Zum Jahrestag heftige Kritik an Pegida

20.10.2015

"Harte Rechtsextremisten" würden Pegida organisieren, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Auch die HoGeSa wollen noch einen Jahrestag zelebrieren

Angesichts des Aufmarsches der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) am Montag in Dresden und unter dem Eindruck des Kölner Messerattentats wächst die Kritik an der völkischen Bewegung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Pegida etwa am Sonntagabend mit scharfen Worten kritisiert. "Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Bundesinnenminister riet den Menschen dazu, sich von solchen Aufmärschen fern zu halten.

Am Montag wurde an der Elbe der erste "Jahrestag" von Pegida zelebriert (Jahrestag einer selbst ernannten Volksbewegung). An der Großkundgebung nahmen wieder mehrere tausend Menschen teil, darunter anlässlich des Jahrestages auch Reisegruppen aus ganz Deutschland ("Wir sind das Volk"). Bundesinnenminister de Maizière hatte in der ARD ebenso gewarnt, dass Pegida-Verantwortliche und -Demonstranten "Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter" bezeichneten. "Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses", sagte der CDU-Politiker.

Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft", warnte der Minister zudem. De Maizière befand, dass man bei Pegida "Hass [und] Gift in unser Land spritzen" würde. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte vor der Großkundgebung die Teilnehmer von Pegida und die Gegendemonstranten dazu aufgerufen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu protestieren. "Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel", appellierte Ulbig.

Schon am Wochenende hatten der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dessen Stellvertreter Martin Dulig eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und - ohne Pegida beim Namen zu nennen - davor gewarnt, das hier "Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und politische Partizipation" ausgenutzt würden. Man erlebe unter diesem Deckmantel "eine zunehmende Radikalisierung gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Helfer, Journalisten und Politiker. Wer hetzt, hat die Grenze der Meinungsfreiheit lange überschritten. Dadurch wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt." Weiter hieß es, dass Menschen, die Gewalt anwendeten, rassistische oder demokratiefeindliche Parolen und Hass verbreiteten, "ihr Recht auf Dialog und Verständnis verwirkt" hätten.

"Mischung aus Rassismus, antisemitischen Verschwörungsideologien und Anti-Establishment-Rhetorik"

In einer Erklärung des Dresdener Oberbürgermeisters Dirk Hilbert und der Vorsitzenden der Ratsfaktionen von CDU, SPD, Linke, Grüne und der FDP/FB wurde festgestellt, es sei "keine Lösung, wenn bei den Montagsdemonstrationen Angst und Ablehnung gegen den Staat, gegen Medien und gegen Flüchtlinge gepredigt werden. Die Antwort auf das, was wir jetzt bewältigen müssen, liegt nicht auf der Straße. Die Antwort liegt nur in einem Miteinander der verschiedenen Akteure in Politik, Verwaltung und Gesellschaft." Ohne Pegida beim Namen zu nennen hieß es weiter: "Über 534.000 Dresdnerinnen und Dresdner lassen sich nicht auf 6 Buchstaben reduzieren. Niemand kann für sich allein in Anspruch nehmen, dass er das ganze Volk vertritt."

Nach Ansicht der "Amadeu-Antonio-Stiftung" beruht der Zulauf für Pegida auf "einer Mischung aus Rassismus, antisemitischen Verschwörungsideologien und Anti-Establishment-Rhetorik". Das "Internationale Auschwitz Komitee" sprach von einer "verbalen Aufrüstung" und nahm vor allem die Polizei in die Pflicht: "Sie symbolisiert die wehrhafte Demokratie und muss das Zeigen von Gewaltsymbolen, Mordaufrufe und Hassparolen sofort unterbinden", erklärte Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner. Der Sachsen-Korrespondent der FAZ, Stefan Locke, stellte zur aktuellen Entwicklung fest: "[Pegida-Chef Lutz] Bachmann aber wirkt seit Wochen wie im Endkampf. Er beleidigt, er hetzt, er droht, und er überlässt die Bühne häufig Leuten, an deren Zurechnungsfähigkeit ernste Zweifel bestehen."

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte in einem Interview, Pegida äußere den "Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung."

Im Zusammenhang mit der Symbolik bei Pegida hat auch Justizminister Heiko Maas (SPD) scharfe Kritik geübt. "Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden", sagte er. Er bezog sich dabei auch auf den Messerangriff auf die Kölner Politikerin Henriette Reker (Neonazi-Vergangenheit des Messerstechers sowie darauf, dass bei Pegida kürzlich eine Galgen-Attrappe für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gezeigt worden war.

"Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", ergänzte Bundesjustizminister Maas am Montag. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird." Der Justizminister betonte, die Hetze der Organisatoren sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten: "Deutschland ist bunter als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen." Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte in einem Radiointerview: "Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. […] Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."

Nach Ansicht der Grünen haben Pegida, die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin. "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen." Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde.

"Galgenmann" wirft Merkel "Volksverrat" vor

Am Wochenende hat sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber des beim Pegida-Aufmarsch vor einer Woche gezeigten Galgens zu erkennen gegeben. Er bezeichnete die Aktion als "Satire". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, sie erhielt deswegen jedoch auch selbst Drohzuschriften.

In einem Video-Interview mit dem rechten Magazin "Compact" nannte der "Galgenmann" als Gründe für die Aktion unter anderem das "Verbrechen" des "Volksverrates", begangen durch die Bundesregierung und "Angelika Merkel". Sie habe seiner Meinung nach "Volksverrat" begangen durch die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland und dem mit deutschen Steuergeldern finanzierten Ukraine-Krieg.

Pegida ist nicht die einzige rechtsradikale, aggressive und fremdenfeindliche Bewegung, die in diesem Monat eine Art Jahrestag begeht. Am kommenden Sonntag, dem 25. Oktober, wollen die "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Köln erneut aufmarschieren. Ob und wie das geschehen kann, klären derzeit noch die Gerichte. In Köln war es Ende Oktober 2014 zu Ausschreitungen gekommen, als rund 4.800 Hooligans, Neonazis und Rechtspopulisten dort aufmarschiert waren (Ausschreitungen und Fremdenhass).

Die Aufmarsch-Ankündigung firmiert deswegen unter dem Label "Köln 2.0". Zwar bestehen die HoGeSa und deren Vorläufer (Die bösen Guten?) nicht erst seit Ende Oktober 2014, die Szene selbst zelebriert diesen ersten Großaufmarsch indes als ihr "Fanal", das es zu würdigen gilt. Während Polizei und Gerichte wieder mit neuen Ausschreitungen rechnen, verbreitet die Szene, man wolle friedlich protestieren. Ein Mobilisierungsvideo französischer "Autonomer Nationalisten" mit einer Rechtsextremistin aus dem Rheinland kokettiert demgegenüber jedoch mit einer Affinität zur Gewalt.

Diese Frau aus der rechtsextremen Szene ist politisch wie aktionistisch im Umfeld des HoGeSa-Anmelders, einem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei "Pro NRW", aktiv. Sie organisiert(e) selbst in Düsseldorf, Köln und Bonn regionale Pegida-Ableger, trainierte kürzlich mit Rechtsextremen und einem NPD-Kader vom Niederrhein den Nahkampf und nahm an Schießübungen teil.

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