Orban und der angebliche deutsche Geheimplan

02.12.2015

Die Slowakei hat Klage gegen die Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen eingelegt, wie Orban warnt auch der slowakische Regierungschef Fico vor dem Plan, Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen

Die europäische Einheit gerät immer stärker durch die Flüchtlinge ins Wanken. Wurden zunächst Zäune hochgezogen und weigerten sich Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, so treibt der gemeinsame Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei vom Sonntag nun weitere innereuropäische Konflikte hervor.

Die slowakische Regierung hat nun eine Klage gegen die EU beim Europäischen Gerichtshof wegen der bereits im September beschlossenen Quotenregelung zur Verteilung von erst einmal 120.000 Flüchtlingen vor allem aus Griechenland und Italien eingereicht. Ungarn will am 14. Dezember nachziehen.

Zusammen mit Ungarn, das mit seinem Premier Orban die Speerspitze bildet, haben Tschechien, Rumänien und eben die Slowakei den Plan schon damals abgelehnt, neuerdings werden sie durch die frisch gewählte rechtskonservative polnische Regierung unterstützt, die die Zusage der abgewählten Regierung rückgängig machen will. Es sind übrigen auch die Länder, die für die Flüchtlingshilfe in der Türkei, in Jordanien und im Libanon nichts gezahlt haben. Die Slowakei sollte gerade einmal 802 Flüchtlinge aufnehmen. Es geht aber ums Prinzip – und offenbar auch um einen Widerstand gegen Deutschland, das zusammen mit anderen Ländern auf die Quote und auf eine Vereinbarung mit der Türkei dringt.

Der beschlossene Deal mit der Türkei ist einfach. Das Land erhält als Anfangszahlung drei Milliarden Euro für die Unterstützung der Flüchtlinge, den Großteil müssten aber die Mitgliedsstaaten auftreiben, was den nächsten Konfliktpunkt ergibt. Versprochen wurde visafreie Einreise für die Türken, die Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens und eine verstärkte Zusammenarbeit auch in Sicherheitsfragen. Kritik an der türkischen Regierung dürfte damit offiziell erst einmal vom Tisch sein. Das alles bekommt die Türkei dafür, dass sie Flüchtlinge, die "keinen internationalen Schutz" erwarten dürfen, nicht einreisen lässt und wieder abschiebt sowie verhindert, dass sie in die EU einreisen. Gemeldet wurden jedenfalls von der türkischen Regierung, dass sie schon damit begonnen habe, Flüchtlingen die Überfahrt nach Griechenland zu verwehren.

Ebenso wie die ungarische Regierung will auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, ein Sozialdemokrat, die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Terrorismus und Flüchtlingswelle hängen für ihn zusammen, die unkontrollierte Zuwanderung müsse beendet werden, weil sie ein Sicherheitsrisiko darstelle. Jetzt schon werde auf slowakischem Gebiet jeder Moslem überwacht.

Am Montag hatte Fico bereits erklärt, dass es eine der Schlussfolgerungen der Gespräche mit der Türkei sei, möglicherweise 400.000 Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen, die dann ebenfalls verteilt werden würden. Bundeskanzlerin Merkel habe dies angedeutet. Fico lehnte dies ab, sprach von einer "falschen Solidarität" und macht klar, dass die Slowakei und andere Länder dazu eine klare Position hätten. Morgen treffen sich die Visegrad-Gruppe, inklusive Polens, treffen, um ihre Position abzusprechen bzw. zu festigen.

Ebenso wie Fico nun auch der ungarische Regierungschef Orban davor gewarnt, dass die EU auf Betreiben Deutschlands beschließen könnte, bis zu 500.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen: "Diese böse Überraschung erwartet Europa." Der Druck werde wachsen, dass die Visegrad-Staat weitere Flüchtlinge aufnehmen sollen, wogegen die ungarische Regierung aber Widerstand leisten werden. Der Plan sei nicht in das Abkommen mit der Türkei aufgenommen worden, weil es dafür nicht die erforderliche Mehrheit gegeben habe. Merkel hatte im Vorfeld des Gipfels einige EU-Mitgliedsstaaten eingeladen, um über eine legale Einwanderung aus der Türkei zu sprechen. Auf Zahlen hatte man sich nicht geeinigt.

Nach Orban hätten Deutschland und die Türkei ein "geheimes Abkommen" getroffen, bis zu einer halben Million Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen: "Wir werden eines Tages aufwachen, und ich denke, das wird in Berlin noch diese Woche angekündigt werden, dass wir 400.000 bid 500.000 Flüchtlinge direkt von der Türkei aufnehmen." EU-Vizepräsident Timmermans erklärte, die Behauptung sein "Unsinn".

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