Die Nato: Kampf gegen den IS oder Wettrüsten mit Russland?

02.12.2015

Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im "Süden" scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei

Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in "dunklen Zeiten": "Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln", sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war.

Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen. Angesprochen wurde nur, mit Russland eine bessere militärische Absprache zur Reduzierung von Risiken anzustreben. Er kündigte an, dass die Nato Truppen auch nach 2016 in Afghanistan lassen könne, um dort für Stabilität zu sorgen, die allerdings schon jetzt drastisch schwindet. Die Ministerrunde entschied sich im Laufe des Tages dann zu einer Verlängerung bis 2020 und einer weiteren Stationierung von 12.000 Soldaten.

Für Libyen hätte man gerne eine politische Lösung, auch wenn es zum Rückzugsgebiet für den IS wird

Dann kam Stoltenberg auf den "Süden" zu sprechen, wo man sich mit dem Terrorismus einer "qualitativ neuen Herausforderung" gegenübersehe. Was das qualitativ Neue nach einem 14-jährigen "Krieg gegen den Terror" ist, wollte er nicht sagen, wahrscheinlich diente diese Formulierung vor allem dazu, das bisherige Scheitern im Kampf gegen den Terror in Afghanistan, im Irak und in Syrien oder aber in Somalia, im Jemen, in Libyen, Nigeria, Mali etc. zu verschleiern.

Stoltenberg betonte, dass die Nato beim Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak eine wichtige Rolle spielt, eine Intervention in Libyen schloss er allerdings in Beantwortung einer entsprechenden Frage aus, obgleich das Land zu einem weiteren Stützpunkt der Terrorgruppe geworden ist. Das macht deutlich, dass es weder in Nato noch in den beteiligten Ländern, zu denen sich nun Deutschland auch in Syrien dazugesellen wird, ein umfassendes politisches und militärisches Konzept gibt. Entlarvend sagte Stoltenberg, die Nato unterstütze die Suche nach einer politischen Lösung in Libyen, was aber nicht einfach sei. Im Gegensatz zu Syrien, wo man auch einmal wieder auf eine Legitimierung durch den UN-Sicherheitsrat verzichtet hatte, wäre man für den "Aufbau einer Verteidigungskapazität" - was immer das sein soll - bereit, um die Bemühungen der Vereinten Nationen nach einer "politisch ausgehandelten Lösung" zu unterstützen.

Im Klartext heißt das, man will sich nicht wieder mit Libyen die Finger verbrennen, weil man nach Somalia, Afghanistan, Irak und Syrien auch dort durch die militärische Intervention einen failed state und das Aufkommen von islamistischen Gruppen geschaffen hat. Mit dem Verzicht wird es aber voraussehbar zu einer ähnlichen Entwicklung kommen wie nach dem Einmarsch in Afghanistan, durch den sich al-Qaida im Rückzug aus dem Land internationalisiert hat.

Interessant ist, dass bei der Bedrohung im Süden offenbar die Unterstützung der Türkei am dringlichsten zu sein scheint, wozu vor allem der Konflikt mit Russland über die abgeschossene SU-24 dient. Stoltenberg hatte sich, ebenso wie die US-Regierung danach nicht nur sofort hinter die Türkei gestellt, sondern auch den Abschuss gerechtfertigt und die türkische Version bestätigt, dass das Flugzeug in den türkischen Luftraum eingedrungen sei, was Russland energisch bestreitet. In der Dringlichkeitssitzung der Nato wurde dies nochmals bekräftigt. Für Außenstehende ist die Lage zu undurchsichtig, um beurteilen zu können, welche Version die richtige ist. Am Montag hatte Stoltenberg bei einer Begegnung mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu erneut betont, dass die Türkei das Recht habe, "seine territoriale Integrität und seinen Luftraum zu verteidigen", während er darum bat, ruhig zu bleiben.

Nato: Erweiterung und Eskalation

Stoltenberg jedenfalls betont, dass für die Nato eine verstärkte Einsatzbereitschaft der Truppen im Süden "sehr wichtig" sei, dass man weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei plane und die Unterstützung für die Nato-Partner verstärken wolle, sich selbst verteidigen zu können. Nicht nur die Türkei, auch die Ukraine müsse weiter unterstützt und eine Strategie für den "hybriden Krieg" entwickelt werden, den man vor allem Russland zuschreibt. Zudem werden die Nato-Außenminister entscheiden, ob die Nato erneut erweitert werden soll. Es geht zunächst um eine mögliche Aufnahme von Montenegro. Aber es steht auch die Aufnahme der Ukraine und von Georgien an, worauf die US-Regierung schon 2008 gedrungen hat. Zudem streben Schweden und Finnland wenn nicht eine Aufnahme, so doch eine vertiefte Kooperation an.

Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, gegenüber dessen Regierung kein mahnendes Wort fällt, obwohl sie provokativ Eigenwege geht, ihr Verhältnis zum IS, den sie nicht bekämpft, zumindest alles andere als klar ist, sie die syrischen Kurden und die PKK bekämpft und innenpolitisch auf dem Weg in ein autoritäre Gesellschaft mit einer gelenkten Demokratie ist. Man habe, so Stoltenberg, die Türkei schon immer unterstützt, so dass die Verstärkung der Luftabwehr und die Stationierung von Kampfflugzeugen in der Türkei diese schützen soll.

Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg, der die Erwartung aussprach, dass sich auch andere Nato-Länder dementsprechend engagieren, und erklärte, dass es demnächst weitere Entscheidungen zur Erhöhung der Sicherheit für die Türkei gefällt würden. Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete". Das lässt viel offen.

Kalter Krieg 2.0

Letztlich läuft es auf das Spiel zwischen Russland und der Nato heraus, wer den jeweils anderen mehr provoziert hat. Stoltenberg selbst ist relativ neu im Spiel, aber er agiert nicht anders wie seine teils rhetorisch aggressiveren Vorgänger und erklärt, dass die Nato immer nur reagiert, auch wenn vor allem der Vorstoß der Bush-Regierung, das US-Raketenabwehrsystem an der Grenze zu Russland zu installieren und die Nato zu erweitern, um sie noch näher an Russland zu schieben, die Eskalation - oder sollte man sagen: das neue Wettrüsten oder den Kalten Krieg 2.0 - noch in Zeiten des "Globalen Kriegs gegen den Terror" verstärkt hat.

Nach Stoltenberg passt sich die Nato nur an das Verhalten Russlands an, das seit langem "neue militärische Kapazitäten in Syrien und im östlichen Teil des Mittelmeers, aber auch entlang der Nato-Grenzen in anderen Teilen Europas" installiert habe. Selbiges habe man im hohen Norden, in der baltischen See, besonders in Kaliningrad, aber auch im Schwarzen Meer und auf der Krim gesehen. Russland baue "anti access and area denial capabilities" auf, die Nato habe sich anpassen müssen, so will man es sehen, um zu begründen, dass die Nato sich weiter gegen Russland aufrüstet, das sich aus dem nämlichen Grund gegen die Nato aufrüstet. Das Spiel ist bekannt, aber vielleicht schon zu lange her und den meisten Spielern nicht vertraut. Man darf wohl davon ausgehen, dass viele weiter an den alten Mechanismen des Wettrüstens festhalten, auch wenn die Welt heute nicht bipolar ist, sondern multipolar und die Strategien zum Scheitern verurteilt sind, zumal angesichts von asymmetrischen Konflikten, in denen sich nicht mehr Blöcke von Nationalstaaten und Wirtschaftssystemen, sondern Ideologien und Lebensweisen gegenüberstehen.

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