Bundesregierung will überstürzt und planlos in den Syrien-Krieg ziehen

30.11.2015

Mindesten 1200 Soldaten sollen für den geplanten Einsatz notwendig sein, den die Linke und Teile der Grünen ablehnen

Wie gestern auf Umwegen über Generalinspekteur Wieker in der "Bild am Sonntag" bekannt wurde, müsste die Bundesregierung für den Krieg gegen den IS in der US-geführten Koalition um die 1200 Soldaten einsetzen. Das wäre dann der größte Auslandseinsatz zur Zeit, insgesamt würden 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert sein. Nach Wieker wären so viele Soldatinnen und Soldaten notwendig für den Betrieb der 4-6 Tornado-Maschinen zur Aufklärung und zur Auswertung der Daten sowie für die Fregatte und den militärischen Schutz.

Die Bundesregierung strebt sobald wie möglich ein parlamentarisches Mandat für den Einsatz an, der am Dienstag bereits im Kabinett beschlossen werden soll. Dessen Untiefen werden aber allein schon bei der Stationierung der Flugzeuge deutlich. So wird überlegt, sie in Amman, Jordanien, aber auch im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu stationieren, was die Abhängigkeit von der türkischen Regierung über die Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik hinaus noch größer machen wird. Angesichts des Agierens der türkischen Regierung mit dem Krieg gegen die PKK und mangelnde Kooperationsbereitschaft mit den syrischen Kurden, den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs, der Unterstützung islamistischer Gruppen in Syrien, möglicherweise auch des IS sowie innenpolitisch der Unterdrückung der Opposition und der Meinungs- und Pressefreiheit ist das höchst bedenklich.

Tornado der Bundeswehr. Bild: Julian Herzog/CC-BY-SA-4.0

Völlig offen sind noch die Einsatzziele. Zwar schließt die Bundesregierung neben Bodentruppen auch Kampfeinsätze zumindest so lange aus, bis eine UN-Resolution dafür vorliegt, aber auch nur Aufklärungsflüge, die Ziele zur Bombardierung ausmachen, sind Teil der militärischen Kommandokette, die von der Beobachtung bis zum Angriff reicht. Auch dafür wäre eine UN-Resolution erforderlich, wenn nicht eine große Koalition mit Russland und Assad zustande kommt, die Frankreich wünscht. Auch Iran ist militärisch immer stärker direkt an den Kämpfen an der Seite der Assad-Truppen beteiligt.

Nichts hat man bislang davon gehört, welche Ziele in Syrien ausgespäht werden sollen. Betrifft dies nur militärische Stellungen des IS oder auch Infrastruktur, werden auch andere islamistische Gruppen wie al-Nusra oder Ahrar al-Sham, beide al-Qaida nahestehend, ins Visier genommen oder zählen die zu "gemäßigten" Oppositionellen, die man schont oder auch mit Waffen unterstützt? Wird man der Türkei helfen, die PKK oder gar die YPG in Syrien zu überwachen? Und wie werden Einsatzflüge, sollte es nicht zu einer großen Koalition kommen, mit Russland und der syrischen Regierung abgesprochen? Werden die Deutschen die von den USA und Russland unterstützten syrischen Kurden mit Informationen beliefern und sich damit gegen die Türkei positionieren?

Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen davon spricht, dass der Kampf gegen den IS "Vorrang" haben muss, sind die vielen Nebenschauplätze in dem sowieso unübersichtlichen Geflecht von Akteuren im Syrienkonflikt noch nicht geklärt. Wenn sie sagt, dass Luftschläge "eindeutig" gegen den IS gerichtet sein müssen, bedeutet dies dann, dass die islamistischen al-Qaida Gruppen geduldet und geschont werden sollen - was aber auch hieße, dass dann wohl keine große Koalition zustande käme.

Und man vermisst auch eine klare Aussage der Bundesregierung dazu, dass der Kriegseinsatz in Syrien natürlich die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen wird. Mit Frankreich wurde eben bereits ein Land getroffen, das in Syrien zusammen mit den USA Luftschläge gegen den IS führt. Zur Ehrlichkeit würde dazu gehören, dass die Solidarität mit Frankreich in diesem Sinne auch in Kauf nimmt, dass das Terrorrisiko in Deutschland oder gegen deutsche Ziele steigen wird. Wenn nun Deutschland wie im Hindukusch auch in Syrien verteidigt wird, dann müsste den Deutschen zumindest klar gelegt werden, wieso dieser Einsatz einen größeren Erfolg verspricht wie der in Afghanistan. Dieser hat das Land nicht stabilisiert, sondern dazu geführt, dass mit der Rückkehr der Taliban die Zahl der Flüchtlinge steigt. Soll sich das in Syrien wiederholen?

