"Unabhängige Medien" und Medienvertreter im Dienste des "Strategischen Kommunikationsteams Ost"

30.10.2015

EU-Task Force will gezielt Netzwerke mit Journalisten aufbauen

Mitmischen im Informationskrieg: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verdeutlicht: Dem Auswärtigen Dienst und dem "militärischen Arm der EU", wie es in einer Pressemitteilung der Linken heißt, untersteht eine "Russland Taskforce", die als "Strategisches Kommunikationsteam Ost" "positive Narrative und Kommunikationsprodukte" entwickeln soll - auf Russisch, um in osteuropäischen Staaten die Sichtweise der EU zu vertreten.

Die Informationen, die von staatlichen russischen Medien kommen, werden als "Desinformationsaktivitäten" und "Fehlinformationen" betrachtet. Die Arbeitsgruppe setzt gezielt auf den Kontakt mit Journalisten und Medienvertretern, möglicherweise auch zu Journalistenverbänden.

Ende September wollte die Linke durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung wissen, was es mit dem "Strategischen Kommunikationsteam Ost" auf sich hat. Im September berichteten Medien, dass auf dem EU-Gipfel im März der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini der Auftrag erteilt wurde, bis zum Juni einen "Aktionsplan strategische Kommunikation" auszuarbeiten, um so "Russlands andauernden Desinformationskampagnen" entgegentreten zu können (EU gründet ständige Medien-Arbeitsgruppe gegen Russland).

Gerade im Kontext der Ukraine-Krise gehen die Staaten der Nato davon aus, dass Russland einen Informationskrieg gegen den Westen führt. Umgekehrt wirft Russland auch "dem Westen" vor, an einem Informationskrieg beteiligt zu sein.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken verdeutlicht nun, wie es aussieht, wenn die EU an der "Informationsfront" mitmischt.

Demnach gab es den Anstoß "für ein spezielles Team für strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland" bei einer Zusammenkunft des Rates für Auswärtige Beziehungen im Januar dieses Jahres, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die EU East Stratcom Task Force, wie die neu gegründete Gruppe bezeichnet wird, sei Anfang April aufgebaut worden und seit 1. September habe sie ihre "volle Personalstärke erreicht und offiziell ihre Aufgaben übernommen."

In der Antwort heißt es weiter, Aufgabe der Task Force sei es unter anderem, die "russischsprachigen Medien [zu] beobachten und zu analysieren, um ein besseres Bild von der Wahrnehmung der EU in der Östlichen Partnerschaft zu bekommen." Und dann, etwas verklausuliert:

Zudem wird es verschiedene Netzwerke mit den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten geben, um die jeweiligen Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren. Weitere Netzwerke sollen in der Region der Östlichen Partnerschaft mit Regierungen, Medienvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft aufgebaut werden.

Um es hervorzuheben: Die Task Force beabsichtigt Netzwerke aufzubauen, die unter anderem aus "Medienvertretern" bestehen.

Schwere Kritik an dem Vorgehen übt Andrej Hunko von der Linken. In einer Pressemitteilung verweist er darauf, dass bereits mit dem "Club von Venedig" eine Denkfabrik existiert, die sich mit der einheitlichen Kommunikation der EU im Hinblick auf die Ukraine-Krise befasse: "Nun sollen auch Medienschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft zu dieser Hinterzimmer-Politik eingeladen werden."

Andrej Hunko bezeichnet es als "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Unklar ist, ob die Task Force auch gezielt Journalistenverbände zur Unterstützung ihrer Ziele zu gewinnen versucht. Auf die Frage, "auf welche Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalistenverbände in die Arbeit zum Aktionsplan eingebunden?", lautet die Antwort:

Die EU East Stratcom bemüht sich um den engen Austausch mit allen relevanten Partnern: EU-Mitgliedsstaaten, internationale Organisationen wie NATO, OSZE und Europarat, Partnerländer der EU, zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten und Medienvertreter.

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Hg. Florian Rötzer
Medien im Krieg
Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten
Als eBook bei Telepolis erschienen

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