Griechenland: Generalstreik gegen das Sparen

Die Regierung streikt gegen sich selbst

Oxymoron, im Plural Oxymora, ist ein aus dem Griechischen stammender und dort gern benutzter Begriff. Es ist ein zusammengesetztes Wort aus oxy - in diesem Zusammenhang übersetzbar "mit (Scharf)sinn" (kat‘ oxin) - und dem kleinkindlichen moro (der Säugling), bezeichnet also im Ursprung einen Weisen, welcher den Eindruck eines geistig noch nicht entwickelten Säuglings darbietet.

Die laufende Woche in Athen bietet zahlreiche Beispiele, wie Menschen, denen wegen des Berufs ein gewisser Grad an Weisheit nachgesagt wird, sich naiver als Kleinkinder benehmen. Es ist durchaus angebracht, Griechenland als das Land schier unerschöpflicher Oxymora zu bezeichnen.

Syriza ruft zum Streik gegen Syriza auf

So seltsam es klingen mag. Am Dienstag erreichte Griechenlands Pressevertreter per Rundschreiben ein Streikaufruf: "Alle und jede zum Streik und den Streikversammlungen am 12. November! Wir kämpfen für unsere Rechte auf Arbeit, Versicherung und menschenwürdiges Leben. Wir geben eine kraftvolle Antwort gegen den Druck der Arbeitgeber und die Erpressungen der Kreditgeber", heißt es in der Einleitung.

In der Folge wettert das Schreiben gegen neoliberale Politikmaßnahmen, welche die Griechen traktieren und ihrer Rechte berauben. Die Bürger werden aufgerufen, in Massen zu demonstrieren, damit entsprechende Gesetze weder erlassen noch umgesetzt werden können. Der Aufruf schließt kämpferisch:

Wir sagen nein zur den Politiken des Sparens in Griechenland und in Europa. Die Kämpfe unseres Volks werden siegreich sein.

Das klingt zunächst höchst widersprüchlich, da Syriza selbst aktuell das schärfste der bisher drei Sparmemoranden Griechenlands umsetzt. Zudem werden landesweit Stromanschlüsse abgeklemmt. Nur wenige Wochen nachdem bekannt wurde, dass Staatsminister Alekos Flabouraris 4.000 Euro seiner Wasserrechnung über 6.000 Euro für sein Ferienhaus erlassen bekam, hat die Regierung beschlossen, "mit sozialen Kriterien" denjenigen den Strom abzustellen, die es nach Regierungsansicht verdienen.

Tsipras ruft zum Streik gegen sich selbst auf. Bild: Wassilis Aswestopoulos

Als Syriza im Januar an die Macht kam, wurde diese Maßnahme der Vorgängerregierung zunächst abgeschafft. Niemandem, der nachweislich seine Rechnung nicht bezahlen kann, sollte der Strom abgestellt werden. Später wurde dies wegen der immer noch bestehenden Kapitalverkehrskontrollen noch einmal erneuert.

Die Kapitalverkehrskontrollen bestehen immer noch, in der vergangenen Woche wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Schutz aufhebt. Der Staat selbst hält im Inland seine Zahlungsverweigerung für Rechnungen von griechischen Unternehmern und Privatpersonen sowie die für die Rückerstattung von Steuern weiterhin aufrecht.

Die Schulden der Bürger bei der staatlichen Stromgesellschaft belaufen sich auf zwei Milliarden Euro. 100.000 Haushalte sind betroffen. In den ersten zehn Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes wurden bereits 15.000 Leitungen abgeklemmt. Wie auch unter Samaras wurde der Strom nicht nur bei denen abgestellt, die eventuell mit Sparsamkeit in anderen Dingen ihre Rechnung hätten begleichen können.

Die Maßnahme traf Krebskranke im Endstadium ebenso wie Menschen, die an einem elektrisch betriebenen Atmungsgerät hingen und natürlich zahlreiche Rentner, deren Renten nach zahlreichen Kürzungen kaum für die Medikamente reichen. Zum Glück gibt es bis dato noch keine Todesopfer, wie sie unter Samaras zu beklagen waren.

