Europol und Interpol verstärken Bekämpfung von Fluchthelfern

22.10.2015

Die Polizeiorganisationen errichten internationale Zentren gegen "Migrantenschleusung". Die angeschlossenen Kriminalpolizeien verarbeiten auch Informationen von Geheimdiensten

Die EU-Polizeiagentur Europol erhält 30 zusätzliche Planstellen zum Aufspüren und Verfolgen von Fluchthelfern. Dies geht aus einem Nachtrag zum Haushaltsplan hervor, den die EU-Kommission Anfang des Monats veröffentlicht hat. Als Ziel wird die "Zerschlagung von Schleppernetzen" angegeben. Einige der neuen Mitarbeiter sollen mithilfe automatisierter Verfahren das Internet beobachten. Europol soll Postings, mit denen die Fluchthelfer "Migranten und Flüchtlinge anlocken", ausfindig machen und bei den Internetanbietern deren Entfernung aus dem Netz beantragen.

Ein Großteil der neuen Stellen dient der Zentralisierung aller Anstrengungen gegen die grenzüberschreitend tätigen Fluchthelfer. Europol errichtet hierfür ein "Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (ECMS) am Sitz der Agentur in Den Haag. Es ersetzt ein "maritimes Lagenzentrum", das Europol ebenfalls als Sofortmaßnahme gegen zunehmende Migrationsströme eingerichtet hatte (Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer).

Das neue Zentrum soll jedoch nicht nur auf das Mittelmeer beschränkt sein. In dem Ratsdokument heißt es, das ECMS solle einen "EU-weiten Überblick über die Schleusung von Migranten aus Sicht der Strafverfolgung" ermöglichen. Dadurch würde die Koordinierung mit ähnlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten gewährleistet.

Die Hafenstadt Catania, Sizilien. Sitz der EU Regional Task Force (EU RTF) mit Beteiligung von Europol. Foto: russavia/CC BY 2.0

Aus Deutschland wird vermutlich das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration angebunden, das vom Bundesinnenministerium als gemeinsame Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform mehrerer Behörden in Potsdam eingerichtet wurde. Außer dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei arbeiten dort unter anderem der Zoll, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter einem Dach zusammen.

Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Auch bei Europol würden laut den derzeitigen Plänen Informationen von Geheimdiensten verarbeitet. Wie die Kommission schreibt, sollen "Vor-Ort-Maßnahmen der Polizei und des Grenzschutzes" durch "mehr geheimdienstliche und operative Erkenntnisse" unterstützt werden.

Das Europol-Zentrum gegen Fluchthilfe soll laut der Kommission vor allem Finanzermittlungen betreiben. Banken und andere Finanzinstitute sind verpflichtet, alle Finanztransaktionen auf Vorrat zu speichern und Verdachtsfälle zu Terrorismus oder Geldwäsche sofort zu melden. Die bei Europol zusammengeschlossenen Kriminalpolizeien nutzen die Daten, um Überweisungen zurückzuverfolgen und auf diese Weise mutmaßliche Fluchthelfer aufzuspüren. Für den gleichen Zweck werden Telefone von Geflüchteten beschlagnahmt und forensisch ausgewertet. So wollen die Ermittler erfahren, welche Rufnummern zu Beginn der Flucht gewählt wurden.

Zu den Sofortmaßnahmen der Kommission gehört auch der Aufbau von neuartigen "mobilen Ermittlungsunterstützungsteams" (EMIST). Über solche Soforteinsatzteams verfügte bislang lediglich die EU-Grenzagentur Frontex. Die 2010 eingerichteten schnellen Eingreiftruppen waren damals nur einmal nach Griechenland abgeordnet worden, nun ist ein Großeinsatz an den griechischen Küsten der Ägäis geplant.

Befragung von Geflüchteten in "Hotspots"

Die Soforteinsatzteams von Europol und Frontex sollen laut den Plänen eng miteinander verzahnt werden. Die Kriminalbeamten werden demnach auch zu den in Italien und Griechenland geplanten "Hotspots" entsandt. Dort sollen ankommende Geflüchtete in Auffanglagern festgehalten und dokumentiert werden, bevor sie dann möglicherweise in andere Mitgliedstaaten verteilt werden.

Zur "Koordinierung des Hotspot-Ansatzes" ist Europol schon jetzt Teil einer "EU Regional Task Force", die von griechischen bzw. italienischen Behörden eingerichtet wurde. Unter Beteiligung von Frontex und Staatsanwälten aus den Mitgliedstaaten arbeitet die "Task Force" auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf dem Mittelmeer zusammen. Die Soldaten, Grenz- und Kriminalbeamten führen laut Berichten eine gemeinsame Datenbank zu verdächtigen Personen.

"Experten und Analysten von Europol" führen laut der Kommission auch in den Hotspots "Ermittlungen zur Aufdeckung von Schleusernetzen" durch. Hierzu gehören unter anderem "Befragungen" einzelner Migranten, in denen diese über Fluchtrouten, Helfer und Preise für die Überfahrt Auskunft geben sollen. Jedoch sollen die EMIST-Teams auch "handeln, wenn Migranten von den fünf derzeit betroffenen griechischen Inseln ausschiffen".

Hinter der sperrigen Formulierung verbirgt sich das Problem, dass einige Mitgliedstaaten vor einer Aufnahme umverteilter Migranten deren Personendaten verlangen, um diese mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Im Asylverfahren ist dies aber aus Datenschutzgründen nicht gestattet. Hier soll nun Europol einspringen.

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