Griechenland: Unter dem Druck der Troika droht eine Regierungskrise

Wann kommen die nächsten Parlamentswahlen?

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras versuchte am Samstag, die Unterstützung der Opposition zu erlangen. Dafür hatte er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gebeten, den Rat der im Parlament vertretenen Parteichefs einzuberufen.

Die jüngsten Forderungen der Troika für die nächste Tranche betreffen unter anderem die Sozialversicherungen. Hier fordern die Kreditgeber die sofortige Umstellung der kapitalfinanzierten Sozialversicherungen auf rein Umlagen finanzierte Rentenkassen. In der Praxis heißt dies, wie Vasilis Leventis von der Zentristenunion gegenüber der Presse erklärte, eine Kürzung aller Renten um vierzig Prozent.

Das Treffen der Parteispitzen endete in einem Fiasko. Außer bei der Frage der Flüchtlinge, wo sich die Parteichefs mehr oder weniger auf die von der EU beschlossenen Rezepte einigte, gab es bei keinem der weiteren Gesprächsthemen eine Übereinkunft.

Alexis Tsipras in Bedrängnis. Bild: W. Aswestopoulos

Streit statt Konsens

Tsipras schimpfte: "Leider haben heute diejenigen, welche die alleinige Verantwortung für die wirtschaftliche, institutionelle und moralische Vernichtung des griechischen Volkes in den letzten fünf Jahren tragen, gezeigt, dass sie weder die notwendige Verantwortungsbewusstsein, noch die erforderlichen Ernsthaftigkeit besitzen." Der Premier steht auf dem Standpunkt, dass der Haircut für die griechischen Staatsobligationen von 2012 die Sozialkassen ruiniert habe. Immerhin mussten diese seinerzeit knapp neunzig Prozent ihrer Kapitaleinlagen abschreiben. Als Ausgleich dafür sprang bislang der Staat mit Zuschüssen ein.

Die Oppositionsparteien werfen daher Tsipras die Urheberschaft am Dilemma der Rentenkassen vor. Denn dieser hatte in der Nacht vom 12. auf den 13. November in Brüssel unterschrieben, dass die Rentenkassen nur ausgeben können, was sie auch einnehmen. Die "Null-Defizit-Regel" erweist sich für den Premier als Bumerang. Die Summe, welche für die mittelfristige Lebensfähigkeit der Sozialkassen fehlt, liegt bei knapp vierzig Milliarden Euro. Von den Beitragszahlern kann diese Summe keineswegs aufgebracht werden, da Griechenland weiterhin unter einer extrem hohen Arbeitslosigkeit in der Größenordnung von 26 bis 28 Prozent leidet.

Von allen Parteichefs war Leventis gegenüber der Regierung der gemäßigtere. Er versorgte den sichtlich nervösen Gelegenheitsraucher Tsipras mit Zigaretten. In der Sache blieb er jedoch hart. Leventis brachte es auf den Punkt: "Was sollen wir hier für eine Unterstützung leisten, wenn die Regierung die Minderung der Renten in einer Höhe von mehr als vierzig Prozent bereits unterzeichnet hat. Das ist Gaukelei."

In eine ähnliche Kerbe schlug Stavros Theodorakis von To Potami. Bereits im Vorfeld hatte er verkünden lassen, Anhänger seiner Partei hätten ihm vermittelt, dass Tsipras nicht zu trauen sei, weil er alle nur betrügen würde. Der Parteichef bezichtigte Tsipras der Wahllüge, weil die nun vorgestellten Gesetze auch dem Wahlprogramm SYRIZAs vom September 2015 diametral entgegenstünden.

Theodorakis diagnostiziert, dass die Regierung auf einem falschen Weg sei und die sozialen Probleme der Bürger von Tag zu Tag wachsen würden. Hinsichtlich der Sozialversicherungen verlangt Theodorakis, dass sämtliche weiteren Rentenkürzungen unterbleiben müssten. Er schloss eine All-Parteien-Regierung aus und verlangte dagegen eine "Regierung einer Nationalmannschaft" (von Experten), welche sich auf eine breite Parlamentsmehrheit stützten müsste. Die Schuld am Rentendilemma schob er auf SYRIZA, PASOK und die Nea Dimokratia. In der Flüchtlingsfrage machte er deutlich, dass To Potami die Politik der offenen Grenzen für falsch hält.