Kampagne der Bundeswehr

Die überstürzte Bereitschaft der Bundesregierung, in den Krieg zu ziehen (Warum soll die Bundeswehr so plötzlich nach Syrien?, der nach von der Leyen aber keiner sein soll - man kennt das bereits vom Afghanistan-Einsatz -, stößt allerdings im Unterschied zum ebenfalls höchst gefährlichen Mali-Einsatz auf größeren Widerstand der Opposition. Auch schon die Aussicht, auf Druck Frankreichs das Assad-Regime anzuerkennen und in den Kampf mit einzubeziehen, führt bei manchen Politikern aus der Regierungskoalition zu Schmerzen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir lehnt eine Beteiligung der syrischen Armee als Bodentruppe ab, für Jürgen Trittin gibt es bislang dafür noch keine Rechtsgrundlage. Er spricht sich dagegen aus, deutsche Soldaten in das "Chaos" hineinzuführen. "Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig", sagte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte.

Eine grüne Resolution gegen den Kriegseinsatz

Während die ablehnende Haltung bei den Linken ziemlich eindeutig ist, die auch bereits den Mali-Einsatz ablehnten, sind die Grünen seit Jahren militärischen Interventionen nicht mehr grundsätzlich abgeneigt. Es war auch die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer, die den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen die weiterhin dem Pazifismus zugeneigten Grünen beschlossen hatten.

Auch jetzt lehnen Grüne aus dem Petra Kelly Kreis und andere den Kriegseinsatz in Syrien ab und fordern die Bundestagsfraktion auf, dies auch zu machen. In einer Resolution schreiben sie, dass der "Krieg gegen den Terror" gescheitert ist und dass der geplante Einsatz "keine tragfähige rechtliche Basis" besitze. Es werde "im 'Anti-Terror-Krieg' die Politik, das Völkerrecht nicht zu beachten und beiseite zu schieben, fortgesetzt":

Statt einer Beteiligung der Bundesrepublik an einem nicht zu gewinnenden, sich vielfältig überlagernden Stellvertreterkrieg, ist ein politischer Prozess, ein "Westfälischer Frieden für Arabien", unserer Ansicht nach unumgänglich geworden.

Der "Westfälische Frieden für Arabien" ist eine Idee des Grünen Robert Zion (Die Grünen: Parteiferne Anstiftung). Primär sei dafür, was seit dem Konflikt mit Russland lange ganz aus dem Blickfeld gerückt ist, zumal die USA auch immer gerne wie derzeit wieder in Syrien mit einer "Koalition der Willigen" ihre Interessen durchgesetzt haben, die "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Man könnte sich in diesem Fall sogar vorstellen, dass es zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommen könnte, aber es liegt seitens der Veto-Mächte, auch nicht seitens von Frankreich oder Großbritannien, kein Interesse vor, den Sicherheitsrat so zu reformieren, dass eine wirkliche Handlungsfähigkeit auch erreicht werden könnte.

Auch der weitere Punkt, eine Eindämmung "der Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi Arabien und ihrer Stellvertreterkriege" und eine "politische Neuordnung" scheinen eher utopisch zu sein, so wünschenswert dies wäre. Möglich wäre, den IS möglichst von Geldquellen und Nachschub an Waffen und Rekruten abzuschneiden, wenn denn die Türkei willens wäre, die Grenze zu kontrollieren, was bislang vor allem gegen die Kurden geht. Dann wird gefordert: "Kein Verkauf an Waffen in Saudi Arabien und andere Staaten, die im Syrienkrieg involviert sind." Das beträfe dann neben den Golfstaaten auch die USA, Frankreich, Australien etc. sowie die Kurden, wobei es ja auch noch die Koalitionskriege im Irak und im Jemen gibt, die failed states Somalia und Libyen, die Militärherrschaft in Ägypten, Afghanistan sowie Mali, Nigeria ….

Aber schon im Kleinen wäre zu fragen, warum die Kriegsgegner sich nicht zusammenschließen, um zumindest innenpolitisch zu erreichen, was außenpolitisch gefordert wird. Die Forderungen der Parteivorsitzenden der Linken klingen fast identisch mit der grünen Resolution:

Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. Alle Waffenexporte in die Region müssen gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Der Deutsche Bundestag muss über diese schwerwiegende Entscheidung abstimmen. DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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Kurt Gritsch
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