Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien

07.12.2015

Anmerkungen zu möglichen rechtlichen Folgen, in einen Krieg zu ziehen, der das Grundgesetz und das Völkerrecht verletzt

Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt, dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber, dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie "nur" Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Wenn Ihr folglich nach Syrien geht und dadurch gegen das Grundgesetz, das Völkerrecht und später vermutlich auch gegen Menschenrechte verstoßt, macht Euch bewusst, dass Ihr zur Verantwortung gezogen werden könnt. Lest aufmerksam die folgenden Erklärungen:

Soldaten, die in einen Krieg ziehen, können auf Grund verschiedener Gesetze zur Verantwortung gezogen werden.

1. Das Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten es für unmöglich gehalten, dass Deutschland noch einmal einen Angriffskrieg würde führen wollen, und hatten deshalb nur von der "Vorbereitung" gesprochen. Das hatten die einfallsreichen Justizbeamten der Regierung (nein, wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung, zur Erklärung siehe gewaltenteilung.de), zum Anlass genommen zu sagen: "Ja, die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, aber einen Angriffskrieg zu führen nicht." Ihr glaubt, nur ein krankes Hirn kann so etwas argumentieren? Dann lest hier die Einzelheiten.

Nun führt Ihr also einen Angriffskrieg gegen Syrien. Ja, nichts anderes macht Ihr in Syrien. Und das aus folgendem Grund:

1. Syrien hat sich ausdrücklich gegen Eure Aktivitäten ausgesprochen

2. Gibt es keine UNO-Entscheidung, die das Gewaltverbot der UN-Charta aufgehoben hätte. Folglich führt Ihr, wenn Ihr Bomben auf Syrien abwerft, nicht Krieg gegen die ISIS, sondern Krieg gegen die legitime Regierung und das Volk von Syrien.

Ach denkt Ihr, aber nur Vorbereitung von Angriffskrieg ist ja strafbar. Nun, da muss ich Euch schon wieder enttäuschen. Denn anfangs sollt ihr ja nicht Bomben werfen, sondern spionieren. "Aufklären", damit die Bomben der Verbündeten besser treffen. Und genau das ist Vorbereitung eines Angriffskrieges. Nochmal im Einzelnen:

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