Die zwei Seelen in der Ukraine

26.10.2015

Vitali Klitschko erhält bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew nur schwache 38 Prozent. Frühere Mitglieder der "Partei der Regionen" erreichen in den Großstädten des Südostens laut Exit-Polls zwischen 32 und 59 Prozent der Stimmen

Am Sonntag fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden Bürgermeister sowie Stadt- und Gebietsparlamente. Die Wahlergebnisse sollen innerhalb von vier Tagen veröffentlicht werden. Es liegen jedoch Exit-Poll-Ergebnisse vor.

Die Kommunalwahlen zeigen, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung einer aggressiv-nationalistischen Aufhetzung verweigert.

  1. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 36 Prozent.
  2. Die Volksfront von Arseni Jazenjuk, bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 mit 22 Prozent noch stärkste Partei, trat wegen miserabler Umfragewerte nicht zu den Wahlen am Sonntag an.
  3. Bei den Bürgermeisterwahlen in den Großstädten des ukrainischen Südostens bekamen ehemalige Mitglieder der Partei der Region Stimmenergebnisse zwischen 32 und 59 Prozent.
  4. Die Ukraine ist regional weiterhin gespalten. Der Westen strebt nach Europa. Der Südosten sieht keinen Sinn in einer Konfrontation mit Russland.
Der ukrainische Präsident Poroschenko mit FRau bei der Wahl. Bild: president.gov.ua

In Odessa bekam der amtierende Bürgermeister Gennadi Truchanow - ein ehemaliges Mitglied der "Partei der Regionen" unter Viktor Janukowitsch - nach verschiedenen Exit-Polls zwischen 47 Prozent und 53 Prozent der Stimmen. Falls Truchanow die absolute Mehrheit verfehlt, müsste er sich in einer Stichwahl mit Oleksandr Borowik messen. Das Mitglied des Poroschenko-Blocks wird vom Odessa-Gebietsgouverneur Michail Saakaschiwil unterstützt und bekam 30,8 Prozent der Stimmen.

Im Stadtparlament von Odessa wurde die Partei von Bürgermeister Truchanow "Glaube an die Taten" mit 37 Prozent stärkste Kraft, gefolgt vom "Block Petro Poroschenko Solidarnost" mit voraussichtlich 20 Prozent der Stimmen.

In südostukrainischen Dnjepropetrowsk unterlag Aleksandr Wilkul, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der Partei der Regionen und nun Mitglied des "Oppositionsblocks" mit beachtlichen 32 Prozent dem stellvertretenden Gouverneur Boris Filatow. Das Mitglied der rechtsnationalen Partei Ukrop bekam laut Exit-Polls 41,6 Prozent der Stimmen.

Im ostukrainischen Charkow siegte nach den Exit-Polls mit eindrucksvollen 59,3 Prozent der amtierende Bürgermeister Gennadi Kernes. Seitdem Kernes am 28. April 2014 beim Joggen von Unbekannten in den Rücken geschossen wurde, kann er nicht mehr laufen. Der Wahlsieger war Mitglied der Partei der Regionen und aktiver Gegner des Euromaidan. In einer Fernseh-Talk-Show - noch vor dem Machtwechsel in Kiew - drohte Kernes demjenigen beide Arme zu brechen, der es wage, das Lenin-Denkmal in Charkow zu stürzen.

In Kiew erreichte Vitali Klitschko bei den Bürgermeisterwahlen nur schwache 38,4 Prozent (Exit-Polls 3S.TV). Klitschko, der das Bürgermeisteramt seit dem Juni 2014 innehat, muss sich nun in einer Stichwahl mit Sergi Gusowski messen. Der mit 9,2 Prozent zweitstärkste Kandidat ist Mitglied der rechtsnationalen Partei "Samopomitsch". Bei den Wahlen für den Kiewer Stadtrat wurde der Block Petro Poroschenko mit 28 Prozent stärkste Partei, gefolgt von Samopomitsch mit 10,3 Prozent, Julia Timoschenkos Partei "Vaterland" mit 9,7 Prozent und der rechtsradikalen Partei Swoboda mit 8,5 Prozent.

