Was der Terror verdeckt

23.11.2015

Syrien, Klima, Ukraine, Chinas Finanzsystem: Die mediale Allgegenwart des Terrorismus sorgt dafür, dass eine Reihe eminent wichtiger Entwicklungen kaum Beachtung findet

Seit den Anschlägen in Paris füllt es die Zeitungen und Talkrunden, virtuelle wie realweltliche Diskussionen kreisen um ein einziges Thema: Die Gewalt des "Islamischen Staats" und die Reaktionen darauf. Paris, Hannover, Bamako, Brüssel - der Name der Stadt wechselt, der apokalyptische Tenor der Berichte bleibt derselbe. Die Medien vermitteln den Eindruck, dass sonst eigentlich nichts Berichtenswertes auf der Welt passiert. Doch weit gefehlt: Es geschieht sogar sehr viel, und Manches davon dürfte deutlich weitreichendere Folgen haben als der "13. November".

Syriens Zukunft in neuem Licht

Nur einen Tag nach den furchtbaren Verbrechen einigte sich die internationale Syrienkonferenz in Wien erstaunlich geräuscharm auf einen Fahrplan für das Land, der direkte Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen sowie Neuwahlen in 18 Monaten vorsieht (Terror in Paris gegen Regelung für Syrien?). Selbst wenn die Umsetzung dessen sicher nicht genauso reibungslos vonstatten gehen wird, ist die Vereinbarung doch ein riesiger Schritt hin zu einer politischen Lösung des Bürgerkrieges. Präsident Assad wird nicht explizit erwähnt, sein Abgang ist also nicht mehr Vorbedingung für Gespräche. Für die französische und die US-Regierung bedeutet das eine klammheimliche 180-Grad-Wende gegenüber ihrer bisherigen Position. Auch aus Russland kamen neue Töne, wenn sie auch nur bestätigten (Airbus-Absturz: Moskau bestätigt Attentatsthese), was bereits überall vermutet wurde: Das mit 224 Personen an Bord im Sinai abgestürzte Passagierflugzeug wurde durch eine (mutmaßlich vom IS platzierte) Bombe zerstört. Äußerst interessant ist der völlig gegensätzliche Umgang mit dem "islamistischen Terror": Während Paris sich - wieder einmal - sofort auf einen Schuldigen festlegte und seitdem nicht müde wird, diesem mit Krieg und Vernichtung zu drohen, zögerte Moskau dies sehr lange hinaus und legte sich erst in dieser Woche auf die Bombenhypothese fest. Das geschah nach gründlicher Untersuchung (und nachdem die erste Aufregung sich gelegt hatte), im Windschatten der Anschläge vom 13. und auf sachliche, unaufgeregte Art.

Es wirkt, als wolle die französische Regierung bewusst Panik schüren, die russische hingegen dies um jeden Preis vermeiden. Ihre Kriegseinsätze in Syrien verstärken sie jedoch beide (Putin und Hollande: Verstärkter Krieg gegen IS): Russland fliegt seit dem 17. November sogar Angriffe mit strategischen Langstreckenbombern - richtig gelesen, strategischen. Darunter sind nicht nur die kleineren Tu-22, sondern auch die riesigen Tu-160 Überschallbomber sowie die legendären Tu-95 "Bear" aus den 1950ern, die laut Moscow Times zum ersten Mal überhaupt eingesetzt werden.

Rubrik: Vermischtes

Neben diesen Weichenstellungen, die die Zukunft des Mittleren Ostens entscheidend prägen dürften, ereignet sich auch anderswo durchaus Erwähnenswertes: In Argentinien fand gestern die Stichwahl um das Präsidentenamt statt, die das Zeug hat, zur wirtschafts- und außenpolitischen Richtungsentscheidung mit Auswirkungen weit über das Land hinaus. Donald Trump, in Umfragen derzeit führender möglicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner im nächsten Jahr, schlägt eine Kennzeichnungspflicht für Muslime vor und findet nichts dabei, dass das Manche an "Judensterne" aus der Nazizeit erinnert.