Zudem betonte Theodorakis die Notwendigkeit einer Änderung des Wahlgesetzes. Diesem Vorschlag, der Abschaffung der Bonusregel, welche der stimmstärksten Partei fünfzig Extrasitze verschafft, stimmten bis auf die Nea Dimokratia, welche sich als aktuell stärkste Partei fühlt, alle zu.

Die Nea Dimokratia wurde beim Treffen vom zurückgetretenen Interims-Vorsitzenden Vangelis Meimarakis eingesetzten Interims-Vorsitzenden Joannis Plakiotakis vertreten. Derart in seiner Position geschwächt, musste sich Plakiotakis Hänseleien gefallen lassen. "Ich mache schneller zwei weitere Parlamentswahlen, als ihr es fertig bringt, einen Vorsitzenden zu wählen", witzelte Tsipras.

Angesichts von Tsipras dünner Mehrheit im Parlament könnte dieser Witz jedoch ziemlich schnell real werden.

Bei Neuwahlen würden alle Parteien schlecht aussehen

Käme es dazu, verheißt die erste Umfrage nach der Wahl vom September für keine Partei ein gutes Ergebnis. Das Meinungsforschungsinstitut Kapa Research ermittelte in einer am Samstag bekannt gewordenen Umfrage folgende Werte:

  • SYRIZA: 18,4%
  • Nea Dimokratia: 14,9%
  • Goldene Morgenröte: 5,6%
  • PASOK-Demokratische Linke: 4,5%
  • KKE: 4,4%
  • Zentristenunion: 2,3%
  • To Potami: 2,2%
  • Unabhängige Griechen 2,1%

Dem geneigten Leser fällt auf, dass die im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam nur auf 54,4 Prozent kommen. Der Rest der Wähler gab an, entweder unentschlossen zu sein oder aber die Wahl verweigern zu wollen.

Tatsächlich können sich nur die Kommunisten und die Goldene Morgenröte, sowie mit Abstrichen die Allianz PASOK-Demokratische Linke in der Größenordnung ihrer Wahlergebnisse von September halten. Die KKE und die Goldene Morgenröte waren jedoch bei dem Gipfeltreffen im Präsidentenpalast nicht anwesend.

Die Kommunisten der KKE blieben der Veranstaltung fern. "Die Regierung versucht nur mittels gestellter Diskussionen und interparteilicher Ausschüsse, fern vom Parlament, die Zustimmung des Volks zu barbarischen Maßnahmen zu erlangen", schreibt die Partei. "Die Pläne der Regierung, sowohl für die Sozialversicherungen, für die Flüchtlingsfrage und die Verfassungsrevision, dienen den Interessen der Unternehmensgruppen, Teilen des Kapitals, der EU und den imperialistischen Organisationen, an denen Griechenland beteiligt ist. Sie haben nichts mit der Lösung der akuten Probleme der Menschen und des Landes zu tun ", so die Erklärung weiter. Die KKE ruft die Bürger zum gemeinsamen Klassenkampf auf.

Während die KKE sich verweigerte, wurde die drittstärkste Partei Griechenlands, die Goldene Morgenröte, erst gar nicht eingeladen. Niemand möchte mit der als neonazistisch eingestuften Partei reden.

Ein ganz anderes Problem gibt es mit der Einladung von Panos Kammenos. Tsipras Koalitionspartner verfügt nur noch über neun Parlamentarier, seit er Nikos Nikolopoulos aus der Fraktion warf, weil dieser gegen die erleichterte Pfändung von Wohneigentum gestimmt hatte. Weil aber eine Fraktion nur mit mindestens zehn Abgeordneten definiert ist, fehlt Kammenos de jure eigentlich die Zugangsberechtigung zum Rat der Parteichefs. Kammenos trumpfte dafür während des Treffens umso härter auf. Er droht PASOK und Nea Dimokratia mit einem Untersuchungsausschuss für den Haircut der griechischen Staatspapiere von 2012, falls sie sich nicht doch noch der Regierung unterordnen.

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