Die Kandidaten flüchteten sich in die "große Politik"

Vitali Teslenko, Direktor des Komitees der ukrainischen Wähler, meinte gegenüber dem Fünften Fernsehkanal, die geringe Wahlbeteiligung von nur 36, 2 Prozent hänge damit zusammen, dass die meisten Kandidaten es vermieden, sich zu konkreten Problemen der Region zu äußern. Stattdessen äußerten sie sich im Wahlkampf zu den "großen Themen" der Politik, dem Übergang zur Berufsarmee, zur Erhöhung der Renten und Assoziierung mit der EU. Der Autor dieser Zeilen vermutet. dass die Kandidaten sich ins Allgemeine flüchteten, weil die Kassen der Städten und Regionen leer sind.

Der Leiter des "Blockes Petro Poroschenko", Igor Kononenko, erklärte, die Präsidenten-Partei sei in der Zentral-Ukraine stärkste Kraft geworden und werde nun Koalitionen bilden. Der ukrainische Präsident selbst sagte, nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sei mit den Kommunalwahlen nun die dritte Etappe beim Umbau der Ukraine abgeschlossen. Wichtig sei es jetzt, dass sich in den Gebiets- und Stadtparlamenten "proukrainische Koalitionen" bilden. Man dürfe "den Aggressoren nicht eine Chance geben, die Situation im Land zu destabilisieren". Das war eine Anspielung auf den "Oppositionsblock", der den scharfen anti-russischen Kurs von Präsidenten und Premier nicht mitmachen will.

Beanstandete Wahlzettel in einer Druckerei in Mariupol. Bild: 0629.com.ua

237 Wahllokale blieben geschlossen

Scharfe Kritik vom "Oppositionsblock" an der Regierung gab es wegen der Nicht-Öffnung von 235 (von über 20.000) Wahllokalen in dem von den Aufständischen nicht kontrollierten Teil des Donezk-Gebietes. Überhaupt nicht gewählt wurde in den Städten Krasnoarmejsk und Mariupol, der mit 450.000 Einwohnern zehntgrößten Stadt der Ukraine. Der Grund in Mariupol waren falsch gedruckte Wahlzettel, was angeblich zu spät bemerkt wurde.

Der "Oppositionsblock" machte die Vertreter der Regierung in den Wahlkommissionen für das Nichtzustandekommen von Wahlen verantwortlich. Der "Block Poroschenko" und "Samopomitsch" hätten einen Sieg des Oppositionsblockes in Mariupol befürchtet und die Wahlen deshalb platzen lassen. Die Wahlen in den beiden Städten sollen nun am 15. November nachgeholt werden.

Nicht gewählt wurde am Sonntag außerdem in den "zeitweise okkupierten Gebieten", wie die Kiewer Zeitung Djen hoffnungsvoll formulierte. Damit waren die Krim und die international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk gemeint.

Bereits vor dem Wahlgang war bekannt geworden, dass die Kommunalwahlen in 91 Orten des Verwaltungsgebietes Donezk und 31 Orten im Verwaltungsgebiet Lugansk, die von den ukrainischen Truppen kontrolliert werden, nicht stattfinden. In diesen Orten, die sich nahe der Demarkationslinie befinden, könne man die Sicherheit der Wähler und der Mitglieder der Wahlkommissionen nicht gewährleisten, hieß es von Seiten der ukrainischen Regierung.

Das ukrainische Innenministerium registrierte 450 Verstöße gegen die Wahlordnung. Häufig ging es dabei um den Versuch, Stimmen zu kaufen. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die bei der Parlamentswahl vor einem Jahr noch 3,8 Prozent der Stimmen bekam, war durch eine Anordnung des Justizministeriums von den Wahlen am Sonntag ausgeschlossen worden.

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