Hollande im Ausnahmezustand

16.11.2015

Bei seiner Rede vor dem französischen Kongress fordert der Präsident eine Verfassungsänderung für Notstandsermächtigungen, mehr Bomben auf den IS, eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Polizei und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Bei seiner Rede vor den Mitgliedern der beiden französischen Kammern sprach Präsident Hollande erneut vom Krieg, in den die ganze Kraft zu stecken sei, "um dem Terrorismus die Wurzeln auszureißen".

Er habe den UN-Sicherheitsrat gebeten, möglichst rasch eine Sitzung zu einer Resolution abzuhalten, die vom gemeinsamen Willen getragen sein soll, gegen den Terrorismus vorzugehen. Er wolle sich in den nächsten Tagen mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, kündigte Hollande an.

Frankreich werde die Luftangriffe gegen die syrischen Dschihadisten intensivieren. Der Flugzeugträger Charles-de-Gaulle werde dazu ins östliche Mittelmeer beordert, um die Aktionskapazitäten zu verdreifachen. Der Feind Frankreichs sei der "Islamische Staat".

Das große innenpolitische Projekt ist eine Verfassungsänderung. Der Präsident möchte sie "weiterentwickeln", um besser im "Kampf gegen den Terrorismus" agieren zu können. Es geht ihm um "außergewöhnliche Befugnisse", die dem Präsidenten bei einer unmittelbaren Bedrohung zur Verfügung stehen sollen. Das müsse auf die neuartigen Situationen zugeschnitten werden. Vorgesehen sind auch neue Gesetze zur Verwirkung der doppelten Nationalität.

Den Ausnahmezustand will Holland auf drei Monate ausdehnen. Premierminister Valls habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der zwei Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt, wie Le Monde berichtet den Hausarrest und Hausdurchsuchungen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden, angepasst an den "heutigen Stand der Technik".

Das Strafrecht soll deutlich verschärft werden. Die Bedingungen, unter welchen Polizisten Gebrauch von der Waffe machen können, um sich zu verteidigen, sollen neu geprüft werden. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 sollen 5.000 neue Posten bei der Polizei geschaffen werden, die Justiz soll ebenfalls aufgestockt werden, um 2.500 Posten, und der Grenzschutz um 1.000 Posten.

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