Die Experten für die Rettung der Staatsfinanzen sind pleite

Ein weiteres Beispiel für Oxymoron ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Nea Dimokratia ebenfalls von dem Gesetz betroffen ist. Die Partei schuldet nicht nur Bankkredite von knapp 150 Millionen Euro, sondern auch Sozialabgaben, Stromrechnungen und die Miete für ihr Hauptquartier. Sie hatte sich nach der verlorenen Wahl von 2009 von ihrem Stammsitz in der Rigilis Straße verabschiedet und sich in der Syngrou Avenue nach dem Motto "Geiz ist Geil" direkt über einer Media-Markt-Filiale einquartiert.

Dieses Gebäude gehörte seinerzeit der staatlichen ATE-Bank, der Agrargenossenschaftlichen Bank Griechenlands, somit einem kontrollierbaren Staatsbetrieb. Die ATE fiel der Krise zum Opfer und die neuen Besitzer wollten endlich die Miete kassieren. So lange der damalige Parteichef der Nea Dimokratia, Samaras, am Ruder der Regierung war, saß die Partei am längeren Hebel. Hinterher nutzten die selbsternannten Retter der griechischen Staatsfinanzen die Schutzgesetze des verhassten Nachfolgers Tsipras.

Sie waren vor einer Räumung sicher. Die Kapitalverkehrskontrollen gaben zusätzliche Bleibegarantien, weil sich die Partei darauf berufen konnte. Nun ist Schluss damit, das Parteihauptquartier kann bereits am Freitag, den 13. November, geräumt werden.

Selbst diese eventuell nicht beabsichtigte Nebenwirkung der Bloßstellung der größten Oppositionspartei rettete Syriza jedoch nicht vor dem Aufschrei der Verwunderung in der Bevölkerung. Bis dato war Alexis Tsipras seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden jedes Jahr zum bereits traditionellen Novemberstreik gegangen.

Der Beginn der großen Streiks im November hängt mit der alljährlichen Verabschiedung des Staatshaushalts eng zusammen. Die Gewerkschaften nutzen den Anlass auch, um ihre Anhängerschaft an ihre Existenz zu erinnern. In diesem Zusammenhang wurden alljährlich die Rundschreiben verschickt, welche die bei der Partei registrierten Vertreter der Journalistenzunft über Ort und Zeit des Auftauchens des Parteichefs informierten.

Wie aber sollte der diesjährige Streikaufruf der Regierungspartei gegen sich selbst verstanden werden? Parlamentsvize Tassos Kourakis sieht darin keinen Widerspruch. Er betont, dass die Streiks der Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern helfen würden und es insofern vollkommen logisch sei, dass die Regierungspartei an einem gelungenen Streik interessiert ist.

Was Kourakis nicht erwähnte, ist, dass die Gewerkschaften, die jetzt ihr Volk auf die Straßen rufen, im Juli beim Referendum für die Annahme des damals von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Sparplans aufriefen, und somit auch seinerzeit, wenngleich im Kern aus vollkommen konträrer Position, gegen die Regierung waren.

Wenn der Streik gelingt, dann erfährt es keiner

Sehr viele Berichte über den Streik sollte es - zumindest tagesaktuell - nicht geben. Die inländischen Journalistengewerkschaften fordern die absolute Funkstille für die Medien. In den Rundschreiben der den Autor betreffenden Gewerkschaft findet sich ein dem Syriza-Schreiben gleichender Duktus. Die Sparmaßnahmen müssen weg und wir alle sollen dafür demonstrieren.

Wenn es aber zu einem gelungenen Streik und gut besuchten, friedlichen Demonstrationen mit vielen Teilnehmern kommt, dann darf darüber nicht berichtet werden. Sonderberichte nach Absprache mit den Gewerkschaften sind nur möglich, wenn es zu Notfällen wie brennenden Innenstädten kommt.

Es versteht sich von selbst, dass die öffentlichen Verkehrsmittel, mit denen die Demonstrationswilligen in die für die Streikdemonstrationen abgesperrten und von Parkplätzen befreiten Innenstädte gelangen könnten, ihren Verkehr aus Gründen der Solidarität mit dem Streik massiv einschränken.

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