zusammenhang stehen Staatsschulden und Privatisierungsprogramme?

Stephan Kaufmann: Mit Privatisierungen kann ein Staat Einnahmen erzielen, ohne die Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig wird dadurch privates Kapital angelockt. Gestiegene Staatsschulden können daher als Argument dafür dienen, Privatisierungsprogramme durchzuziehen.

Ingo Stützle: Letzteres ist durchaus relevant. Das weiß die Politik - und die Wissenschaft. So schrieb etwa 2011 die Privatbank M.M.WARBURG & CO, dass die hohe Verschuldung ein "wichtiges Disziplinierungsinstrument zur Durchsetzung struktureller Reformen" sei. Ronald Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management, David Stockman, sprach deshalb auch vom "strategisches Defizit", das gezielt eingesetzt werden kann, um einen "schlanken Staat" durchzusetzen.

Stephan Kaufmann. Foto: Bertz und Fischer

Zinsen müssen auch bei Staatsschulden gezahlt werden. Und die führen potenziell zu immer mehr Schulden und immer weniger Haushaltsspielraum. Wäre es da nicht besser, man zieht Steuern ein oder unterhält profitable Staatsbetriebe?

Stephan Kaufmann: Natürlich. Prinzipiell steht ein Staat immer vor der Wahl: Steuern erhöhen oder Schulden machen? Eine Regierung könnte also zum Beispiel Vermögen besteuern, um Einnahmen zu erzielen. Statt das Geld zu akquirieren, kann er es sich aber auch leihen und den Vermögenden dafür Zinsen zahlen. Das ist für die Vermögenden natürlich angenehmer - sie werden reicher statt ärmer.

Ingo Stützle: Die Frage was besser oder schlechter ist, ist eben keine Frage die ein imaginäres "Wir" beantwortet. Da wären wir wieder bei der Frage von vorher. Die Menschen, die von sozialen Transfers abhängig sind oder von vollständig steuerfinanzierten öffentlichen Gütern profitieren würden, also tatsächlich kostenlosen öffentlichen Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Nahverkehr, haben eben leider nicht die gesellschaftliche Macht, das gegen die Vermögenden durchzusetzen.

Ich finde, die Frage nach profitablen Staatsbetrieben ist in erster Linie keine danach, wie das Geld in die Staatskasse kommt, sondern eine, die die Frage aufwirft, nach welcher gesellschaftlichen Logik Güter oder Dienstleistungen produziert und zugänglich gemacht werden. Profitable Staatsbetriebe sind zunächst nichts anderes als kapitalistische Unternehmen in Staatshand - etwa die Deutsche Bahn. Die machen Profit - auf Kosten der Lohnabhängigen. Die Frage ist aber, ob nicht von Nah- und Fernverkehr bis Gesundheit alles öffentliche Güter sein sollten, keine Ware und eben auch nicht der Profitlogik unterworfen. Dass man damit auch nicht einer staatlichen Bürokratie das Wort reden muss, zeigen die Debatten um Gemeingüter beziehungsweise Commons oder soziale Infrastruktur, wie sie unter anderem von der Linksnetz-Gruppe um Joachim Hirsch und Heinz Steinert seit über zehn Jahren geführt wird.

"Ökonomisch ist die Schuldenbremse ein Unding"

Wie schätzen Sie die Einrichtung der Schuldenbremse ein, die 2009 in Deutschland und 2011 in die EU installiert wurde?

Stephan Kaufmann: Die Schuldenbremse soll ein Signal an die Finanzanleger, also die potenziellen Geldgeber sein: Habt Vertrauen in die Euro-Zone, hier wird sparsam gehaushaltet, hier ist euer Geld sicher! Ökonomisch ist die Schuldenbremse allerdings ein Unding. Denn zum Beispiel in der Krise muss ein Staat einfach mehr Schulden machen, um den Ausfall der privaten Nachfrage auszugleichen. Wird ihm das verboten, droht ein Griechenland-Szenario: Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Steuern schrumpfen, der Staat spart hinterher, dadurch sinkt die Wirtschaftsleistung weiter etcetera.

Jede Wette, dass die Schuldenbremse die nächste Krise nicht überlebt. Letztlich ist sie ein Instrument insbesondere für die Bundesregierung, in die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten hineinzuregieren. Wie in Griechenland. Sie ist ein Instrument, die anderen Euro-Staaten auf das Programm "Wettbewerbsfähigkeit" zu verpflichten. Also auf das Programm: alles für die Investitionsrendite.

Seite 1 von 2
Nächste Seite
x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Die Form folgt den Finanzen

Der Hochhausbau verstärkt die Defizite, die er beseitigen soll

Cover

Die Tiefe des Raumes

Ökonomie und Wissenschaft des Fussballspiels

Die verspielte Gesellschaft Kritik der vernetzten Vernunft Das gekaufte Web
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.