PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro

12.11.2015

Sonneborn-Gruppierung lässt Fans von der bizarren deutschen Parteienfinanzierung profitieren und macht selbst noch Gewinn dabei

Die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur und jetzigen Europaabgeordneten angeführte Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) offerierte Anhängern und anderen Aktionskunstfreunden im letzten Jahr unter dem Slogan "Kauf kein Scheiß, kauf Geld" echte 20-, 50- und 100-Euro-Scheine zum Preis von 25, 55 oder 105 Euro (vgl. Sonneborn-Partei verkauft jetzt "echtes Geld"). Hintergrund war, dass das deutsche Parteiengesetz den Anspruch auf Geld aus der Steuerkasse, der sich aus den Stimmanteilen bei Wahlen errechnet, auf höchstens die Summe begrenzt, die eine Gruppierung aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit" erzielt.

Anstatt diesen strukturellen Nachteil für kleine und wenig wirtschaftsnahe Parteien einfach hinzunehmen, beschlossen die Sonnebornisten, die 240.000 Euro Steuergeld, die der PARTEI mit ihren 184.709 Wählern aus der letzten Europawahl zustanden, nicht in andere Taschen fließen zu lassen, sondern zu kassieren, indem sie eine von den Vertretern der etablierten Parteien nicht vorhergesehene "Unternehmenstätigkeit" begannen: den Verkauf von Geld. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, gab man jedem Geldkäufer noch zwei Postkarten dazu.

Diese "Unternehmenstätigkeit" klappte im letzten Jahr so gut, dass die PARTEI ihren Fans dieses Jahr ein Geschäft anbietet, dass sich auch für sie lohnt: Sie verkauft tausend Hundert-Euro-Scheine nicht mehr für 105 das Stück, sondern "preisreduziert" für 80 Euro. Dadurch macht ein Käufer Gewinn - und die PARTEI ebenfalls, weil sie für die 80 Euro Kaufpreis noch einmal 80 Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Mit dieser Rechnung will sie auch die vorgeschriebene Gewinnerzielungsabsicht nachweisen.

Als Käufer bewerben kann man sich online. Gehen an einem Tag über 200 Bestellungen ein, werden die Käufer der täglich angebotenen 20.000 Euro durch das Los ermittelt. Da das bei bis Dienstag knapp 35.000 Registrierungen regelmäßig der Fall ist, wird pro Person nur eine Bewerbung täglich erlaubt. Heute ist die Bewerbung "für die arbeitende Bevölkerung und spät nach Hause kommende Studenten" von 6 Uhr bis 16 Uhr möglich. Für Freitag stehen die Verkaufszeiten noch nicht fest.

Aus rechtlichen Gründen bekommen die Käufer die hundert Euro nicht als Buchgeld (also per Überweisung), sondern als Bargeld. Das hat gegenüber Buchgeld mehrere Vorteile, wie Sonneborn in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk ausführte: Man kann es verwenden, wenn Bankautomaten und Bankschalter (wie dieses Jahr in Griechenland) geschlossen sind - und man kann damit Negativzinsen umgehen.

Plakat der PARTEI

Ob es das Angebot auch in kommenden Jahren geben wird, hängt nicht nur davon ab, ob Christ- und Sozialdemokraten bis dahin die Parteienfinanzierung ändern, sondern auch davon, ob sie sich mit ihrer Europaparlamentsinitiative durchsetzen, europaweit eine Drei- oder Fünf-Prozent-Sperrklausel für Parteien einzuführen. Der Entwurf für einen europaweiten Wahlrahmen, der gestern verabschiedet wurde, sieht außerdem eine fünfzigprozentige Frauenquote für Parteilisten und ein Wahlbeginnalter von 16 Jahren vor. Damit der Entwurf rechtskräftig wird, ist noch die Zustimmung der 28 Regierungen der Mitgliedsländer nötig.

Der Europaabgeordnete Sonneborn zeigt währendessen öffentlich Interesse daran, auf einen Fußballfunktionärsposten zu wechseln: Die Nachfolge Sepp Blatters als FIFA-Präsident könnte er seiner Ansicht nach sogar sofort übernehmen, weil ihm seine derzeitige EU-Tätigkeit "eine gewisse Tagesfreizeit erlaubt". Dass Sonneborn Fachkenntnisse für diesen Posten mitbringt, zeigte er am 5. Juli 2000, als er dem (inzwischen wegen dringenden Korruptionsverdachts gesperrten) Funktionär Jack Warner und sechs anderen damaligen FIFA-Exekutivkomitee-Mitgliedern satirische Bestechungsangebote zufaxte, in denen er Schwarzwälder Schinken und Kuckucksuhren versprach, wenn die Fußball-Weltmeisterschaft nach Deutschland geht.

Der Deutsche Fußball-Bund drohte Sonneborn darauf hin mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von 600 Millionen D-Mark und zwang ihn zur Abgabe einer eine Unterlassungserklärung. Die Bild-Zeitung titelte damals mit Bezug auf Beckenbauer "Böses Spiel gegen Franz" und forderte Fußballfans zu Protestanrufen bei der Titanic-Redaktion auf, die die ausgesprochen belustigenden Aufnahmen, die dadurch entstanden, als Tonträger veröffentlichte.

Am Dienstag wurde bekannt, dass Beckenbauer vier Tage vor der WM-Vergabe an Deutschland einen Vertrag unterschieb, in dem Jack Warner "diverse Leistungen" von deutscher Seite zugesagt werden. Die Entdeckung des Vertragsentwurfs hatte am 9. November zum Rücktritt des DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach geführt. Beckenbauers Telefonnummer und einen Aufruf, bei ihm anzurufen, hat die Bild-Zeitung bislang noch nicht veröffentlicht.

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