Eine Woche vor Beginn der "entscheidenden" UN-Klimakonferenz in Paris ist das Thema medial fast nicht präsent, Straßenproteste vor Ort wurden verboten. Rund um den APEC-Gipfel in Manila schaukelt sich derweil der Streit um Chinas künstliche (Militär-)Inseln im Südchinesischen Meer weiter hoch.

Es gibt allerdings auch gute Nachrichten, die im Getöse untergehen: In der Ukraine könnte der zweite Jahrestag des Beginns der Maidan-Demonstrationen (21. November 2013) daran erinnern, dass sich die Situation zum Glück inzwischen deutlich entspannt hat. Nachdem die Proteste zum Putsch gegen die Regierung, dem Verlust der Krim und einem monatelangen Bürgerkrieg im Südosten des Landes geführt hatten, schien zeitweise sogar eine unkontrollierbare Eskalation der Kämpfe möglich. Doch das Gerede über einen "Neuen Kalten Krieg", das zeitweise den Blätterwald füllte, ist verstummt, seit es nur noch einen einzigen Feind - oder vielmehr: ein einziges Feindbild - gibt: den "internationalen dschihadistischen Terror".

Chinas Finanzsystem im Wandel

Die vielleicht bemerkenswerteste - und am wenigsten bemerkte - Entwicklung findet hingegen wieder einmal in China statt: Im Reich der Mitte wurden in den letzten Wochen eine Reihe äußerst prominenter Manager von Fonds und Schattenbanken wegen "Manipulationen" festgenommen.

Symbolpolitik, sicherlich - aber mit sehr realem Hintergrund und mutmaßlich auch Folgen. Einerseits handelt es sich dabei um einen Teil des von der Regierung ausgerufenen "Kampfes gegen die Korruption", andererseits soll damit wohl demonstriert werden, dass die staatlichen Regulierer es ernst meinen mit ihren Bemühungen zur nachhaltigen Reform und Stabilisierung des Finanzsystems.

Dieses konnte in den Boomjahren weitgehend unkontrolliert wuchern, doch sind seine intransparenten Strukturen inzwischen zur Gefahr für die langfristige Entwicklung des Landes geworden. Nicht zuletzt stellt die Staatsführung mit diesem und weiteren Schritten auch unmissverständlich klar, wer in China "die Hosen anhat" und in letzter Instanz entscheidet, wohin die ökonomisch-politische Reise geht: die Kommunistische Partei - und niemand sonst.

Am selben Tag, an dem Paris 129 Opfer grausamer Gewalt zu beklagen hatte, gab es jedoch auch eine fast beiläufige Meldung aus New York, die in der breiteren Öffentlichkeit kaum Beachtung fand, in Fachkreisen dagegen umso mehr: Direktorin Christine Lagarde und weitere IWF-Offizielle empfahlen die von China seit vielen Jahren angestrebte Aufnahme des Yuan Renminbi in den Währungskorb der sogenannten "Sonderziehungsrechte". Damit wird die tatsächliche Entscheidung des IWF-Exekutivrats de facto zur Formsache, und der internationalen Aufwertung des Yuan als Investitions-, Handels- und Reservewährung steht nichts mehr im Wege.

So abstrakt es zunächst klingen mag - die Bedeutung dieses Schritts kann kaum überschätzt werden, und seine Folgen werden die globale Wirtschaftsordnung nachhaltig verändern. Der Euro wurde nie zu einer echten Bedrohung der Stellung des Dollars, weil die EU daran kein Interesse hatte. Doch nun bekommen Entwicklungs- und Schwellenländer, die lange Zeit unter der Willkür amerikanischer bzw. westlicher Geldpolitik gelitten haben, mit der Internationalisierung des Yuan eine echte Alternative.

Die Verantwortlichen in den USA, der Eurozone, Japan und Großbritannien werden sich auf diesen neuen globalen "Mitbewerber" einstellen und die Interessen anderer Staaten künftig stärker berücksichtigen müssen, wenn ihre Währungen weiterhin attraktiv sein sollen. Das kann sich zwar sehr positiv auswirken, wenn es lose koordiniert und im Geiste "fairer Konkurrenz" geschieht - es kann jedoch potentiell auch zu schweren Konflikten führen.

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